Das Wichtigste auf einen Blick
- Lindner-Interview für “Focus Online”
- Lindner-Gastbeitrag im “Cicero” über das Grundgesetz als Werteordnung
- Lindner-Interview für “Zeit Online”
- Lindner-Gastbeitrag in der “FAZ” über humanitären Schutz
- Beschluss: Schutz von Kriegsflüchtlingen
- Schaubild: Schutz von Kriegsflüchtlingen zum Download
- Beschluss: Bildungsoffensive für Flüchtlinge
- Beschluss: 10 Punkte zur Flüchtlings- und Einwanderungspolitik
- Fragen und Antworten zur Flüchtlingskrise
Äußerungen und Initiativen 2013 bis 2015
Die Große Koalition verkämpfte sich in der Flüchtlingskrise auf Nebenschauplätzen. Die Freien Demokraten legten im Herbst 2015 ein Konzept vor, das Rechtssicherheit für die Schutzsuchenden schafft und gleichzeitig die Verwaltung entlastet: Vorübergehenden humanitären Schutz für Kriegsflüchtlinge. Die FDP-Fraktionen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben Gesetzentwürfe vorgelegt, die als Bundesratsinitiativen die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür auf nationaler Ebene schaffen sollen.
FDP-Chef Christian Lindner kritisierte den Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung. Erst Grenzen auf, dann Rückkehr zu Grenzkontrollen – das sende widersprüchliche Signale. Erforderte einen bundesweiten Aktionsplan zur Bewältigung der Krise. Dass das Kanzleramt Anfang Oktober endlich die Asylpolitik zur Chefsache erklärte, begrüßten die Freien Demokraten – allerdings erfordert die Lage weiteres Handeln, denn nach wie vor kommen die Behörden mit dem Asylantragsstau nicht zurande. Hierzu hat die FDP konkrete Vorschläge vorgelegt.
Allen Versuchen, die Flüchtlingskrise für ideologische Zwecke zu missbrauchen, erteilen die Freien Demokraten eine deutliche Absage. Dazu gehören die Forderungen nach einerAufweichung des europäischen Stabilitätspakts sowie die Pläne einiger Politiker, private Immobilien zu beschlagnahmen.
Fluchtursachen bekämpfen
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, forderte anlässlich der Rede von EU-Kommissionschef Jean-Claude Junckers zur Lage der EU im September 2015 die Bekämpfung der Fluchtursachen. “Die meisten Menschen werden am liebsten zu Hause bleiben und mit ihrer Familie bescheidenem Wohlstand und Frieden leben. Das muss unser Ziel sein.”
Mit Blick auf das Chaos in Syrien und dem Irak gab Lambsdorff zu bedenken, dass Frankreich und Großbritannien die IS-Miliz bereits militärisch bekämpften. Aus seiner Sicht müsse Deutschland dabei unterstützen. Darüber hinaus müsse die Entwicklungshilfe reformiert und neu aufgestellt werden.
Asyl und Einwanderung: 10 Punkte
Im August 2015 beschloss das FDP-Präsidium 10 Punkte für eine besserer Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Im Beschluss forderte das Präsidium den Bund auf, die Kosten für die Asylverfahren in Deutschland zu übernehmen und konkrete Maßnahmen zum Abbau des Antragsstaus zu treffen. Außerdem forderten die Freien Demokraten, die chaotische Einwanderung vom Westbalkan zu steuern, Arbeitsverbote für Flüchtlinge aufzuheben und die Integration durch die Vermittlung von Sprachkenntnissen und Ausbildungschancen von Anfang an zu unterstützen. Weitere Punkte sind, die Gesundheitsversorgung unbürokratisch anzugehen, für eine gerechte Verteilung in der EU zu sorgen und die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen.
Aus Sicht der Freien Demokraten sollten sich Asyl und Einwanderung künftig nicht mehr gegenseitig ausschließen. Wer als Asylbewerber nach Deutschland einreist und gleichzeitig die Bedingungen für die reguläre Einwanderung erfüllt, soll deshalb bleiben können. Der Sprecher der FDP-Fraktionen Christian Dürr forderte, die Westbalkan-Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um besser zwischen Flucht und Wirtschaftsmigration unterschieden zu können. Alexander Graf Lambsdorff befürwortete die Wiedereinführung der Visumspflicht für die Balkanstaaten.
FDP-Gesamtkonzept und Quote
Auf dem Bundesparteitag im Mai 2015 beschlossen die Freien Demokraten ein Gesamtkonzept zur Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer warb in ihrer Rede für ein weltoffenes Deutschland. Christian Dürr erklärte, wie die Liberalen Brücken zwischen den bürokratischen Systemen Asyl und Einwanderung schlagen wollen.
Ebenfalls im Mai beschloss die EU-Kommission Vorschläge für eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik. Zentrales Element: Eine Quoten zur gerechten Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten. Für Alexander Graf Lambsdorff war dies längst überfällig. Er mahnte: “Die CDU/CSU muss ihre konservativen Parteifreunde im Rest Europas in die Pflicht nehmen und für die Einführung fester Quoten sorgen.” Mehrere Mitgliedstaaten wehrten sich gegen die Vorschläge der Kommission.
Lage in den Kommunen
Mit Blick auf die überforderten Kommunen in Deutschland setzte FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann ein klares Signal vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin. Die Freidemokratin organisierte eine Demonstration für eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen.
Mit klaren Worten forderte sie Bundesfinanzminister Schäuble auf, mehr Geld zur menschenwürdigen Unterbringung der Asylbewerber vor Ort bereitzustellen. Denn wie die Demonstranten skandierten: Warme Worte bauen keine Flüchtlingsunterkünfte. Darüber hinaus forderte Strack-Zimmermann eine stärkere Einbindung der Kommunen in die Entscheidungsprozesse. Den Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern im Mai nannte sie deshalb “eine Farce”.
Ausbildung- und Arbeitsmarkt
Bereits im Januar 2015 bekräftigte Christian Dürr die Forderungen nach einem sofortigen Zugang zum Ausbildungsmarkt für Asylbewerber und verwies auf zahlreiche Stimmen aus Handwerk und Industrie, die junge Flüchtlinge als Auszubildende einstellen wollten.
Im selben Monat beschloss der FDP-Bundesvorstand ein umfassendes Einwanderungskonzept. Die Freien Demokraten fordern darin unter anderem die Abschaffung des Arbeitsverbots für Asylbewerber sowie die Möglichkeit, unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens eine Aufenthaltserlaubnis nach den Regeln der Fachkräfte-Einwanderung zu beantragen. Außerdem soll für Einwanderungswillige ein Punktesystem geschaffen werden, das nach Kriterien wie Bildungsgrad, Sprachkenntnis, Alter und Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt flexibel gesteuert werden soll. Die Freien Demokraten forderten zudem beschleunigte Einbürgerungen nach lediglich vier Jahren sowie die grundsätzliche Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft.
Integrationsgipfel und Mare Nostrum
Im Vorfeld des Integrationsgipfels im Dezember 2014 machte sich Nicola Beer für bessere Bildungsangebote, individuelle Förderung und die Abschaffung des Arbeitsverbots für Asylbewerber stark. Eine Ausbildung als wesentliches Instrument der Integration dürfe nicht daran scheitern, dass ein junger Mensch einen unsicheren Aufenthaltsstatus habe, so Beer.
Im November 2014 reagierten Christian Lindner und FDP-Integrationsexperte Joachim Stamp kritisch auf Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Beendigung des Rettungsprogramms Mare Nostrum. Sie bemängelten fehlende Humanität bei der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und hoben die positiven Auswirkungen einer gesteuerten Aufnahme hervor.
Flüchtlingstragödie vor Lampedusa
Im Oktober 2013 löste eine erneute Flüchtlingstragödie vor Lampedusa Entsetzen aus. Der damalige Menschenrechtsbeauftrage der Bundesregierung, Markus Löning, verlangte umfassende Reformen. Alexander Graf Lambsdorff bekräftigte die Forderungen der Freien Demokraten nach einem menschenwürdigen Umgang mit Asylsuchenden und intelligent gesteuerter Zuwanderung. Die damalige EU-Abgeordnete Nadja Hirsch schlug einen europaweiten Verteilungsschlüssel vor.