Der Haushaltsplan für 2014 stellt eine bedeutende Zäsur dar. Die Stadt Schorndorf legt als erste größere Stadt im Rems-Murr-Kreis einen Haushaltsplan-Entwurf nach den Regeln der Doppik vor – einer doppelten Buchführung in Konten. Dem ging eine enorme mehrjährige Fleißarbeit voraus, die bis heute noch nicht abgeschlossen ist. Die Transparenz, die Vergleichbarkeit soll größer geworden sein, an den absoluten finanziellen Parametern hat sich jedoch nichts geändert. Die geforderte Erwirtschaftung einer Abschreibung, auch bei nicht kostenrechnenden Einrichtungen, wie z.B. Schulen, wird wohl nicht immer möglich sein. Die finanziellen Spielräume werden nicht größer, allerdings lässt sich eine rechnerische Belastungsgrenze exakt ausrechnen – vorausgesetzt, alle prognostizierten Einnahmen- und Ausgabenzahlen treffen ein.

Für uns als Gemeinderäte fehlen aber im vorliegenden Haushaltsplan noch alle Vergleichszahlen, auch sind Einzelpositionen schwer zu finden, manchmal erst auf Rückfrage oder gar nicht. Nach den geistigen Urhebern der Doppik ist dies wohl auch nicht anders gewollt. Wir sollten uns auf die großen Leitlinien des Haushalts konzentrieren. Den Bürger interessieren in vielen Fällen jedoch kleine, überschaubare Fragen, Wünsche und Probleme.

Die Verwaltung legt einen soliden Entwurf vor, der vor Allem mit hohen Einnahmen glänzt, den höchsten, die wir je hatten. Vor diesem Hintergrund versteht die FDP/FW-Fraktion in keiner Weise die populistische und unnötige Infragestellung der im letzten Jahr beschlossenen Gewerbe- und Grundsteuersenkung. Der Gemeinderat hat in einer Notsituation überdurchschnittlichen Hebesätzen zugestimmt, die die Gemeinderats-Mehrheit im letzten Jahr wieder teilweise zurückgenommen hat. Nicht aus Leichtsinn, sondern weil wir rekordverdächtige Einnahmen hatten  und haben und weil wir bei den Bürgern im Wort waren. Unsere aktuellen Hebesätze sind immer noch höher als in vergleichbaren Kommunen, z.B. bei der Gewerbesteuer in Waiblingen und Aalen mit 360 Punkten, Schorndorf hat zum Vergleich 390 Punkte.

Zur Erinnerung: das Finanzamt akzeptiert nur eine Abzugsfähigkeit bis 380 Punkte!

Der Hinweis auf den Einnahmeverlust von 3 Mio. in den nächsten vier Jahren hätten Sie sich sparen können.

 

Grundsätzlich ist für die Stadt Schorndorf Optimismus angesagt. Nach Aussage des Kämmerers haben wir in den letzten 3 Jahren bei den Einnahmen um 10 Mio. zugelegt. Ursachen sind die gute Konjunktur, vor Allem durch den florierenden Export, die stabile Binnennachfrage und die damit verbundene Situation am Arbeitsmarkt mit vielen Beschäftigungsverhältnissen und einer niedrigen Arbeitslosenzahl. Erfreulicherweise erspart uns die Verwaltung eine Steuerdebatte, da sie keine Steuererhöhungen vorschlägt. In Anbetracht der großen Aufgaben beantragen auch  wir keine weitere Senkung.

Wir hoffen natürlich, dass die Gewerbesteuereinnahmen in der angenommenen Höhe eintreffen und der Kreistag Vernunft walten lässt und sich mit einer niedrigeren Kreisumlage als gewünscht begnügt, die trotzdem eine Einnahmeverbesserung für den Landkreis bedeuten würde.

In Berlin hoffen wir, dass keine rückwärtsgewandte Arbeitsmarktpolitik vereinbart wird, also kein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn und keine weiteren Einschränkungen der Zeitarbeit. Dies würde uns in Baden-Württemberg am Konjunktur-Nerv treffen und zu Lasten des Arbeitsmarktes gehen mit negativen Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte. Pures Gift wären natürlich auch jede Art von Steuererhöhungen.

Schorndorf handelt richtig, versucht seine Kosten, vor Allem die Personalkosten, im Griff zu behalten. Wir begrüßen auch die Entscheidung, die neu zu besetzenden Stellen in der Kämmerei und dem Presseamt mit Angestellten  anstatt mit Beamten zu besetzen. Eine tatsächlich ‘nachhaltige’ Entscheidung, wir hoffen auf eine Fortsetzung.

 

Schorndorf ist gut aufgestellt, das Ergebnis einer gut arbeitenden Verwaltung. Abzulesen ist dies an den baulichen Voraussetzungen mit dem Rathausumbau, der Renovierung und anschließenden Umstrukturierung im Künkelinrathaus, der Doppikeinführung und der Ausgliederung der Stadtentwässerung in einen Eigenbetrieb. Unser Kämmerer ist immer auf der Suche nach weiteren Optimierungsmöglichkeiten. Die FDP/FW-Fraktion registriert dies sehr aufmerksam und steht dem aufgeschlossen gegenüber. Dazu kommen die vier Megathemen unseres Oberbürgermeisters: demographischer Wandel, Bildung, Migranten und die Energiewende.

Auch aus unserer Sicht alles wichtige Themen, die die Verwaltung mit großem Einsatz angeht. Uns sind vor Allem die Investitionen im Bildungsbereich, also die Kinderbetreuung und auf dem Schulsektor besonders wichtig. Die FDP/FW-Fraktion akzeptiert deshalb auch die dadurch nicht zu vermeidende, auf 19,2 Mio. ansteigende, Verschuldung bis Ende 2017, die aber mit Zins und Tilgung leistbar ist. Was wir vermissen, sind Aussagen zu den Themen ‘Wohnen und Arbeiten’ in Schorndorf. Hier sehen wir Handlungsbedarf.

Wir brauchen ein Angebot von Wohnbauflächen. Leider zieht sich die Realisierung des 3. Bauabschnitts der  ‘Obere Straßenäcker’ zu lange hin. Bereits 2007 haben wir einen Aufstellungsbeschluss gefasst. Im Augenblick klemmt es anscheinend bei der Umlegung. Wir haben auch erst Ende 2013!! Angedacht waren 62 Einzel- und Doppelhäuser bis 2012.

Was geschieht mit dem Breuninger-Areal, wenn der Projektentwickler nicht vorwärts kommt? Für viele Schorndorfer ist hier eher eine Wohnbebauung angesagt als eine Handelsfläche. Sofern es gelingt vorhandene Lücken im Einkaufskorb zu schließen sehen wir dies nicht so. Ähnliches gilt für das ‘Maier am Tor-’ und das Güterbahnhofsgelände.

Nachdem wir beim ‘Breuninger’ eine Hängepartie haben, sollten wir unsere gedanklichen Anstrengungen für dieses Gebiet der Weststadt aktivieren.

Nächste Frage: wo soll künftig der Bauhof hin? Das jetzige Gelände sehen wir als ideales Wohngebiet an der Rems. Wir warten auf eine Aussage der Verwaltung.

Gleich wichtig wie das ‘Wohnen’ ist das ‘Arbeiten’ in Schorndorf. Wir haben keine größeren Gewerbeflächen mehr im Angebot.  In wenigen Jahren benötigen z.B. die Firma Mahle weitere Flächen. Das Gewerbegebiet ‘Hammerschlag’, das wir begrüßen, ist zu klein und löst das Problem nicht. Es bleibt nur das Gewerbegebiet ‘Sündle’ bei allen Auflagen und Schwierigkeiten. Wir hoffen, dass es im Gemeinderat für eine abgewogene Entwicklung eine Mehrheit gibt.

Es gibt zwei weitere Bereiche, die uns Sorgen machen. Das ist der fallende Kaufkraftzufluss, abzulesen an der Zentralitätskennziffer für die Stadt Schorndorf in der Region und  die IHK-Städtebewertung für den Ballungsraum Stuttgart. Beides sollte man nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Bei der Kaufkraft ist es ein Mosaik aus vielen Faktoren, unter anderem eine gute Infrastruktur, genügend Stellplätze z.B. künftig auch in der Karlsstraße für die Postarkaden, niedrige Parkgebühren und ein bedarfsgerechter Warenkorb, aber nicht auf der ‘grünen Wiese’, damit die Innenstadt nicht geschädigt wird. Natürlich ist auch der Handel gefordert z.B. durch kundenfreundliche Öffnungszeiten.

Bei der Städtebewertung durch IHK-Mitgliedsfirmen, ist  Schorndorf  Vorletzter mit der Note 3,31, Bietigheim-Bissingen Spitzenreiter mit 2,18. Hier  kommen einige Bereiche zum Tragen die ich schon vorher erwähnt habe, wie geeignete Gewerbegebiete, Gewerbesteuer-Hebesätze und Immobilienpreise, die wir allerdings nur zum Teil beeinflussen können. Mit Sicherheit ist nicht das “Amt für Wirtschaftsförderung”  Schuld an der schlechten Bewertung. Gemeinderat und Verwaltung müssen hier gemeinsam versuchen die Voraussetzungen für eine bessere Benotung zu schaffen. Einwohnerzahl und Arbeitsplätze sind nun einmal die Grundvoraussetzung für die städtischen Einnahmen, die wir für die Finanzierung von Bildung, Sozialem und Kulturellem benötigen.

 

Noch einige Ausführungen zu den wichtigen Tochterfirmen und Eigenbetrieben der Stadt Schorndorf.

1. SWS – die städtische Wohnungsbaufirma. Sie ist ein Aktivposten mit verschiedenen Schwerpunkten wie

-Betreutes Wohnen, Seniorengerechte Wohnungen, vorrangig  preiswerte Wohnungen, aber auch höherwertige Wohnungen wie z.B. an der Jakob-Degen-Straße.

-für die FDP/FW-Fraktion wird die SWS immer wichtiger als Projektentwickler in der Innenstadt, für Objekte wie Postturm, Postarkaden, in der Kirchgasse, neu in der Schulstraße, für Stellplätze in der Karlstraße – alles innenstadtprägende Vorhaben!

Positiv und hilfreich, vor allem bei größeren Objekten, sehen wir die Zusammenarbeit mit der Kreisbau. Dadurch werden auch schwierige Vorhaben realisierbar, die für die Innenstadt sehr wichtig sind.

Die SWS ist auf dem richtigen Weg!

2. Stadtwerke Schorndorf. Eigentlich alles bekannt, aber die Stadtwerke sind zu wichtig um einfach darüber hinwegzugehen.

Sie ist jetzt ein Vollversorger für den Bürger mit Strom, Gas, Wasser und Wärme und in der Ergänzung “Schnelles Internet”.  Der Aufsichtsrat begleitet positiv die rasante Entwicklung dieser städtischen Tochter. Die Geschäftsführung hat durch eine gute Aufgabenverteilung und durch umfangreiche Kontrollmechanismen den Überblick.

Umsichtige und zukunftsträchtige Beteiligungen wurden eingegangen z.B die EDR mit Fellbach und beim Remstalwerk – sie sorgen für eine gute Auslastung und greifbare Vorteile für den Bürger in Schorndorf und im Remstal.

Wir begrüßen, trotz mancher Kritik, das Engagement für die Windkraft. Eine Realisierung darf aber nur bei “schwarzen Zahlen” erfolgen. Geschäftsführung und Aufsichtsrat werden mit Sicherheit nicht anders entscheiden.

Trotz der Übernahme der Bäderverluste von 2,1 Mio. Euro legen die Stadtwerke ein Ergebnis von 790 000.– Euro vor Steuern vor – eine beachtliche Leistung. Die Fraktion befürwortet den Ergebnisabführungsvertrag, d.h. der Gewinn bleibt als Eigenkapitaleinlage in der Gesellschaft. Dies ist die Voraussetzung für das weitere Wachstum z.B. den Kauf des Gasnetzes.

Trotz dem großen Engagement in der GmbH, der Versorgungssparte, kommen die Bäderbetriebe nicht zu kurz. Alle Bäder haben steigende Besucherzahlen. Wir hoffen natürlich auf eine rasche Beseitigung der Bauschäden, die die Stadtwerke nicht zu verantworten haben. Man fragt sich nur wo bei manchen Gewerken die solide Handwerksarbeit bleibt.

Die Fraktion ist sehr zufrieden, dass die Bäder in Schlichten und Buhlbronn erhalten bleiben. auch das ehrenamtlich geführte Vereinsbad in Weiler verdient die Unterstützung durch die Stadtwerke.

Noch ein herzliches “Dankeschön” an die Leitung des Oskar-Frech-Seebad für die Arbeit und Kreativität die weitere Akzeptanz und Zufriedenheit, fast schon Begeisterung bei den Besuchern auslösen.

 

Relativ neu sind die beiden Eigenbetriebe “Zentrale Dienste” und “Stadtentwässerung” – ZDS und SES.

Die Zentralen Dienste treffen den Nerv der Bürger – positiv oder negativ, da sie für ihn ein wichtiger Dienstleister sind.

Es läuft noch nicht alles rund, aber die Schwachstellen wurden erkannt und Verbesserungen sind eingeleitet worden. Organisatorische Veränderungen werden getroffen, die bei 2900 Fehltagen sicherlich notwendig sind.  Vermutlich haben einige Mitarbeiter die innere Kündigung ausgesprochen und machen nur noch Dienst nach Vorschrift.

Es gibt aber auch Lob vom Bürger z.B. rasches Handeln bei Problemen oder eine gute “blühende Grünpflege”, die sich positiv auf das Stadtbild auswirkt. Wir wünsche der Leitung der ZDS eine glückliche Hand bei der Aufarbeitung der Probleme, vor allem, dass es gelingt alle Mitarbeiter auf dem Erfolgsweg mitzunehmen.

 

Seit dem 1.1.2012 gibt es den Eigenbetrieb SES, die “Stadtentwässerung Schorndorf”. Hier liegen die restlichen Schulden der Stadt mit 26,174 Mio. Euro., die aber größtenteils langfristig über die Nutzungsentgelte wieder getilgt werden. Zur Beruhigung – also sogenannte “rentierliche Schulden”.

Die FDP/FW-Fraktion ist sich bewusst, dass ZDS und SES mit ihren organisatorischen und strukturellen Veränderungen ein Kraftakt und Leistung besonderer Art waren und sind, aber die Voraussetzung für den “Dienstleistungsbetrieb Stadt Schorndorf” darstellen und sich dadurch die Stadt weiterhin gut entwickelt.

 

Nun zu unseren 8 Anträgen.

1. Wir beantragen einen laufenden Zuschuss von 5000.– Euro an den Kunstverein Schorndorf zur Aufrechterhaltung seiner Aufgaben und Vorhaben. Damit bekommt der Kunstverein auch die Möglichkeit Komplementärmittel vom Land von bis zu 2500.– Euro zu bekommen. Voraussetzung für den städtischen Zuschuss ist die Beibehaltung der jetzigen Aktivität.

2. Wir beantragen einen einmaligen Zuschuss von 5000.– Euro für die Veranstaltungen im Jubiläumsjahr der “Kulturgruppe Oberberken”. Damit möchten wir die beispielhafte, ehrenamtliche Kulturarbeit in Oberberken würdigen. Das vorgelegte Jahresprogramm für 2014 ist schon beachtlich.

3. Ein weiterer Unterstützungsantrag betrifft den “Tierschutzverein Schorndorf und Umgebung”. Der Tierschutzverein hat u.a. die Aufgabe,

im Auftrag der Stadt Schorndorf , Fundtiere zu versorgen und zu betreuen. Der bisherige Kostenersatz von -.10 Cent pro Einwohner, unverändert seit den 80er Jahren, deckt bei Weitem nicht die laufende Kosten. Wir beantragen deshalb zur Erhaltung der Tierauffangstation einen laufenden jährlichen Zuschuss von -.60 Cent pro Einwohner. Damit kann der Verein, nach den vorgelegten und bestätigten Zahlen, den jährlichen Abmangel ausgleichen.

4. Für die Instandsetzung der Laufbahn und der Weitsprunggrube auf dem Sportplatz Weiler beantragen wir 80 000.– – Euro. Diese Anlage wird von der Reinhold-Maier-Schule und dem TV Weiler für Schul- und Vereinssport benötigt. Eigentlich wären für die Instandsetzung 130 000.– Euro nötig, aber der TV Weiler verzichtet auf die Sanierung des Kleinspielfelds das dann nur geflickt werden soll. Wenn möglich sollte eine 100m-Laufbahn gemacht werden, da nur Kinder und Senioren mit einer 75m-Bahn auskommen. Jugendliche und Aktive brauchen z.B. für das Sportabzeichen eine 100m-Bahn.

5. Nachdem wir kein größeres erschlossenes Gewerbegebiet haben, beantragt die FDP/FW-Fraktion die Überplanung und Erschließung des im Flächennutzungsplan ausgewiesen Gewerbegebiet “Sündle”. Wie bereits ausgeführt sind die Gebiete Steinwasen und Erlenwiesen erschöpft und das Gebiet “Hammerschlag” nicht ausreichend für größere Ansiedlungen.

6. Eine rasche Realisierung des “Breuninger-Areals” ist nicht zu erwarten, deshalb  beantragen wir, dass Gemeinderat und Verwaltung das Gebiet “Maier am Tor/Güterbahnhof” in Angriff nehmen und sich erneut mit Alternativen beschäftigen. Wir brauchen eine Gesamtlösung für diesen Teil der Weststadt. Die Ergebnisse der “Sommerakademie” sollen dabei einfließen. Der Wunsch “Einkaufzentrum” ist wohl ausgeträumt. Was spricht für Hotel und/oder für Wohnungen? Ist der Platz für eine Bücherei geeignet, nachdem der Vorschlag in der ‘Galerie für Kunst und Technik’ auf wenig Gegenliebe stößt? Ist eine Bebauung entlang der Bahnlinie zulässig? Eine umfassende Aufgabe die uns mit Sicherheit einige Zeit  beschäftigen wird.

7. Wir beantragen, dass in allen neuen Bebauungsplänen, 2 PKW-Stellplätze vorgeschrieben werden, 1,5 sind zu wenig. Auch künftig werden in vielen Haushalten 2-3 Stellplätze benötigt, die jedoch nicht zur Verfügung stehen. Die “überzähligen” Autos stehen dann im Wohnquartier auf öffentlicher Fläche, d.h. Straße. Musterbeispiel “Alte Steige”,

8. Zum 2. Mal beantragt die FDP/FW-Fraktion den Bau des Kreisels “Grafenbergweg”. Seit 2006 hat sich an der Notwendigkeit nichts geändert, im Gegenteil. Die Ausbaupläne liegen fertig in der Schublade, die Kosten betragen 295 000.– Euro. die finanziellen Voraussetzungen sind vorhanden.

 

Ich komme zum Schluss.

Die FDP/FW-Fraktion bedankt sich bei der Verwaltungsspitze, aber auch bei allen verantwortlichen Mitarbeitern, für die geleistete Arbeit für den vorgelegten Haushaltsplan.

Gestützt auf eine gute Einnahmeentwicklung, eine umsichtige und verantwortungsvoll arbeitende Verwaltung und einen kooperativen Gemeinderat, sehen wir dem kommenden Haushaltsjahr mit Optimismus entgegen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.