Merkel muss sich an Maßnahmenpaket messen lassen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrer jährlichen Pressekonferenz Kommunen schnelle Hilfe für die Flüchtlinge versprochen. Die Regierung müsse sich nun an ihrer Reaktionsgeschwindigkeit messen lassen, betonte FDP-Chef Christian Lindner im Gespräch mit der “dpa”. Die Bundesregierung habe zu zögerlich reagiert, kritisierte der Freidemokrat.

“Deutschlands Humanität steht außer Frage – jetzt muss die Regierung auch die Professionalität unseres Landes unter Beweis stellen”, unterstrich Lindner. Das von der Bundeskanzlerin skizzierte Maßnahmenpaket greife viele richtige Vorschläge auf, allerdings müsse sich der “auch daran messen lassen, ob es gelingt, den Kommunen umfassend und schnell bei der Bewältigung der zugespitzten Situation unter die Arme zu greifen”, verdeutlichte er.

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Einwanderung und Flucht klar trennen

Die Haltung der Bundeskanzlerin zu einer Reform des Einwanderungsgesetzes bezeichnete Lindner als enttäuschend. “Es ist falsch, die aktuelle Flüchtlingskrise und die langfristig gesteuerte Einwanderung zu vermischen: Humanität für Flüchtlinge ist etwas anderes als Human Ressources für Unternehmen”, hob der FDP-Chef hervor. Er gab zu bedenken, dass ein Einwanderungsgesetz die effektive Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland ermöglichen und an den Bedarf des Arbeitsmarktes anpassen könnte. “Jeder konservative Mittelständler warnt vor den Folgen des drohenden Fachkräftemangels, es wird Zeit, dass auch die Konservativen im Parlament das erkennen”, stellte Lindner klar.