“Deutschlands Humanität steht außer Frage – jetzt muss die Regierung auch die Professionalität unseres Landes unter Beweis stellen”, unterstrich Lindner. Das von der Bundeskanzlerin skizzierte Maßnahmenpaket greife viele richtige Vorschläge auf, allerdings müsse sich der “auch daran messen lassen, ob es gelingt, den Kommunen umfassend und schnell bei der Bewältigung der zugespitzten Situation unter die Arme zu greifen”, verdeutlichte er.
Dokumente zum Thema Flüchtlingspolitik
- Flugblatt: Für eine bessere Flüchtlings- und Einwanderungspolitik
- Beschluss des Präsidiums: 10 Punkte für eine bessere Flüchtlings- und Einwanderungspolitik
- Beschluss des Bundesvorstandes: Forderungen an den Flüchtlingsgipfel
- Beschluss des 66. Ord. Bundesparteitages: Für ein weltoffenes Deutschland
- Beschluss des Bundesvorstandes: Für ein zeitgemäßes Einwanderungskonzept
Einwanderung und Flucht klar trennen
Die Haltung der Bundeskanzlerin zu einer Reform des Einwanderungsgesetzes bezeichnete Lindner als enttäuschend. “Es ist falsch, die aktuelle Flüchtlingskrise und die langfristig gesteuerte Einwanderung zu vermischen: Humanität für Flüchtlinge ist etwas anderes als Human Ressources für Unternehmen”, hob der FDP-Chef hervor. Er gab zu bedenken, dass ein Einwanderungsgesetz die effektive Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland ermöglichen und an den Bedarf des Arbeitsmarktes anpassen könnte. “Jeder konservative Mittelständler warnt vor den Folgen des drohenden Fachkräftemangels, es wird Zeit, dass auch die Konservativen im Parlament das erkennen”, stellte Lindner klar.