Mini-Steuerkompromiss bringt keine Entlastung

06.10.2016

Das zähe Ringen scheint ein Ende zu haben: Laut Medienberichten haben sich Union und SPD auf die von Wolfgang Schäuble geplante Steuerreform geeinigt.  Insgesamt sollen die Bürger in den kommenden Jahren um 6,3 Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Die Freien Demokraten können da nur müde lächeln. „Die Mini-Steuerreform der großen Koalition ist keine Steuersenkung sondern die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Korrektur von unangemessenen Steuermehrbelastungen“, sagt Hermann Otto Solms. Volker Wissing schimpft, die Koalition sei sich einig, „an den Ungerechtigkeiten des Steuersystems festzuhalten und weiter vor allem die arbeitende Mitte abzukassieren.“

„Union und SPD haben viel über eine notwendige Entlastung, über den Abbau des Mittelstandsbauchs und den Ausgleich der Kalten Progression geredet, geliefert haben sie nichts. Der Steuerkompromiss ist Ausdruck einer antriebslosen Regierung, die nicht mehr gestalten, sondern bestenfalls noch verwalten will“, urteilt der FDP-Finanzexperte.

Entlastung der Beschäftigten ist überfällig

Die Bundesregierung habe eine historische Chance, bestehende Gerechtigkeitsprobleme des deutschen Steuersystems zu beseitigen, bewusst vertan. Sowohl Union als auch SPD wollten das Geld der Arbeitnehmer „lieber in die Taschen des Staates ziehen“, statt private Investitionen zu ermöglichen“, hält Wissing der Regierung einmal mehr ihre Versäumnisse vor. Dabei wäre auch zur Stärkung der privaten Altersvorsorge eine steuerliche Entlastung dringend erforderlich.

Die Gelegenheit könnte nach Ansicht der Freien Demokraten gerade nicht günstiger sein: „Die Niedrigstzinsen und die Rekordsteuereinnahmen bieten die Chance auf eine echte Reform des Steuersystems.“ Eine Entlastung der Beschäftigten, die unter einer Rekordsteuer- und Abgabenlast zu leiden haben, wäre überfällig und für den Zusammenhalt des Sozialstaates notwendig.