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Michael Theurer kandidiert für den Bundestag 10.06.2016 –
Der FDP-Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Michael Theurer will zur Bundestagswahl 2017 als Kandidat der Karlsruher Freien Demokraten antreten. Das gaben Theurer und der Kreisvorsitzende Karlsruhe-Stadt, Hendrik Dörr, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag in Karlsruhe bekannt. 
Dazu erklärt Michael Theurer, Mitglied des FDP-Präsidiums, des Gemeinderats von Horb am Neckar sowie des Kreistags Freudenstadt:

“Mit 8,4 Prozent haben wir bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ein exzellentes Ergebnis erzielt. Wir sind damit bundesweit Motor der Trendwende für die Freien Demokraten. Der Wiedereinzug in den Landtag war ein erster Etappensieg, um die parlamentarische Existenz der FDP auf Bundesebene langfristig zu sichern. Nun steht der entscheidende Schritt an: Der Wiedereinzug in den Bundestag. Unser Fraktionsvorsitzender im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat mich als Spitzenkandidat auf der Landesliste vorgeschlagen und unser Landesvorstand hat dies begrüßt. Der Nominierungs-Parteitag findet am 19. November statt. 
Als Europaabgeordneter und ehemaliger Oberbürgermeister meiner Heimatstadt Horb habe ich mir weder die Bewerbung als Kandidat für den Bundestag noch die Entscheidung für Karlsruhe als Wahlkreis leicht gemacht. Im Europäischen Parlament kämpfe ich mit viel Herzblut für die liberale Sache, für die Interessen der Menschen und ein gedeihliches Miteinander. Aber ich bin überzeugt, dass ich als Europa-Abgeordneter an der Spitze der Landesliste für die FDP in Baden-Württemberg als Zugpferd wirken kann. Wie sehr die FDP im Bundestag fehlt, zeigt sich immer deutlicher. Deutschland braucht starke Freie Demokraten als Stimme der Vernunft, als Wächter der Bürgerrechte und der rechtsstaatlichen Ordnung und als Anwalt der sozialen Marktwirtschaft. Dabei biete ich mich als Kandidat an, der auf einen reichen Erfahrungsschatz von neben acht Jahren Landtag dann 8 Jahren Europaparlament zurückgreifen und somit die europäische Dimension in die Bundespolitik einbringen kann. 
Im Landesverband besteht der starke Wunsch, bei der Aufstellung der Landesliste eine stärkere regionale Ausgewogenheit sicherzustellen. Die Wahl von Karlsruhe dient somit dazu, die Rheinschiene besser sichtbar zu machen, da durch die Besonderheiten des Landtagswahlrechts keiner der drei Landtagsabgeordneten des Regierungspräsidiums Karlsruhe aus dem Rheintal kommt. Für mich persönlich steht Karlsruhe mit Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof zudem als Symbol für unseren liberalen Rechtsstaat. Klaus Kinkel dient mir hier als Vorbild, der sich als Spitzenkandidat ebenfalls für die regionale Ausgewogenheit für eine Kandidatur in Karlsruhe entschieden hat. 

Als kommunaler Mandatsträger bleibe ich den Menschen vor Ort in Horb, Freudenstadt und Calw selbstverständlich verbunden.

Anlässlich der Sitzung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn erklärt der Landesvorsitzende MICHAEL THEURER, MdEP:
 15.06.2016 –
„Wir halten die Landesregierung dazu an, das Ergebnis des Volksentscheides zu Stuttgart 21 umzusetzen und am Bau des Durchgangsbahnhof festzuhalten. Die Bürger wurden befragt und haben für die Umsetzung des Großprojekts gestimmt. Setzt sich die grün-schwarze Koalition jetzt über den Willen der Bürger hinweg, wird es einen weiteren Ruck in der Bevölkerung geben, der zu noch mehr extremen Positionen und Demokratieverdrossenheit führt. 
Die Gegner des Projekts bringen sich bereits in Stellung und nehmen die Kostensteigerung in Milliardenhöhe zum Vorwand, eine Generalrevision des Projekts zu erzwingen. Die Landesregierung muss dem entschieden entgegentreten. 
Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart wollen die Mehrkosten nicht tragen. Dass jetzt der Infrastruktur-Vorstand der Deutschen Bahn, Volker Kefer, zurücktritt, ist ein Zeichen dafür, dass auch die Bahn die Kostenlücke nicht mittragen will. Eine Verweigerung der Projektpartner führt am Ende aber zu einem Scheitern des Projekts – und das lehnen wir entschieden ab. Es gilt jetzt, dass sich alle Projektpartner an einen Tisch setzen und gemeinsam Lösungen erarbeiten, wie der Wille der Bürger umgesetzt werden kann.”

In der andauernden Debatte über die Entscheidung des Kabinetts über die Ausweitung sicherer Herkunftsländer, und dabei Ministerpräsidenten Kretschmann in der Frage der Zustimmung “freie Hand” zu lassen, äußern sich Spitzenvertreter der Freien Demokraten Baden-Württemberg wie folgt: 

Der Landesvorsitzene Michael THEURER: Sichere Herkunftsländer werden zum Lackmustest für Strobls CDU
“Die Anerkennung sicherer Herkunftsländer ist sachlich vertretbar und liegt im Landesinteresse. Die Frage wird zum Lackmustest, ob Strobl und die CDU sich in der Koalition in einer zentral wichtigen Frage durchsetzen können oder zum Instrument grüner Parteipolitik via Bundesrat werden.”
Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich RÜLKE: 

Thomas Strobl stört auch beim Regieren nicht sehr 
Ministerpräsident Kretschmann muss parteitaktischen Erwägungen widerstehen und bei den Grünen für Zustimmung zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer werben.
“Nun haben wir es also offiziell: Ministerpräsident Kretschmann kann frei entscheiden, ob er im Bundesrat der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zustimmt. Thomas Strobl hat offensichtlich nicht nur bei den Koalitionsverhandlungen nicht sehr gestört – er stört auch beim Regieren nicht. Nun kann man nur noch auf eine an der Sache orientierte Entscheidung des Ministerpräsidenten hoffen. Ministerpräsident Kretschmann muss parteitaktischen Erwägungen widerstehen und die Tage bis zur Abstimmung im Bundesrat nutzen, um auf die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung zuzugehen und für die Zustimmung zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zu werben. Eine Blockadepolitik der Grünen würde der Durchsetzung eines verfassungsgemäßen und praktikablen Asylrechts einen Bärendienst erweisen”, so Rülke.

Er war der am längsten amtierende Bundesaußenminister: Hans-Dietrich Genscher. In der vergangenen Nacht ist der FDP-Ehrenvorsitzende an einem Herz-Kreislaufversagen gestorben. Er wurde 89 Jahre alt. Hans-Dietrich Genscher war von 1974 bis 1992 fast ununterbrochen Außenminister der Bundesrepublik  und in dieser Funktion maßgeblich an den Verhandlungen zur deutschen Einheit beteiligt. Er bekleidete das Amt damit so lange wie bislang kein anderer Politiker. Von 1974 bis 1985 war er Vorsitzender der FDP.

Die Freien Demokraten trauern um einen großen deutschen Liberalen und politischen Vordenker. FDP-Chef Christian Lindner würdigte den langjährigen Bundesvorsitzenden der FDP als Architekten der Einheit, einer der Begründer der EU und “unser väterlicher Freund.”

„Die Freien Demokraten Baden-Württemberg trauern um Guido Westerwelle, der heute im Alter von 54 Jahren verstarb. Guido Westerwelle war ein streitbarer Kämpfer, ein brillanter Rhetoriker, ein überzeugter Liberaler, ein Freund und eine große Persönlichkeit. Guido Westerwelle war für viele Menschen Vorbild und Inspiration, ein integrer Mann, der auch bei starkem Gegenwind zu seinen Überzeugungen stand. Als langjähriger Parteivorsitzender hat er die Freien Demokraten überzeugend geführt und sich als Außenminister für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt. Wir verlieren heute einen Mann, der Großes geleistet hat. Einen Mann, der zu kämpfen wusste und stets für seine Überzeugungen eintrat. Guido Westerwelle ist viel zu früh von uns gegangen. Er hat seinen letzten Kampf gegen die Leukämie verloren. Unsere Gedanken sind bei seinem Mann und seiner Familie.“

“Scharfsinnig und wortgewandt wirkte er in der Öffentlichkeit. Wer Guido Westerwelle persönlich kennenlernen durfte, spürte, welch feinsinniger Mensch er war. Die individuelle Freiheit war seine politische Mission, die europäische Integration sein Herzensanliegen.” Michael Theurer MdEP

“In Guido Westerwelle verlieren wir einen ehemaligen Außenminister, der ohne Wenn und Aber für die universale Geltung der Menschenrechte, für eine starke multilaterale Völkerrechtsordnung und für die konsequente Fortführung der europäischen Einigung stand. Leider blieb ihm so wenig Zeit, seine Ideale in die Tat umzusetzen.” Michael Link, Staatsminister im Auswärtigen Amt a.D.

Quelle: http://fdp-bw.de

Der Landesvorstand der Freien Demokraten Baden-Württemberg hat in der Landesvorstandssitzung folgende Beschlüsse gefasst:

1.) Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung: “Ein Sondierungsgespräch mit den Grünen lehnen wir ab. Wir sind aber bereit zu einer Aussprache mit dem Ministerpräsidenten über die Lage des Landes Baden-Württemberg. Wir schließen eine grün-geführte Ampelkoalition in Baden-Württemberg aus.

2.) Der Landesvorstand begrüßt die Bereitschaft von Michael Theurer als Spitzenkandidat zur Bundestagswahl für Baden-Württemberg zur Verfügung zu stehen. Hans-Ulrich Rülke schlug Michael Theurer vor.

Viel Zuspruch und interessante Gespräche heute in Schorndorf auf dem Markt!  

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