Der CDU wirft er vor, “für ein teures Placebo eingeknickt” zu sein. Lindner vermisst vor allem eine echte Entlastung für Arbeitnehmer. “Statt zwei Euro mehr Kindergeld und etwas Steuertarifkosmetik wäre jetzt der richtige Zeitpunkt für eine spürbare Entlastung”, spielt er auf den Mini-Steuerkompromiss an, auf den sich Union und SPD zuvor geeinigt haben.
Der FDP-Chef ist sich sicher: “Bei Steuermehreinnahmen von 100 Milliarden Euro bis Ende des Jahrzehnts, wären ein Volumen von 30 Milliarden Euro problemlos möglich. Union und SPD fehlt lediglich der politische Wille dazu.”
Unzulässige Einmischung in die Personalpolitik
Beide Koalitionspartner hätten “fünf Stunden miteinander verbracht, um als Ergebnis der Wirtschaft mit dem Entgeltgleichheitsgesetz noch mehr Bürokratie aufzubürden“. Union und SPD hatten sich am Donnerstag auf ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern verständigt.
Danach werden Unternehmen ab 200 Beschäftigten verpflichtet, Arbeitnehmer auf Nachfrage über ungleiche Bezahlung für gleiche Arbeit zu informieren. Unternehmen ab 500 Beschäftigten müssen auf gleiche Bezahlung hinarbeiten und darüber auch berichten. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer rügte zudem: “Die Offenlegungspflicht von Gehältern ist eine unzulässige Einmischung in die Personalpolitik in der freien Wirtschaft”.