Kampf gegen IS ist Kampf gegen Fluchtursachen

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff sagte im Deutschlandfunk, zur Bekämpfung der Fluchtursachen in Syrien und im Irak gehöre auch die Bekämpfung der Terrormiliz “Islamischer Staat”. Er hält es für richtig, dass Großbritannien sich an den Luftschlägen gegen die Terrormiliz IS in Syrien beteiligt. “Alles, was dazu beiträgt, den IS zu besiegen und die staatliche Stabilität in Syrien wiederherzustellen, ist eine Bekämpfung der Fluchtursachen”, sagte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Angriffe aus der Luft reichten aber nicht aus.

Am Montag hatten sowohl Frankreich als auch Großbritannien die Bereitschaft signalisiert, sich am Militäreinsatz gegen die Terrormiliz IS in Syrien mit Luftangriffen zu beteiligen. Lambsdorff begrüßte das. “Es wird aber nicht funktionieren, ohne dass man auch am Boden Aktivitäten entfaltet”, betonte der FDP-Politiker zugleich.

Es kommt Bewegung in die Sache

Mit Interesse beobachte er in diesem Zusammenhang, dass “ausgerechnet Russland, das ja im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen alle Maßnahmen in Syrien bisher blockiert hat, dort jetzt offenbar aktiver wird.” Hier komme auch außen-, sicherheits- und militärpolitisch Bewegung in die Sache. “Wir haben eine Situation in Syrien, in der es verschiedene Szenarien gibt, wie es weitergehen kann”.

Er führte aus: “Ein Szenario sieht so aus, dass der Islamische Staat das Land komplett unter seine Kontrolle bringt. Ein anderes Szenario ist die Fortsetzung des Bürgerkrieges mit der Flucht, die wir jetzt im Moment sehen. Und ein drittes Szenario ist die Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle über große Teile oder die größten Teile des Staates Syrien durch die Regierung Assad.” Er glaube, dass Russland das dritte Szenario herbeiführen wolle. “Das ist zwar unter den gegebenen Umständen keine schöne Lösung, aber das geringere Übel im Vergleich zu einer Situation, in der der IS Syrien komplett kontrolliert.”

Quelle: http://www.fdp.de/content/kampf-gegen-ist-kampf-gegen-fluchtursachen

 

25 Jahre 2+4-Vertrag – FDP würdigt Genscher

lindnergenscher25jahrezweiplusvier_0

Vor 25 Jahren, im September 1990, wurde in Moskau der Zwei-plus-Vier-Vertrag unterzeichnet. Er gilt als einer der wichtigsten Meilensteine auf dem Weg zur Deutschen Einheit und wird gerne als “diplomatische Meisterleistung” bezeichnet. Mit der Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages am 12. September 1990 durch den damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher wurde der Weg zur Wiedervereinigung geebnet. Aus diesem Anlass gab sich die FDP die Ehre, die Rolle Genschers als Architekten der Deutschen Einheit zu würdigen.

Für den ehemaligen deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher war die deutsche Wiedervereinigung ein politischer Wunschtraum. Unermüdlich arbeitete Genscher, der selber aus der DDR geflüchtet war, daran, Ost- und Westdeutschland wieder zu vereinen. Deshalb gilt er auch heute noch als einer der wichtigsten Politiker der deutschen Geschichte.

Tor zur Einheit und Freiheit

Und als solchen ehrten ihn die Freien Demokraten am Mittwoch. Über 200 Gäste waren der Einladung ins Thomas-Dehler-Haus gefolgt, um gemeinsam mit  dem FDP-Ehrenvorsitzenden einen Blick zurück auf die Zeiten zu werfen, die zur deutschen Einheit geführt haben. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer erinnerte in ihrer Begrüßung daran, dass die Entspannung zwischen Ost und West nicht selbstverständlich gewesen ist. Hans-Dietrich Genscher sei aber mit “mutigen und agilen Schritten” vorangegangen und habe damit das “Tor zur Einheit und Freiheit” aufgestoßen.

Europa als Versuchslabor für die neue multipolare Weltordnung

Hans-Dieter Heumann Hans-Dieter Heumann

Es war an Genschers Biografen Hans-Dieter Heumann die Rolle Genschers zu bewerten und einzuordnen – auch mit Blick auf die Bedeutung für unsere heutige Zeit. Der Diplomat definiert liberale Außenpolitik als “verantwortliche Interessenpolitik” und würdigt Genscher als “Vordenker des Multilateralismus” und der europäischen Integration. Heumann verwies in seiner kleinen Zeitreise auch darauf, dass Genscher schon damit klar gemacht hat, dass Deutschland Verantwortung übernommen hat. Eine Anspielung auf die immer wieder aufflammenden Mahnungen, dass die Bundesrepublik mehr Verantwortung übernehmen müsse.

Heumann wolle aber auch mit einem anderen Missverständnis aufräumen: Seiner Ansicht nach verdanken die Deutschen jenes Vertrauenskapital, das in den dramatischen Monaten nach dem Mauerfall die Einheit erst ermöglichte, in besonderem Maße dem aus Halle stammenden Anwalt. Heumann erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Genscher es seit seinem Amtsantritt verstand, den Gesprächspartnern das Gesicht wahren zu lassen. Sei es in der sozial-liberalen Koalition oder im Regierungsbündnis mit der Union – und in den Verhandlungen mit den vier Siegermächten.

Wichtig ist Heumann aber vor allem, den Europäer Genscher zu würdigen. Zum Abschluss zitiert er daher den FDP-Ehrenvorsitzenden mit den Worten: “Als am weitesten fortgeschrittener Staatenverbund kann Europa als Versuchslabor für die neue multipolare Weltordnung gelten, die sich herauszubilden beginnt, als Beispiel für eine ,Weltnachbarschaftsordnung’.”

Höhepunkt Ihrer Diplomatie

Auch FDP-Chef Christian Lindner strich den europäischen Gedanken heraus und betonte, Genscher habe stets auf die freie und friedliche Wiedervereinigung in einem geeinten Europa hingearbeitet. Mit seinem “neuen Denken” habe Genscher Weltgeschichte geschrieben. “Der von Ihnen verhandelte 2+4-Vertrag, mit dem sich die beiden deutschen Staaten und die ihre ehemaligen Besatzungsmächte schon in der Namensgebung – eine geniale Schöpfung – auf Augenhöhe begegnet sind, war Ergebnis und zugleich Höhepunkt Ihrer Diplomatie. Ihre Unterschrift steht hier hinter mir groß an der Wand. Denn Sie haben nicht nur symbolisch den Vertrag mit Ihrer Handschrift geprägt, sondern auch Weltgeschichte geschrieben.”

Lindner vergaß nicht, auch die Verdienste von Willy Brandt, Egon Bahr, Helmut Schmidt und Helmut Kohl hervor zu heben. “Aber ohne die Beharrlichkeit Genschers, dem Entgifter der Ost-West-Beziehungen, würden wir alle heute hier nicht stehen”, ist Linder überzeugt.

Lehren der Geschichte ziehen

Christian LindnerChristian Lindner

Lindner warf damit einen Blick in das Hier und jetzt und in die Zukunft: „Die nächsten Jahre und vielleicht Jahrzehnte werden durch die Bewältigung von Krisen geprägt sein. Umso mehr kommt es darauf an, die Lehren der Geschichte zu ziehen.“ Das Jubiläum sei Anlass und Gelegenheit, die liberalen Prinzipien zu unterstreichen.

Eine davon lautet: „Wir orientieren uns am einzelnen Menschen und an seinem Recht, im Hier und Jetzt seinen Weg zum Glück zu suchen. Deshalb ist der Einsatz für Menschen und Bürgerrechte für uns keine Nebentätigkeit, sondern Zweck an sich.“ Der Einsatz der FDP für die Selbstbestimmung des Einzelnen in der Gesellschaft und der Engagement für die Vereinten Nationen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker gehören für Lindner untrennbar zusammen.

Europa darf keine Schönwetterunion sein

Mit Blick nicht nur auf die Flüchtlingskrise führt der FDP-Chef aus: “Gerade in diesen Tagen wird uns vor Augen geführt, dass es auch auf unserem Kontinent nach wie vor Interessenkonflikte gibt, die mitunter hart aufeinander prallen.” Es sei ein unschätzbarer zivilisatorischer Fortschritt, dass diese nicht “auf den Schlachtfeldern, sondern in Sitzungssälen ausgetragen werden.”

An die Europäische Union gerichtet, mahnt er: „Wenn Europa Zukunft haben will, darf es keine Schönwetterunion sein, in der jeder seinen Vorteil sucht.“ Es müsse und könne sich gerade in diesen Tagen „erstens an der fairen und solidarischen Verteilung auch von Lasten und zweitens der Achtung vor gemeinsam verabredeten Regeln bewähren.“ Europa müsse jetzt Handlungsfähigkeit beweisen. An mehr Gemeinsamkeit in der Europäischen Innenpolitik in Form eines europäischen Asylrechts und einer fairen Lastenverteilung gehe kein Weg vorbei. „Wenn nicht alle mitziehen wollen, müssen diejenigen EU-Mitglieder, die dazu bereit sind, vorangehen.“

Europa mitdenken

Lindner sieht auch hier Deutschland in der Verantwortung. Nicht zuletzt die Äußerungen des früheren polnischen Außenministers Radek Sikorski hätten gezeigt, dass Vertrauen und die Erwartungen an Deutschland gleichermaßen gewachsen sind. “Es ist Chance und Herausforderung zugleich, diese Art der Führung zu gestalten”, so Lindner.  Dank Genscher wüssten die Bürger, dass Deutschland das Vertrauen seiner Freunde und Verbündeten braucht. “Eine Führung auf eigene Faust wäre zum Scheitern verurteilt”, ist der FDP-Chef sicher. “Nur als ‘Leaders in Partnership’ in Europa” und darüber hinaus könne deutsche Politik erfolgreich sein. “Deswegen denkt unsere Außenpolitik seit Hans-Dietrich Genscher immer Europa mit.”

Genscher mahnt neue Anstrengungen für atomare Abrüstung an

Hans-Dietrich GenscherGenscher mahnt neue Anstrengungen für atomare Abrüstung an

Hans-Dietrich Genscher, der die deutsche Nachkriegsgeschichte so umfassend miterlebt und gestaltet hat, wie wohl kein anderer, schlug zum Abschluss der Veranstaltung einen weiten Bogen zurück und erzählte, warum die Freien Demokraten in europäischen Dimensionen denken.

Er zitiert einen Engländer. Der habe wenige Wochen nach dem Ende des 2. Weltkrieges etwas Wichtiges gesagt: “Die Deutschen sind nicht dazu da, Europa und ihre Nachbarn zu beherrschen, sondern dazu, als grösstes Land in der Mitte Europas, dem Land mit den meisten Nachbarn, all den Völkern um sich herum verständlich zu machen, dass sie nur gemeinsam eine Chance für die Zukunft haben.” Er ist der festen Überzeugung, dass es ein geeintes Deutschland ohne ein geeintes Europa nie gegeben hätte.

Für Genscher ist dies eine Mahnung an die heutige Zeit und den Problemen, mit denen Deutschland und Europa zu kämpfen haben – er spricht über Russland, über Flüchtlinge und Europa. Sein Plädoyer: Eine globalisierte Welt braucht eine Weltnachbarschaftsordnung, die auf ein Miteinander voller Respekt setzt, statt auf Abgrenzung und Egoismus. Er ist sicher: „Uns wird es auf Dauer nicht gut gehen, wenn es unseren Nachbarn auf Dauer schlecht geht.“

Er mahnte neue internationale Anstrengungen zur kompletten Abschaffung von Atomwaffen an: „Macht endlich Schluss mit den Atomwaffen“, sagte Genscher bei der Feier der FDP zum 25-jährigen Bestehen des 2+4-Vertrags zur deutschen Einheit. „Es wird immer schwerer zu verhindern, dass diese Waffen in fremde Hände geraten. Noch ist Zeit, aber nicht mehr lange.“

Quelle: http://www.fdp.de/content/25-jahre-24-vertrag-fdp-wuerdigt-genscher

Merkel muss sich an Maßnahmenpaket messen lassen

lindner172000x1125neu
Christian Lindner

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrer jährlichen Pressekonferenz Kommunen schnelle Hilfe für die Flüchtlinge versprochen. Die Regierung müsse sich nun an ihrer Reaktionsgeschwindigkeit messen lassen, betonte FDP-Chef Christian Lindner im Gespräch mit der “dpa”. Die Bundesregierung habe zu zögerlich reagiert, kritisierte der Freidemokrat.

“Deutschlands Humanität steht außer Frage – jetzt muss die Regierung auch die Professionalität unseres Landes unter Beweis stellen”, unterstrich Lindner. Das von der Bundeskanzlerin skizzierte Maßnahmenpaket greife viele richtige Vorschläge auf, allerdings müsse sich der “auch daran messen lassen, ob es gelingt, den Kommunen umfassend und schnell bei der Bewältigung der zugespitzten Situation unter die Arme zu greifen”, verdeutlichte er.

Dokumente zum Thema Flüchtlingspolitik

Einwanderung und Flucht klar trennen

Die Haltung der Bundeskanzlerin zu einer Reform des Einwanderungsgesetzes bezeichnete Lindner als enttäuschend. “Es ist falsch, die aktuelle Flüchtlingskrise und die langfristig gesteuerte Einwanderung zu vermischen: Humanität für Flüchtlinge ist etwas anderes als Human Ressources für Unternehmen”, hob der FDP-Chef hervor. Er gab zu bedenken, dass ein Einwanderungsgesetz die effektive Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland ermöglichen und an den Bedarf des Arbeitsmarktes anpassen könnte. “Jeder konservative Mittelständler warnt vor den Folgen des drohenden Fachkräftemangels, es wird Zeit, dass auch die Konservativen im Parlament das erkennen”, stellte Lindner klar.

Quelle: http://www.fdp.de/content/merkel-muss-sich-massnahmenpaket-messen-lassen

 

Orban verabschiedet sich aus Wertegemeinschaft

alexanderlambsdorff-2000x1125
Alexander Graf Lambsdorff

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban macht Deutschland für die große Zahl von Flüchtlingen verantwortlich. Und verabschiedet sich damit aus der Wertegemeinschaft, warnt Alexander Graf Lambsdorff, Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, im Interview mit “ZDF spezial”. Eines sei allerdings klar: “Die Regierungschefs der verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben das viel zu lange schleifen lassen.”

In den Bürgerkriegsgebieten in Syrien und dem Irak sei “die Situation einfach völlig unhaltbar mit dem Islamischen Staat, mit dem Terror, den Morden und den Vergewaltigungen dort”, verdeutlichte Lambsdorff. “Das ist kein deutsches Problem. Diese Menschen suchen in Europa Schutz, und deswegen ist es auch ein europäisches Problem.” Viktor Orban katapultiere sich durch seine Äußerungen “raus aus der Familie der europäischen Staats- und Regierungschefs, aus der europäischen Wertegemeinschaft”, warnte der Europapolitiker.

Europa braucht gemeinsame Regeln

Lambsdorff führte aus: “Athen und Rom, die beiden Nachbarn im Süden, haben schon seit Jahren gesagt: Irgendwann wird eine große Krise kommen, und das System wird dann nicht funktionieren. Und genau da stehen wir heute.” In der EU werde über einen verbindlichen Verteilungsschlüssel für die Mitgliedsstaaten diskutiert. Das ist ganz sicher der richtige Weg”, unterstrich Lambsdorff.

Wenn noch nicht alle Mitgliedsstaaten bei diesem Vorgehen mitmachen wollen, “dann muss man auch mit einem Schlüssel vorangehen bei den Ländern, die bereit sind, zusammenzuarbeiten, also Italien, Spanien, Frankreich, Deutschland und die anderen”, erklärte der Freidemokrat. Europa solle im Kleinen klein sein, aber im Großen groß. “Und niemand bestreitet doch, dass wir mit einer wirklich großen Herausforderung konfrontiert sind.”

Quelle: http://www.fdp.de/content/orban-verabschiedet-sich-aus-wertegemeinschaft

Vorreiter für EU-Verteilungsschlüssel werden

lambsdorffneu42000x1125
Alexander Graf Lambsdorff fordert einen Sondergipfel auf EU-Ebene zur Flüchtlingspolitik

Ein Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs ist aus Sicht von Alexander Graf Lambsdorff der richtige Weg, um Druck auf Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen, aufzubauen. “Ich kann nicht verstehen, warum die Kanzlerin immer wieder gesagt hat, dass wir keinen Sondergipfel brauchen”, kritisierte der Vizepräsident des EU-Parlamentsim Interview mit dem “ZDF-Morgenmagazin”.

Vor ihrer Sommerkonferenz hätten sich Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine ausführliche Sommerpause gegönnt und die Gemeinden die Last schultern lassen – obwohl die Flüchtlingskrise sich bereits seit dem Frühjahr abgezeichnet habe, konstatierte Lambsdorff. “Das war sehr spät und sehr wenig.” Über die Versprechungen von Merkel dürfe nicht vergessen werden, dass Italien und Griechenland schon lange auf eine Reform der europäischen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik gedrängt hätten.

Zwei Flüchtlingsströme nach Deutschland

Aktuell gebe es zwei unterschiedliche Fluchtbewegungen nach Deutschland, berichtete Lambsdorff. “Das eine sind Syrer und Iraker, die ohne Zweifel einen Schutzanspruch haben. Der andere Strom sind Menschen aus dem Balkan, die haben überhaupt keine Chance, hier ein Bleiberecht zu bekommen.” Die Freien Demokraten fordern deswegen die Wiedereinführung der 2013 abgeschafften Visumspflicht, “damit eben nicht erst hier bei uns vor Ort entschieden wird, wer bleiben kann”.

Flankierend sollte die Bundesrepublik auf dem Balkan Anwerbung von Fachkräften betreiben, schlug der Freidemokrat vor. Er führte aus: “Ich glaube, so wird aus der chaotischen Flucht vielleicht eine geordnete Zuwanderung.”

Europäische Solidarität ist Geben und Nehmen

“Es entziehen sich einige Länder der europäischen Solidarität; alle machen, was sie wollen. Mit anderen Worten: So ein Gipfel ist längst überfällig”, stellte Lambsdorff klar. Insbesondere diejenigen Staaten, die mit der Osterweiterung 2004 in die Union aufgenommen worden waren, zeigten sich angesichts der Flüchtlingsströme wenig solidarisch, monierte Lambsdorff. “Das ist etwas, das ich nicht verstehe. Jetzt sind die Tschechen, die Polen, die Ungarn, alle anderen auch gefordert, etwas zu tun.” Auch Großbritannien gebe keine gute Figur ab.

Um zu einem gemeinsamen europäischen Verteilungsschlüssel zu kommen, wäre es sinnvoll – so der Vorschlag der Freien Demokraten –, dass die Länder, die sich auf eine gemeinsame Linie einigen könnten, “einen Schlüssel untereinander vereinbaren, dem sich dann die anderen Länder anschließen können”. Auf einem Gipfel könnte dafür der notwendige Druck erzeugt werden, betonte Lambsdorff.

Lesen Sie hier das gesamte Interview

Frage: In der Finanzkrise jagte ein Gipfel den nächsten. Irgendein Regierungschef kam immer aus irgendeiner nächtlichen Runde relativ müde und jetzt fragt man sich: In der Flüchtlingskrise, was passiert da eigentlich? Es scheint auf viele eine Hilflosigkeit.

LAMBSDORFF: Das ist völlig richtig und den Eindruck gibt es nicht nur in Deutschland, den gibt es auch hier in Brüssel. Ich kann nicht verstehen, warum die Bundeskanzlerin über Wochen und Monate geschwiegen hat. Zu den Finanzfragen wurden immer wieder Gipfel veranstaltet, aber hier, obwohl die Krise ja schon lange andauert, wurde immer gesagt: Wir brauchen gar keinen Sondergipfel, das ist keine Chef-Sache, wir kriegen das schon hin. Wir haben an den Beiträgen eben gerade gesehen: Man kriegt es eben nicht hin. Es entziehen sich einige Länder der europäischen Solidarität. Alle machen, was sie wollen. Das heißt mit anderen Worten: So ein Gipfel ist längst überfällig.

Frage: Obwohl Merkel hat gerade auch zuletzt auf ihrer Sommerpressekonferenz schon Solidarität eingefordert – Deutschland leistet im Vergleich zu anderen Ländern recht viel. Wieso haben sich die EU-Spitzen auch relativ oft und massiv zurückgehalten, gerade vielleicht auch der Kommissionspräsident Juncker?

LAMBSDORFF: Frau Merkel hat jetzt eine Sommerpressekonferenz gemacht, nachdem die Krise bereits im Frühjahr losgegangen ist. Und vorher hat die gesamte Bundesregierung eine ausführliche Sommerpause eingelegt und die Kommunen, die Gemeinden vor Ort, die freiwilligen Helfer diese Last schultern lassen. Also das war sehr spät, und das war sehr wenig.  Wir dürfen auch eines nicht vergessen: Italien und Griechenland haben schon lange gesagt, die Dublin-Verordnung wird nicht funktionieren, wenn eine Krise kommt; wir brauchen eine neue Regelung. Und da hat gerade die CDU, da hat gerade diese Bundesregierung immer gesagt: Nein, Dublin wird schon irgendwie funktionieren. Jetzt sehen wir genau, das ist eingetreten, was alle befürchtet haben.
Deutschland leistet wahnsinnig viel vor Ort. Die Menschen helfen, die Freiwillige Feuerwehr, die Fußballvereine, das Deutsche Rote Kreuz. Aber die Bundesregierung hat sich diesen Rufen aus Rom und aus Athen verweigert über viele, viele Monate.

Frage: Ich glaube, man kann nicht nur in Richtung Bundesregierung zeigen. Viele tragen da Schuld. Wie muss man jetzt die Außengrenzen schützen? Wie kann man Griechenland, wie kann man Italien, beispielsweise auch Ungarn unterstützen? Wer muss vorangehen?

LAMBSDORFF: Das ist genau die richtige Frage: Wie geht es jetzt eigentlich weiter? Was kann man tun? Wir haben ja zwei Flüchtlingsströme nach Deutschland. Das eine sind die Syrer und Iraker, die ohne jeden Zweifel einen Schutzanspruch haben. Sie kommen aus Bürgerkriegsgegenden. Der andere Strom aber, das sind Menschen vom Balkan, das sind Menschen aus Serbien, aus Bosnien, aus Albanien, aus dem Kosovo. Die haben überhaupt keine Chance, hier ein Bleiberecht zu bekommen. Deswegen sagen wir als Freie Demokraten: Wir müssen die 2013 abgeschaffte Visumspflicht für diese Länder, diese Freiheit, die jetzt missbraucht wird, wir müssen diese Visumspflicht wieder einführen. Damit wird eben nicht erst bei uns vor Ort entschieden, wer bleiben kann und wer eine Chance hat, sondern dass die Außengrenze der Europäischen Union überhaupt nur dann übertreten werden kann, wenn es ein gültiges Visum gibt. Gleichzeitig, das will ich auch deutlich sagen, wissen wir, dass in der Wirtschaft viele Fachkräfte gesucht werden. Der Präsident der Deutschen Handwerkskammer hat das gerade auch ganz deutlich gesagt. Deswegen sollten wir hingehen und Anwerbung machen dort auf dem Balkan, dass die Menschen eben nicht als Asylanten kommen, sondern als Arbeitskräfte oder Auszubildende. Ich glaube, so wird aus einer chaotischen Flucht vielleicht eine geordnete Zuwanderung.

Frage: Das ist ein Blick, der die mittlere Zukunft betrifft. Viele wollen jetzt natürlich erst mal Lösungen. Und da hat Europa erst mal freiwillige Quotierungen vorgeschlagen. Viele osteuropäische Länder haben gesagt, da machen wir nicht mit. Da haben die Litauer gesagt, wir müssen den Menschen in der Ukraine helfen. Die Polen haben gesagt, wir haben gar keine Moscheen, wo wir die ganzen Flüchtlinge hinleiten. Die Tschechen haben Angst vor Terroristen. Wie kann man die osteuropäischen Länder dazu bewegen, mitzumachen?

LAMBSDORFF: Durch politischen Druck. Das ist genau eines der Themen, die ich als überzeugter Europäer auch überhaupt nicht gut finde. Diese Länder haben seit ihrem EU-Beitritt 2004 sehr viel Hilfe erfahren, sehr viel Unterstützung, viel europäische Solidarität bekommen. Jetzt sind sie auch gefordert. Jetzt sind die Tschechen, die Polen, die Ungarn, alle anderen auch gefordert, auch die Balten, etwas zu tun. Ich will auch sagen, dass die Engländer hier ein ganz schlechtes Bild abgeben. Herr Cameron, der ja die Europäische Union reformieren will, entzieht sich hier auch seiner Verantwortung, um das ganz deutlich zu sagen. Deswegen ist genau der Gipfel nötig über den wir am Anfang gesprochen haben. Jean-Claude Juncker, der Kommissionspräsident, hat Vorschläge gemacht. Er hat nicht geschwiegen. Das wird gerne gesagt. Aber das stimmt nicht. Es soll einen Verteilungsschlüssel geben. Wir sagen als FDP: Sinnvoll wäre, wenn es nicht alle Länder von Anfang an mitmachen wollen, sollten zumindest die Länder vorangehen, die sich freiwillig bereiterklären, etwas zu machen. Diese sollten untereinander einen Schlüssel vereinbaren, dem sich dann die anderen Länder anschließen können. Auf einem Gipfel könnte dafür der notwendige Druck erzeugt werden. Und den muss die Bundesregierung machen.

Quelle: http://www.fdp.de/content/vorreiter-fuer-eu-verteilungsschluessel-werden

 

Freie Betreuungsgeld-Mittel in Kinder investieren

sudingschule2000x1125
Katja suding fordert: Das Betreuungsgeld-Geld muss in Kinder investiert werden

Das Betreuungsgeld ist zwar vom Tisch – die Millionen, die dafür eingeplant waren, allerdings noch nicht. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft, den unerwarteten Geldsegen zum Stopfen von Haushaltslöchern verwenden zu können. FDP-Vize Katja Suding stellt allerdings klar, dass dieses Geld Kindern zugutekommen müsse und nicht im allgemeinen Bundeshaushalt versickern dürfe. Dies “wäre ebenso realitätsfremd wie unverantwortlich”, konstatiert die Freidemokratin.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld gekippt hat, sind die dafür eingeplanten Mittel wieder frei. Angesichts von zirka 900 Milliarden Euro bis 2018, die die Kinderbetreuung durch die Eltern subventionieren sollten, sind die Begehrlichkeiten des Finanzministers keine Überraschung.

Aus Sudings Perspektive sollten Mittel, die für die Förderung von Familie und Kindern eingeplant waren, auch in diesem Sinne verwendet werden. Sie fordert: “Wir brauchen auch vor dem Hintergrund der künftigen Herausforderungen eine Qualitätsoffensive und zusätzliches Personal in den Kindergärten und -krippen.”

Auch Flüchtlingskinder brauchen beste Betreuung

Suding verweist auf die Herausforderungen, die die Betreuung von Flüchtlingskindern für Kitas und Erzieher darstelle: “Die Betreuung von teilweise traumatisierten Flüchtlingskindern mit keinen oder nur geringen Deutschkenntnissen wird den Erzieherinnen und Erziehern viel abverlangen.” Es sei deswegen “dringend notwendig, die Einrichtungen auf diese Situationen vorzubereiten und Qualifizierungsmaßnahmen vorzunehmen”, stellt die Freidemokratin klar. Sie warnt: “Die nun zur Verfügung stehenden Mittel nicht in die Kinderbetreuung zu investieren, würde sich rächen.”

Quelle: http://www.fdp.de/content/freie-betreuungsgeld-mittel-kinder-investieren

 

Fluchtbewegungen in geordnete Bahnen lenken

lambsdorffsitzung12000x1125
Alexander Graf Lambsdorff fordert neue Strategien in der europäischen Flüchtlingspolitik

Die Flüchtlingskrise stellt eine enorme Herausforderung für Europa dar. Alexander Graf Lambsdorff macht klar, dass sie auch gemeistert werden muss: “Es geht auch um das Selbstbild Europas”, betonte der Vizepräsident des EU-

Parlaments im Interview mit der “Welt”. “Schaffen wir es, dass statt nationaler Egoismen die gemeinsamen Werte im Vordergrund stehen?” Hierfür haben die Freien Demokraten Vorschläge. Die zentralen Aufgaben seien es, Leben zu retten, eine menschenwürdige Aufnahme zu organisieren, eine faire Lastenverteilung zu schaffen, Chancen und Integration zu ermöglichen – und Fluchtursachen an der Wurzel zu bekämpfen.

Um “das Chaos der Fluchtbewegungen durch eine geordnete Zuwanderung” abzulösen, brauche es unter anderem die Wiedereinführung der Visumspflicht für die Westbalkan-Staaten, erklärte Lambsdorff. “Die Migranten aus diesen Ländern haben keinerlei realistische Chance, hier bleiben zu dürfen. Aber sie belasten die Aufnahmelager und die Verfahren. Die wirklich Schutzbedürftigen aus Bürgerkriegsländern wie Syrien leiden dann darunter.” Gleichzeitig sollten die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesamt für Migration Mitarbeiter entsenden, um qualifizierte Fachkräfte vor Ort anzuwerben. “Diese Leute würden dann nicht in Aufnahmelager einwandern, sondern in den Arbeitsmarkt”, hob er hervor.

Europa muss sich einmischen

Auch die Lage in Syrien und dem Irak müsste stabilisiert werden. “Europa kann nicht mehr nur über den großen Teich schielen und hoffen, dass Amerika es schon richten wird”, stellte Lambsdorff klar. Die Bekämpfung der IS-Miliz müsse auch militärisch erfolgen. “Die FDP hat die Waffenlieferungen an die Peschmerga kritisiert, weil dieses Konzept schon in Afghanistan Anfang der 80er Jahre gescheitert ist: Die Waffen gelangen irgendwann in falsche Hände”, erläuterte Lambsdorff. Besser wäre eine Beteiligung an den Luftangriffen, “die immerhin sechzig Alliierte unter Federführung der Amerikaner fliegen”.

Lesen Sie hier das gesamte Interview.

Herr Lambsdorff, zuletzt mal wieder die Präambel des EU-Vertrags gelesen?

Hermann Höcherl hat einmal gesagt: Ich laufe nicht immer mit dem Grundgesetz unterm Arm herum. So geht es mir mit dem EU-Vertrag. Also: Nein.

Darin ist von einem Bekenntnis zum humanistischen Erbe Europas zu lesen, aus dem sich die unveräußerlichen Rechte des Menschen als universeller Wert entwickelt haben. Wenn man auf die Flüchtlingskrise blickt, muss man sagen: Papier ist geduldig.

Wenn wir den Bezug zu diesen universellen Werten verlieren, haben wir nicht mehr das Europa, das wir wollen. Von daher sollten einige Mitgliedstaaten in der Tat wieder einmal in die Präambel hineinschauen.

Es gibt auch geltendes Recht für ein geordnetes Asylverfahren, und es gibt das Prinzip der Solidarität aller Mitglieder. Bei der Verteilung von Flüchtlingen aber stehlen sich viele Staaten aus der Verantwortung. Die EU scheint zunehmend geprägt von einem neuen Geist des nationalen Egoismus.

Das stimmt. Wir sehen, dass wir mit der EU der 28 in einer neuen Zeit leben. Der existenzielle Druck aus dem Kalten Krieg ist weg, jetzt muss Europa auch ohne äußeren Feind zusammen halten. Dazu muss es neu begründet werden. Es wäre Aufgabe der deutschen Europapolitik, hierzu Konzepte zu entwickeln, aber aus dem Auswärtigen Amt oder dem Kanzleramt hören wir herzlich wenig dazu.

Und auch Deutschland ist ja keineswegs frei von nationalem Egoismus. Die Bundeskanzlerin und der Innenminister haben sich über Jahre geweigert, die Hilferufe aus Italien und Griechenland zur Kenntnis zu nehmen. Lampedusa, Malta, Lesbos, Kos, all diese Tragödien sind ja nicht überraschend über uns gekommen. Die Südeuropäer haben oft darauf hingewiesen, dass Dublin nicht praxistauglich ist. Auch die FDP vertritt diese Position seit Langem. Deutschland aber hat Rom und Athen auf ausdrücklichen Wunsch der CDU immer und immer wieder die kalte Schulter gezeigt. Jetzt, bei der Verteilung der Flüchtlinge, ist der Egoismus anderswo ausgeprägter als bei uns. Aber das ändert nichts daran, dass diese Bundesregierung in den vergangenen Jahren eklatant versagt hat. Diese Krise war absehbar.

Wie lange geben Sie dem Schengen-Raum noch mit seinen offenen Grenzen?

Dieser Raum der Freiheit ist einer der größten Erfolge Europas, er muss uns noch lange erhalten bleiben. Dafür müssen wir allerdings an den Außengrenzen dafür sorgen, dass das Chaos der Fluchtbewegungen durch eine geordnete Zuwanderung abgelöst wird. Deshalb sind die Freien Demokraten für die Wiedereinführung der Visumspflicht für die Staaten des Westbalkan. Die Migranten aus diesen Ländern haben keinerlei realistische Chance, hier bleiben zu dürfen. Aber sie belasten die Aufnahmelager und die Verfahren. Die wirklich Schutzbedürftigen aus Bürgerkriegsländern wie Syrien leiden dann darunter. Gleichzeitig zur Visapflicht sollten die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesamt für Migration Mitarbeiter auf den Balkan entsenden, um qualifizierte Zuwanderer anzuwerben, die unsere Betriebe brauchen. Diese Leute würden dann nicht in Aufnahmelager einwandern, sondern in den Arbeitsmarkt.

Mehr Realismus gegenüber dem Westbalkan

Ungarn versucht, die Außengrenze mit einem Grenzzaun zu schützen. Sinnvoll?

Ich will die Ungarn hier nicht verurteilen, sie haben derzeit dreimal mehr Flüchtlinge pro Kopf zu bewältigen als wir in Deutschland. Statt mit Schaum vorm Mund auf Budapest einzuschlagen wäre es hilfreicher, endlich eine realistische Balkanpolitik zu entwerfen. Ich verstehe nicht, wieso die Bundeskanzlerin gerade erst wieder in Serbien den EU-Beitritt als in naher Zukunft realistisch erreichbares Ziel in Aussicht gestellt hat – während gleichzeitig die Bürger zu Tausenden dieses Land verlassen, um bei uns eine bessere wirtschaftliche Zukunft zu suchen. Das gleiche gilt für Montenegro, Kosovo, Albanien und Bosnien. Für diese Länder braucht es eine Politik, die nicht mit Illusionen arbeitet, sondern mit Realismus.

Weitere Ursachen der Migration liegen in den zerfallenden Staaten Syrien, Libyen oder Irak. Wer in Europa kümmert sich eigentlich darum?

Die Lage in Syrien ist objektiv nicht unter Kontrolle zu kriegen, solange die Völkergemeinschaft aufgrund des russischen Vetos im UN-Sicherheitsrat nichts tun kann. Die Menschen werden bis auf Weiteres von dort aus zu uns kommen, um unseren Schutz in Anspruch nehmen. Sobald es eine Chance gibt, muss sie genutzt werden, um der geschundenen Bevölkerung endlich Erleichterung zu verschaffen.

Australien hat der EU vorgeworfen, sich zu wenig um Syrien und Irak zu kümmern. Außenministerin Julie Bishop verlangt militärisches Engagement Europas, um den Islamischen Staat zu bekämpfen.

Das zeigt, was die Welt von Europa erwartet. Frau Bishop blickt auf Europa als einen Kontinent, der wie ein Kaninchen vor der Schlange vor dieser extremistisch-totalitären Herausforderung hockt und kaum in der Lage ist, strategische Antworten zu geben – und schon gar keine militärischen. Europa kann aber nicht mehr nur über den großen Teich schielen und hoffen, dass Amerika es schon richten wird.

Ich glaube auch, dass die Bekämpfung des IS auch militärisch erfolgen muss. Die FDP hat die Waffenlieferungen an die Peschmerga kritisiert, weil dieses Konzept schon in Afghanistan Anfang der 80er Jahre gescheitert ist: Die Waffen gelangen irgendwann in falsche Hände. Besser wäre eine Beteiligung an den Luftangriffen, die immerhin sechzig Alliierte unter Federführung der Amerikaner fliegen.

Entwicklung in Kooperation mit der Zivilgesellschaft fördern

Eine weitere Quelle der Zuwanderung liegt in Afrika. Warum eigentlich? Wir fördern doch die Region seit Jahrzehnten mit Entwicklungshilfe.

Ich glaube, der entwicklungspolitische Ansatz der letzten Jahre muss überarbeitet werden. Es reicht nicht, in erster Linie mit Staatsregierungen zusammen zu arbeiten und auf ihre „ownership“ für Entwicklungsprozesse zu setzen. Die Eliten vieler Länder, die von uns Entwicklungshilfe empfangen, sind korrupt. Das Geld versickert viel zu oft in dunklen Kanälen, das ist genau die Art der „ownership“, die die Entwicklungshilfe nicht fördern sollte. Wichtiger wäre es, auf die zwischengesellschaftliche Ebene abzustellen. Soziale, politische und wirtschaftliche Projekte mit Partnern aus der Zivilgesellschaft bringen mehr als beispielsweise die sogenannte Budgethilfe, bei der wir den Regierungen das Geld quasi als Blankoscheck ausstellen. Diese Mittel kommen nie bei den wirklich Bedürftigen an und dann suchen sie ihr Glück in Europa.

Was kann die denn EU praktisch tun?

Ganz wichtig ist, dass wir den Schleppern und Schleusern nicht die Kommunikationshoheit überlassen. Sie verbreiten gezielt die Lüge, der Weg nach Europa sei leicht und am Ziel würden Milch und Honig fließen. Dagegen müssen wir Aufklärung vor Ort setzen, wie das die EU gerade in Niger versucht. Dort wurde eine zentrale Informationsstelle eingerichtet. Das ist sicher nicht die Lösung aller Probleme, aber es ist ein richtiger Ansatz.

Die EU will ihre Mittelmeermission ausweiten, die bislang mit Kriegsschiffen Flüchtlinge rettet. Nun sollen die Schlepper auch militärisch bekämpft werden. Kann das gelingen?

Der Einsatz der Marine ist kein Allheilmittel, denn das gibt es nicht. Aber wenn es richtig gemacht wird, kann es ein Beitrag zum besseren Umgang mit der Krise sein. Am Ende des Tages wird es nicht anders gehen, als Libyen zu stabilisieren. Da muss das europäische Engagement viel stärker werden. Da stehen Frankreich und Italien besonders in der Verantwortung, aber auch Deutschland muss helfen, Frieden zu schaffen.

Scheitert der Euro, scheitert Europa, hieß es in der Griechenlandkrise. Ist es an der Zeit, Euro durch Migration zu ersetzen?

Nein. Der Umgang mit der Flüchtlingskrise ist eine enorme Herausforderung, das sehen wir alle. Die Ehrlichkeit gebietet, zu sagen, dass es weder schnelle noch einfache Lösungen geben wird. Aber wir müssen das schaffen, denn es geht auch um das Selbstbild Europas. Mit Blick auf die Präambel des EU-Vertrags stellt sich die Frage: Schaffen wir es, dass statt nationaler Egoismen die gemeinsamen Werte im Vordergrund stehen? Anders gesagt: Retten wir Leben? Organisieren wir menschenwürdige Aufnahme? Schaffen wir eine faire Lastenverteilung? Gibt es Chancen für die Menschen, die bei uns bleiben werden? Und schaffen wir eine europäische Politik, die erfolgreich Fluchtursachen bekämpft? Das sind die zentralen Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen und die unseren ganzen Einsatz verlangen.

Quelle: http://www.fdp.de/content/fluchtbewegungen-geordnete-bahnen-lenken

 

FDP Regionalfraktion führt Windkraftgespräche im BW-Depot

FDP Regionalfraktion führt Windkraftgespräche im BW-Depot

Auf Einladung der FDP, Verband Region Stuttgart, traf sich eine interessierte Gruppe auf dem Gelände des ehemaligen Bundeswehrdepots, um über den geplanten Standort einer Windkraftanlage zu diskutieren.

Nach einer Vorstellungsrunde mit Hinweisen auf Forderungen der FDP für die Errichtung von Windkraftanlagen, war es selbstverständlich, die Argumentationen der vertretenen Windkraftgegner bis ins Detail zu besprechen und deren Ängsten besondere Beachtung zu schenken.

Als nun das Problem einer produktionsnahen Speicherung der hier erwirtschafteten Energie zur Sprache kam, war man sich schnell einig, dass dies mit zu einer standortentscheidenden Frage werden muss. Denn es kann nicht sein, dass hier produzierter Strom erst mal durch halb Europa geleitet wird, um ihn dann uns wieder zur Verfügung zu stellen.

Dringend muss eine Lösung für die Speicherung lokal produzierter Energie entwickelt werden, um teuren Rückkauf zu vermeiden.

Dies unterstützen auch die anwesenden Stadträte Ulrich Langer und Rolf Höflinger. Der FDP Ortsverband bedankt sich für die offene Diskussion bei den Vertreterinnen und Vertretern des Verbands Region Stuttgart sowie bei den Anwesenden Bürgerinnen und Bürgern.

Windkraftgespräche
Foto: Rolf Höflinger