NEIN zur Übernachtungssteuer in Schorndorf

Der FDP Ortsverband Schorndorf lehnt die Einführung einer Übernachtungssteuer grundsätzlich ab. Gegen diese neue Steuer sprechen mehrere Gründe: 

• Es handelt sich um ein völlig falsches Signal. Die Stadt Schorndorf gibt jährlich sehr viel Geld aus, um die Stadt für den Tourismus attraktiver zu machen. Dies ist zu begrüßen, denn dies wirkt sich auch positiv auf den örtlichen Einzelhandel und die Gastronomie aus. Zugleich aber eine neue Steuer einzuführen, widerspricht diesem Ansinnen. Zudem trifft es alle Übernachtungsgäste, auch Geschäftsreisende. Zu befürchten ist, dass die Zahl der Übernachtungen sinken wird, u. a. durch ein Ausweichen in umliegende Kommunen, die keine Übernachtungssteuer erheben. 
• Die Einführung, Umsetzung und Kontrolle führen zu einem hohen Aufwand in der Stadtverwaltung, die in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden Mehreinnahmen stehen.
• Besonders gravierend ist jedoch der bürokratische Aufwand für die Beherbergungsbetriebe selbst, gerade auch für kleinere Betriebe, die nur ein oder wenige Zimmer vermieten: Einzug der Steuer beim Gast, Haftung für die Steuer, falls der Gast nicht zahlt, grundsätzlich vierteljährliche Anmeldung der Steuer, Prüfung von Ausnahmetatbeständen etc.  Es ist daher zu befürchten, dass einige Beherbergungsbetriebe schlicht aufhören werden. Auch wenn es mühsamer ist gilt: Sparen, statt einfach eine neue Steuer erheben.