Bei der Verabschiedung des HH-Plan”s für 2015 war die Welt kommunalpolitisch noch in Ordnung, aber Wilhelm Busch ist doch immer aktuell:” 1. kommt es anders und 2. als man denkt”.
Die im Entwurf für 2016 genannten Schwerpunkte u.a. Kindergarten-, Schul- und Sportbereich tragen wir mit, aber zu den geplanten bzw. bereits begonnen Investitionen von 25 Mio. kommt das Flüchtlingsproblem. Notwendig sind große Anstrengungen bei der Erstunterkunft, bei der Betreuung, beim Sprachunterricht und
in der Folge vor allem Wohnungen für die Anschlußunterbringung und auch für die notwendigen Arbeitsplätze. D.h. Wohnraum für die hochgerechneten 3000 Personen bis 2020, Kindergartenplätze und auch die entsprechenden Schulräume. Die Stadtverwaltung leistet eine hervorragende Arbeit bei der Unterbringung und der zwingend notwendigen Integrationsarbeit, aber die großen Aufgaben kommen noch. Investitionen und die Kosten durch die Flüchtling müssen mit einer verkraftbaren Verschuldungsobergrenze in Einklang stehen und die Aufgaben von den städtischen Mitarbeitern geleistet werden können.
Bei aller Dringlichkeit der Aufgabenerfüllung zur Bewältigung der Flüchtlingsprobleme
dürfen die berechtigten Forderungen unserer Bürger nicht vernachlässigt werden. Es
darf keine Konkurrenzsituation beim Wohnungsangebot, bei den Kinderbetreuungs-
plätzen und bei der Instandhaltung unserer Schulen geben, sonst setzen wir das positive Klima in der Stadt aufs Spiel, dies kann zu einem Sprengsatz werden.
Trotz den vermutlich etwas geringeren Finanzzuweisungen für 2016 sind wir optimistisch, dass die an der Stadt hängen bleibenden Flüchtlingskosten zu bezahlen
sind. Beim augenblicklichen und auch anhaltend niedrigen Zinsniveau sollten wir also keine beschlossenen Projekte verschieben, sondern mit einer zeitweisen höheren Verschuldung leben. Wir begrüßen, dass die Verwaltung keine höheren Hebesätze bei der Grund- und der Gewerbesteuer vorschlägt. Die vorgesehene Zweitwohnungssteuer und die Anpassung der Vergnügungssteuer akzeptieren wir. Gespannt sind wir auf die Kreisumlage. Noch liegen die Stadt Schorndorf mit eingerechneten 38% und der Landkreis mit 39,9% noch weit auseinander, d.h, es drohen dann ca. 1 Mio. Euro Mehrkosten.
Der Kämmerer fordert zu Recht, dass Schorndorf wachsen muß um seine Finanzen
langfristig in den Griff zu bekommen. Wachstumsfördernd sind die Gesamtinvestitionen in die Infrastruktur von 80 Mio. Euro bis 2020. Sie werden Schorndorf nach vorne bringen. Die neue Bücherei und der Busbahnhof müssen leider warten. Die Pläne sollten auf jeden Fall fertig in der Schublade liegen, also muss die Verwaltung zügig weiterplanen.
Ein ‘Schlüsselbereich’ für Wachstum und “Leben in der Stadt” heißt “Innenstadt”., also kein Aussperren des Individualverkehrs, sondern ein Miteinander von Auto, Fahrrad und Fußgänger. Das aktuelle Vorschlagspapier der Lokalen Agenda und weiterer Mitstreiter ist kontraproduktiv. Wir könnten dann am Stadteingang ein Schild anbringen “Museum – kostenpfllichtig zu besichtigen”. Dieses Papier wird jedoch nicht mehrheitsfähig sein.
Großen Handlungsbedarf haben wir auf dem Wohnungsbausektor für unsere Bürger,
Zureisewillige und die vielen Flüchtlinge. Hier muß die Verwaltung “liefern”, vorrangig
für bereits ausgewiesene Gebiete. Wir erwarten baldige Vorschläge für des Breuninger-Areal, durchaus mit dem bisher vorgesehenen Lebensmittel-Vollsortimenter und Büroflächen, auch als Lärmschutz für eine Wohnbebauung.
Bei den “Schölleräcker” und den “Oberen Straßenäckern” muß es nach Klärung der
Rechtslage rasch weitergehen. Auch muß die Entscheidung über ein neues Bauhofgelände rasch fallen, damit das bisherige Areal für eine Wohnbebauung verwendet werden kann. Wir benötigen auch auf jeden Fall den von der Region vorgesehen “Siedlungsschwerpunkt Haubersbronn” Die Fraktion FDP/FW fordert dazu einen Sachstandsbericht mit klaren Handlungsanweisungen. Natürlich sind wir auch bereit mit der Verwaltung nach weiteren, neuen Baugebieten zu suche, z,B . an der Lortzingstraße, sonst werden wir den Bedarf von hunderten von Wohnungen nicht decken können. Wir brauchen ein breites Angebot von Wohnungen, vorrangig Geschoßwohnungsbau, aus Platz- und Kostengründen, auch in höherer, verdichteter Bauweise, aus Zeit- und Finanzgründen auch preisgünstige, akzeptable Wohnungen in Modulbauweise. Bei eventuell subventionierten städtischen Grundstücken sollte der Mietpreis pro qm mit ca. _ 6.– verbindlich festgelegt werden. Wir gehen von einem Miteinander der Schorndorfer Wohnbauunternehmen, der Kreisbau bzw. der Remstalbaugenossenschaft und der SWS aus. Diese große Aufgabe ist nur
gemeinsam zu bewältigen. Wir hoffen natürlich, dass Forderungen der neuen LBO
nach überdachten Fahrradabstellplätzen, Fassadenbegrünungen und die neue EnEV 2016 ausgesetzt werden, sonst sieht es schlecht aus mit preisgünstigem Wohnraum.
Trotz allem darf der anspruchsvollere Wohnungsbau nicht vergessen werden. Über
300 Nachfragen gibt es bei der Stadt. Wir wollen eine Wohnungsvielfalt, eine gute Durchmischung, keine Ghettos – dies muss machbar sein.
Neben Wohnungen brauchen wir aber auch Gewerbegebiete als Voraussetzung für
die Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir möchten keine Umwandlung von Gewerbe- in
Wohngebiete. Als Ausnahme sind für uns kleine Anpassungen aus Lärmschutzgründen denkbar, im Übergang von der Wohnbebauung zum Gewerbegebiet. Nachdem die jetzigen Gewerbegebiete nahezu bebaut sind, erwarten wir vor allem Aktivitäten der Verwaltung in Weiler mit Gebiet “Unterer Ziegelfeld”, das nach städtischer Meinung rascher und leichter zu realisieren ist, als das “Sündle”. Auch das Gebiet “Niederfeld” in Haubersbronn muß angepackt werden. Der Technischen Verwaltung wird es mit Sicherheit nicht langweilig werden. Es wäre gut, über eine Personalverstärkung nachzudenken. ‘Eine Vergabe nach außen löst die Bearbeitungsprobleme nicht.
Neben den Anregungen, Erwartungen und Forderung haben wir einige konkrete
Anträge.
– zum wiederholten Male den Kreisel Waiblinger Straße/ Grafenbergweg zu bauen
– eine erneuter Antrag für eine weitere Toilette in der Innenstadt
– ein zweiter Anlauf für den Carsharing-Lösung für städtische Fahrzeuge über das
Wochende
– Sachstandsberichte zum Siedlungsschwerpunkt Haubersbronn und den Gewerbegebieten “Unterer Ziegelhau” und “Niederfeld”
– keine Verschiebung der Sanierung der GDRS
Zu den Eigenbetrieben bzw. Tochtergesellschaften nur wenige Ausführungen, keine
Anträge. Sie sind zu wichtig für die Stadt, als dass wir nichts zu ihrer Entwicklung
sagen.
Zuerst zu den Zentralen Diensten. Die noch junge Tochter, hat sich gewaltig angestrengt die Defizite auszumerzen, den Umsatz zu auskömmlichen Preisen zu erhöhen um dadurch schwarze Zahlen zu schreiben. Sie hat dazu viel in Technik investiert um wirtschaftlicher arbeiten zu können und die Mitarbeiter bei schwerer, körperlicher Arbeit zu entlasten. Wir begrüßen dies ausdrücklich. Nachdem die Stadt Schorndorf wohl auch künftig ihre Aufträge an die ZDS geben wird, ist damit zu rechnen, dass es bei der Ertragslage bleibt, die Aufgaben gut erfüllt und Mehrleistungen für den Bürger erbracht werden.
Nun zum Eigenbetrieb “Stadtentwässerung”. Hier ist das Geld der Stadt im Boden vergraben, mit vielen kleinen “Schwimmhallen” in Form von Regenüberlauf- und Rückhaltebecken und den Kläranlagen in Weiler und Unterberken. Die Schulden der Stadt , rentierliche Schulden von ca. 15 Mio. , stecken hier. Dieser Eigenbetrieb sorgt für eine bessere Transparenz , eine bessere Zuordnung der Kosten und er trägt die Verantwortung für die Entwässerungsqualität und Umweltauflagen.
Einige Worte zu den “Bäderbetrieben”, also Bäder und Sauna. Nach wie vor sind die ganz wichtige Infrastruktureinrichtungen mit immer noch steigender Akzeptanz. Die Investitionen der letzten Jahre waren richtig, die Wetterabhängigkeit können wir allerdings nicht ändern. Das geplante Parkdeck auf den bestehenden Parkplätzen begrüßen wir sehr. Das bestehende Parkplatzangebot ist nicht ausreichend, verärgert Anlieger und vergrault Besucher. Auch Überlegungen die Attraktivität der Sauna noch zu erhöhen paßt ins Nachfragekonzept. Wir finden es auch richtig an den Bädern in ‘Buhlbronn und Schlichten festzuhalten und das Bad in Weiler zu unterstützen. Schorndorf kann stolz auf auf seine Bäder- und Saunalandschaft.
Zur Erfolgsgeschichte “Stadtwerke” müßte ich mich laufend wiederholen. Sie sind nach wie vor akktiv, dynamisch und erfolgreich. Die vielen Beteiligungen und die Verflechtung mit den Zentralen Diensten zahlen sich aus. Eine bauliche Verknüpfung wird weitere Synergien mit sich bringen.
Für die FDP/FW-Fraktion ist es besonders wichtig, dass bei dem großen Engagement auf den neuen Geschäftsfeldern, die Pflege bestehender Einrichtungen und Netze nicht zu kurz kommt. Gespannt sind wir, wie sich die Gremien abschließend bei den Windkraftanlagen entscheiden. Für ein “ja” braucht es absolut sichere, positive Werte – einen Versuchsballon können wir uns nicht leisten.
Zum Schluß noch die SWS- die “Städtische Wohnbaugesellschaft”. Wir brauchen sie besonders als Projektentwickler und Betreuer, wie aktuell beim Postareal, der Experimenta oder der Bücherei. Dies sind stadtbildprägende Infrastruktureinrichtungen mit entsprechend großer Verantwortung. Eine besondere Herausforderung für die SWS ist ihr Pflichtanteil bei der Schaffung von Wohnraum, bei der benötigten Anzahl eine Herkulesaufgabe. Wir sehen einen Schwerpunkt beim Bau von preiswerten Wohnungen, im Sprachgebrauch “Sozialer Wohnungsbau” genannt. Wie schon vorher ausgeführt, ist der nur möglich mit preisgünstigen Grundstücken oder Grundstücksübertragungen im Erbbaurecht. Beides spricht vorrangig für die SWS als Bauträger. Wir erwarten baldige Vorschläge, damit Aufsichtsrat und Gemeinderat entscheiden können.
Meine Damen und Herren, das war jetzt länger als die geforderten 10 Minuten, aber wenn man etwas sagen möchte, ist dies kaum kürzer möglich.
Abschließend möchte ich mich, auch im Namen der FDP/FW-Fraktion, bei der Verwaltung mit ihren Mitabeitern für den anspruchsvollen Haushaltsplan-Entwurf und die vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken und bei Ihnen für Ihre Geduld beim Zuhören.