THEURER/RÜLKE: Der nächste Schritt für unser Land – Freie Demokraten für einen Politikwechsel

 Anlässlich des Dreikönigsparteitags der FDP Baden-Württemberg in Fellbach erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdEP und der Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Hans-Ulrich Rülke:

„Heute haben wir unsere Prüfsteine für den Politikwechsel verabschiedet. Wir werden diese inhaltlichen Positionen an unsere demokratischen Mitbewerber übermitteln. Unsere Mitbewerber können sich dann zu unseren Inhalten, unseren Punkten für eine andere Politik in Baden Württemberg äußern. Denn eins ist klar, wir werden nur dann Regierungsverantwortung übernehmen, wenn wir liberale Politik für Baden-Württemberg auch umsetzen können. Dabei sind unsere wichtigsten Punkte die Zukunftsthemen: Bildung, Infrastruktur, Wirtschaft. In die Zukunft zu investieren bringt das Land weiter. Dabei müssen wir Belastungen, Bürokratie und unfairen Wettbewerb abstellen und endlich an die Zukunftsfähigkeit unseres Landes denken. Nur mit den Freien Demokraten wird er gelingen. Der nächste Schritt für unser Land.“

In der einundhalb stündigen Rede des Landesvorsitzenden Michael Theurer wird klar, dass Baden-Württemberg und auch Deutschland die Freien Demokraten braucht: „Die schwarz-rote GroKo in Berlin setzt den Volksbeglückungsreigen munter fort – so als ob die künftigen Generationen nicht durch die Rente mit 63, durch die Erwerbsminderungsrente und durch die Mütterrente genug belastet worden wären“ so Theurer. „Ein Blick nach Berlin zeigt, zu was Christdemokraten fähig sind, wenn die Freien Demokraten als Gewissen der Sozialen Marktwirtschaft und als Korrektiv fehlen. Dann macht die CDU nur noch Sozialpolitik und verrät die Interessen des Mittelstands.“

„Wir als Freie Demokraten treten ein für eine offene Gesellschaft, in der jeder seinen eigenen Lebensentwurf verwirklichen kann. Jeder Mensch, egal welcher Herkunft, welchen Geschlechts, welcher Ethnie oder welcher Religion und auch welcher sexuellen Orientierung, Jeder Mensch muss eine faire Chance haben. Wir sind die politische Kraft, die Chancen eröffnet und möglich macht.“ So Theurer weiter.

Der Leitantrag wurde eingebracht durch den Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke: „Opposition ist nicht „Mist“, sondern wichtig für die parlamentarische Demokratie. Ich sage es ganz klar. Wir werden nur dann regieren, wenn die Inhalte stimmen. Deshalb haben wir heute ein inhaltliches Angebot gemacht. Wer mit uns regieren will, muss sich bewegen.“

Auf dem Dreikönigsparteitag in Fellbach durfte man sich über zahlreiche prominente Gäste Freuen. So gab es Grußworte von Lencke Steiner, Volker Wissing (Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz) und Nicola Beer (Generalsekretärin der Bundes-FDP) und zahlreicher Unternehmer. Ebenfalls zu Gast war Hans van Baalen, ein Vertreter der niederländischen Liberalen und Abgeordneter im Europäischen Parlament.

Quelle: http://fdp-bw.de/pressemitteilung.php?num=3370

Freie Demokraten zur Flüchtlingskrise

Die Freien Demokraten haben sich schon früh mit Vorschlägen in die Flüchtlingsdebatte eingeschaltet und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Hier finden Sie nicht nur aktuelle Meldungen, Interviews und Gastbeiträge, sondern auch die FDP-Initiativen der letzten Monate und Jahre.

Das Wichtigste auf einen Blick

Schaubild Flüchtlingskonzept

 

Äußerungen und Initiativen 2013 bis 2015

Die Große Koalition verkämpfte sich in der Flüchtlingskrise auf Nebenschauplätzen. Die Freien Demokraten legten im Herbst 2015 ein Konzept vor, das Rechtssicherheit für die Schutzsuchenden schafft und gleichzeitig die Verwaltung entlastet: Vorübergehenden humanitären Schutz für Kriegsflüchtlinge. Die FDP-Fraktionen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben Gesetzentwürfe vorgelegt, die als Bundesratsinitiativen die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür auf nationaler Ebene schaffen sollen.

Flüchtlinge warten

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte den Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung. Erst Grenzen auf, dann Rückkehr zu Grenzkontrollen – das sende widersprüchliche Signale. Erforderte einen bundesweiten Aktionsplan zur Bewältigung der Krise. Dass das Kanzleramt Anfang Oktober endlich die Asylpolitik zur Chefsache erklärte, begrüßten die Freien Demokraten – allerdings erfordert die Lage weiteres Handeln, denn nach wie vor kommen die Behörden mit dem Asylantragsstau nicht zurande. Hierzu hat die FDP konkrete Vorschläge vorgelegt.

Allen Versuchen, die Flüchtlingskrise für ideologische Zwecke zu missbrauchen, erteilen die Freien Demokraten eine deutliche Absage. Dazu gehören die Forderungen nach einerAufweichung des europäischen Stabilitätspakts sowie die Pläne einiger Politiker, private Immobilien zu beschlagnahmen.

Fluchtursachen bekämpfen

Syrien. Bild: fpolat69 / Shutterstock.com

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, forderte anlässlich der Rede von EU-Kommissionschef Jean-Claude Junckers zur Lage der EU im September 2015 die Bekämpfung der Fluchtursachen. “Die meisten Menschen werden am liebsten zu Hause bleiben und mit ihrer Familie bescheidenem Wohlstand und Frieden leben. Das muss unser Ziel sein.”

Mit Blick auf das Chaos in Syrien und dem Irak gab Lambsdorff zu bedenken, dass Frankreich und Großbritannien die IS-Miliz bereits militärisch bekämpften. Aus seiner Sicht müsse Deutschland dabei unterstützen. Darüber hinaus müsse die Entwicklungshilfe reformiert und neu aufgestellt werden.

Asyl und Einwanderung: 10 Punkte

FDP-Bundesparteitag. Bild: Gerhold Hinrichs-Henkensiefken

Im August 2015 beschloss das FDP-Präsidium 10 Punkte für eine besserer Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Im Beschluss forderte das Präsidium den Bund auf, die Kosten für die Asylverfahren in Deutschland zu übernehmen und konkrete Maßnahmen zum Abbau des Antragsstaus zu treffen. Außerdem forderten die Freien Demokraten, die chaotische Einwanderung vom Westbalkan zu steuern, Arbeitsverbote für Flüchtlinge aufzuheben und die Integration durch die Vermittlung von Sprachkenntnissen und Ausbildungschancen von Anfang an zu unterstützen. Weitere Punkte sind, die Gesundheitsversorgung unbürokratisch anzugehen, für eine gerechte Verteilung in der EU zu sorgen und die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen.

Aus Sicht der Freien Demokraten sollten sich Asyl und Einwanderung künftig nicht mehr gegenseitig ausschließen. Wer als Asylbewerber nach Deutschland einreist und gleichzeitig die Bedingungen für die reguläre Einwanderung erfüllt, soll deshalb bleiben können. Der Sprecher der FDP-Fraktionen Christian Dürr forderte, die Westbalkan-Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um besser zwischen Flucht und Wirtschaftsmigration unterschieden zu können. Alexander Graf Lambsdorff befürwortete die Wiedereinführung der Visumspflicht für die Balkanstaaten.

FDP-Gesamtkonzept und Quote

Flüchtlingskinder. Bild: Attila JANDI / Shutterstock.com

Auf dem Bundesparteitag im Mai 2015 beschlossen die Freien Demokraten ein Gesamtkonzept zur Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer warb in ihrer Rede für ein weltoffenes Deutschland. Christian Dürr erklärte, wie die Liberalen Brücken zwischen den bürokratischen Systemen Asyl und Einwanderung schlagen wollen.

Ebenfalls im Mai beschloss die EU-Kommission Vorschläge für eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik. Zentrales Element: Eine Quoten zur gerechten Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten. Für Alexander Graf Lambsdorff war dies längst überfällig. Er mahnte: “Die CDU/CSU muss ihre konservativen Parteifreunde im Rest Europas in die Pflicht nehmen und für die Einführung fester Quoten sorgen.” Mehrere Mitgliedstaaten wehrten sich gegen die Vorschläge der Kommission.

Lage in den Kommunen

Strack-Zimmermann organisiert Demo

Mit Blick auf die überforderten Kommunen in Deutschland setzte FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann ein klares Signal vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin. Die Freidemokratin organisierte eine Demonstration für eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen.

Mit klaren Worten forderte sie Bundesfinanzminister Schäuble auf, mehr Geld zur menschenwürdigen Unterbringung der Asylbewerber vor Ort bereitzustellen. Denn wie die Demonstranten skandierten: Warme Worte bauen keine Flüchtlingsunterkünfte. Darüber hinaus forderte Strack-Zimmermann eine stärkere Einbindung der Kommunen in die Entscheidungsprozesse. Den Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern im Mai nannte sie deshalb “eine Farce”.

Ausbildung- und Arbeitsmarkt

Bauarbeiter

Bereits im Januar 2015 bekräftigte Christian Dürr die Forderungen nach einem sofortigen Zugang zum Ausbildungsmarkt für Asylbewerber und verwies auf zahlreiche Stimmen aus Handwerk und Industrie, die junge Flüchtlinge als Auszubildende einstellen wollten.

Im selben Monat beschloss der FDP-Bundesvorstand ein umfassendes Einwanderungskonzept. Die Freien Demokraten fordern darin unter anderem die Abschaffung des Arbeitsverbots für Asylbewerber sowie die Möglichkeit, unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens eine Aufenthaltserlaubnis nach den Regeln der Fachkräfte-Einwanderung zu beantragen. Außerdem soll für Einwanderungswillige ein Punktesystem geschaffen werden, das nach Kriterien wie Bildungsgrad, Sprachkenntnis, Alter und Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt flexibel gesteuert werden soll. Die Freien Demokraten forderten zudem beschleunigte Einbürgerungen nach lediglich vier Jahren sowie die grundsätzliche Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft.

Integrationsgipfel und Mare Nostrum

Mittelmeer-Einsatz

Im Vorfeld des Integrationsgipfels im Dezember 2014 machte sich Nicola Beer für bessere Bildungsangebote, individuelle Förderung und die Abschaffung des Arbeitsverbots für Asylbewerber stark. Eine Ausbildung als wesentliches Instrument der Integration dürfe nicht daran scheitern, dass ein junger Mensch einen unsicheren Aufenthaltsstatus habe, so Beer.

Im November 2014 reagierten Christian Lindner und FDP-Integrationsexperte Joachim Stamp kritisch auf Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Beendigung des Rettungsprogramms Mare Nostrum. Sie bemängelten fehlende Humanität bei der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und hoben die positiven Auswirkungen einer gesteuerten Aufnahme hervor.

Flüchtlingstragödie vor Lampedusa

Krise im Mittelmeer

Im Oktober 2013 löste eine erneute Flüchtlingstragödie vor Lampedusa Entsetzen aus. Der damalige Menschenrechtsbeauftrage der Bundesregierung, Markus Löning, verlangte umfassende Reformen. Alexander Graf Lambsdorff bekräftigte die Forderungen der Freien Demokraten nach einem menschenwürdigen Umgang mit Asylsuchenden und intelligent gesteuerter Zuwanderung. Die damalige EU-Abgeordnete Nadja Hirsch schlug einen europaweiten Verteilungsschlüssel vor.

Quelle: http://www.fdp.de/content/freie-demokraten-zur-fluechtlingskrise

Das Einzige, was wir fürchten müssen, ist die Angst

In seiner Rede auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart hat FDP-Chef Christian Lindner vor der “Rückkehr der German Angst” gewarnt und Strategien zur Bewältigung der vielen internationalen Krisen aufgezeigt. “Das Einzige, was wir fürchten müssen, ist die Angst selbst. Angst macht das Denken klein, den Horizont eng, das Handeln kopflos”, sagte Lindner. Der Freidemokrat kündigte an: “Der German Angst setzten wir den German Mut entgegen.” Das Jahr 2016 müsse nicht ein weiteres Krisenjahr sein: “Machen wir daraus das Jahr der großen Chancen.”

Mit Blick auf Sehnsüchte nach mehr Sicherheit durch Überwachung sowie das Erstarken nationalistischer Bewegungen als Produkte der Verunsicherung erinnerte Lindner daran, dass die Gesellschaft längst weiter sei, als viele glaubten. “Echte Sicherheit fühlt nur der selbstbestimmte, gebildete Mensch in sich selbst. Die Stärkung des Einzelnen, das ist unser politischer Anspruch.”

Staatsversagen in der Flüchtlingskrise beenden

Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgen müssten selbstverständlich geschützt werden, verdeutlichte Lindner. Dies ist aus seiner Sicht ein moralischer Imperativ. Der Satz der Bundeskanzlerin “Wir schaffen das” ersetze allerdings kein durchdachtes Regierungshandeln. Der FDP-Chef prangerte die Uneinigkeit der Großen Koalition in der Krise an. Die öffentliche Zerstrittenheit auf dem jüngsten Unionsparteitag sei beschämend gewesen, konstatierte er. Lindner lobte das “großartige Engagement aus der Mitte der Gesellschaft” an Stellen, wo der Staat versagt habe. Im Jahr 2015 habe sich die Regierung auf die Bürger verlassen können – im Jahr 2016 müsse es wieder umgekehrt funktionieren, forderte er.

Dafür müsse das Chaos im Asylsystem aufgeräumt werden. Der de facto unbegrenzte Aufenthalt aller aktuell ankommenden Flüchtlinge habe eine massive Sogwirkung ausgelöst, stellte Lindner fest. Das Asylsystem sowie das Einwanderungsrecht müssten dringend modernisiert werden. Zwischen endloser Aufnahmebereitschaft und Abschottung müsse es einen dritten Weg geben – mit vorübergehendem humanitärem Schutz für Kriegsflüchtlinge und einem einheitlichen Einwanderungsgesetz. Letzteres sollte bessere Wege der legalen Einwanderung in den Arbeitsmarkt öffnen – auch angesichts des Fachkräftemangels.

Flüchtlingshilfe vor Ort ist effektiver

Nicht zuletzt müsse der deutsche Alleingang in der Flüchtlingspolitik beendet werden. Mit ihrem Handeln habe die Bundeskanzlerin Deutschland sowie Europa in Chaos gestürzt, unterstrich Lindner. Die europäische Idee dürfe jedoch nicht untergraben werden, mahnte er mit Blick auf die Welle der Grenzschließungen, die die Asylkrise begleiteten. Stattdessen braucht es aus seiner Sicht mehr Zusammenhalt und gesamteuropäische Strategien, nicht nur in der Asylpolitik, sondern auch in der Außen- und Sicherheitspolitik. Viel zu lange sei die Destabilisierung diverser Länder in Nordafrika und im Nahen Osten ignoriert worden. “Wir dürfen unsere Augen nicht länger vor der Not der Menschen in den Nachbarstaaten Syriens verschließen”, unterstrich der FDP-Chef. Jeder Euro für die Hilfe der Flüchtlinge in Jordanien und der Türkei habe die zehnfache Wirksamkeit der Ausgaben hierzulande.

Es darf keine rechtsfreien Räume geben

Im Bereich der inneren Sicherheit unterstrich Lindner, dass der Rechtsstaat immer und überall greifen müsse. Er zeigte sich von den Ereignissen in Köln mit massenhaften Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht entsetzt, stellte allerdings klar, dass kein zusätzliches “Integrationsgesetz” diese Vorkommnisse gehindert hätte, sondern nur eine starke Polizeiarbeit und eine bessere Koordination mit der Justiz. “Ich habe den Eindruck, in Deutschland gibt es bereits rechtsfreie Räume”, kritisierte er. Dieser Zustand dürfe nicht geduldet werden. Die Freien Demokraten wollten, dass die Bürger sich in jedem Winkel des Landes auf die Autorität des Rechtsstaates verlassen könnten. Nun brauche es eine lückenlose Aufklärung der Hintergründe und klare Konsequenzen für die Täter.

“Der Staat muss Probleme lösen, statt Symboldebatten zu führen”, mahnte Lindner.  Die Freien Demokraten wüssten auch sehr wohl um die Bedeutung von Polizei, Militär und Geheimdiensten. Allerdings seien die derzeit mangels Ausstattung und Organisation nicht in der Lage, ihren Aufgaben adäquat nachzukommen. Da würden auch die fortwährenden Forderungen nach neuen Gesetzen nicht helfen. In diesem Zusammenhang nahm der FDP-Chef auch dieVorratsdatenspeicherung ins Visier, die auch in Frankreich Terroranschläge nicht stoppen konnte. Ohnehin kann Lindner der Logik nicht folgen:

Seiner Ansicht nach lauern die Gefahren ganz woanders: Der neue Nationalismus sei die größte Gefahr für Freiheit und Wohlstand in Deutschland. “Flüchtlinge, Eurokrise, Terror bringen Europa nicht ins Wanken – Nationalismus, Rechts- und Linkspopulismus schon”, verdeutlichte Lindner.

Deutschland braucht ein Update

Er verfolgt aber auch mit Besorgnis die Politik der Großen Koalition: “Die öffentlichen Finanzen werden in guten Zeiten ruiniert”, konstatierte Lindner. Schwarz-Rot habe seit der Bundestagswahl “ein einziges Erntedankfest” veranstaltet und staatliche Leistungen immer weiter ausgedehnt. “Das jetzt den Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben, so wie Seehofer das getan hat, ist schäbig”, schimpfte der Freidemokrat. Lindner ist überzeugt, dass die Herausforderungen zu meistern sind – und zwar auch ohne Steuererhöhungen oder die Verlängerung des Soli, wie von CSU-Chef Horst Seehofer ins Spiel gebracht.

Ihn beunruhigt allerdings, dass bei den vielen Krisen wichtige Zukunftsthemen vernachlässigt würden. “Es gibt Warnzeichen hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland”, unterstrich Lindner. Das Land befinde sich derzeit im Wandel. Das berge Chancen und Risiken gleichermaßen. So sei die zweite industrielle Revolution eine “großartige Chance für Erneuerungsimpulse.” Allein: “Die Politik genügt diesen Anforderungen nicht mehr. Deutschland braucht ein Update.” Das sei “unser politisches Angebot und unsere Forderung zugleich.”

Quelle: http://www.fdp.de/content/das-einzige-was-wir-fuerchten-muessen-ist-die-angst

Wir brauchen ein Update

Nach den Übergriffen in Köln spitzt sich die Debatte über die Konsequenzen zu. Die Kölner Polizeiführung gerät nach Berichten aus den eigenen Reihen immer stärker unter Druck. FDP-Chef Christian Lindner fordert erneut konzeptionelle und personelle Konsequenzen – er sieht jetzt auch Hannelore Kraft in der Pflicht: “Wie lang will sich die Ministerpräsidentin das Treiben verrohter Gewalt- und Straftäter in unseren Städten noch anschauen”, fragte Lindnerauf seiner Jahresauftakt-Pressekonferenz. Dort lenkte er den Blick vor allem auf das Jahr 2016 als dem Jahr der großen Chancen. Denn: “Die Politik hat auch einen Auftrag zur Gestaltung der Zukunft.”

Jäger ist Sicherheit in NRW entglitten

Zunächst nahm Lindner jedoch eine Einschätzung der derzeitigen Lage vor. Mit Blick auf die durchgestochenen Berichte von Polizeibeamten an die Öffentlichkeit konstatierte der FDP-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag: „Die völlig inakzeptablen sexuellen Übergriffe und der fehlgeschlagene Polizeieinsatz von Köln müssen personell und konzeptionell Konsequenzen haben“, fordert Lindner. Kölns Polizeipräsident Albers sei nicht länger haltbar, weil er weder den Rückhalt seiner Mitarbeiter, noch das Vertrauen der Bürger habe. “Er hat sich zu einem Sicherheitsrisiko entwickelt. Es ist an der Zeit, endlich der größten Polizeibehörde in NRW mit rund 4.500 Mitarbeitern einen Neuanfang zu ermöglichen.”

Landesregierung trägt Mitschuld

Wenn sich die Medienberichte bestätigen würden, dass das Innenministerium der Kölner Polizei lediglich zwei Züge statt der angeforderten drei geschickt habe, dann trage die Landesregierung auch unmittelbar unmittelbar erhebliche Mitschuld am Kölner Silvester-Chaos. “Aus meiner Sicht kann der Innenminister dann sein Amt nicht länger glaubwürdig ausüben”, so Lindner.

„Innenminister Jäger muss den Kölner Polizeipräsidenten entlassen. Sonst wird aus dem Fall Albers binnen Stunden ein Fall Jäger“, sagte Lindner. Der Innenminister müsse selbst hart arbeiten, um sein Amt noch glaubwürdig auszuüben. „Der Innenminister ist mittlerweile eine Art Serientäter bei der Unterschätzung von Gefahrenlagen.” Denn die vornehmste Aufgabe des Staates, die Sicherheit und der Schutz von Leib, Leben und Eigentum, sieht die FDP-Fraktion in NRW in Gefahr. Vielerorts ist bereits seit Monaten ein Organisationsversagen zu erleben.

2016 zu einem Jahr der Chancen machen

In Zukunft müsse aber nicht nur die Einsatzfähigkeit der Polizei gesichert werden – das eigentliche Augenmerk Lindners lag auf der Gestaltung des Landes insgesamt. Er warb erneut dafür, das noch junge Jahr 2016 zu einem Jahr der Chancen zu machen: “Politik sollte nicht nur die dringlichen Aufgaben erledigen. Es liegt auch an uns, ob 2016 ein weiteres Krisenjahr wird oder genutzt wird, neue Chancen zu erarbeiten.”

Update für weltbeste Bildung

Für den Freien Demokraten zählt vor allem ein “Update für weltbeste Bildung” dazu. Für sein Bundesland kündigte er eine entsprechende Initiative der FDP-Landtagsfraktion an. Denn: “Nordrhein-Westfalen hat hier den größten Nachholbedarf.” Lindner zählte auf: “Gerade die Bildungsarmut ist bei uns besonders hoch. NRW belegt die letzten Plätze bei schulischen Kompetenzwerten. Letzter Platz bei der beruflichen Bildung und bei der Betreuung der Schüler.” Dem wollen die Freien Demokraten ihre Vorschläge – wie  Stärkungspakt Gymnasien, Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz, mehr Autonomie für die Schulen – entgegenstellen.

FDP startet Initiative für beste Bildung

Diese Angebote liegen schon auf dem Tisch. Jetzt will die FDP-Fraktion eine weitere Initiative für Medienkompetenz vorantreiben.  Das Ziel:  “Kinder müssen befähigt werden, mit den digitalen Medien umzugehen. Deshalb muss digitales Lernen und Medienkompetenz in Schulen jetzt höchste Priorität erhalten.” Dazu gehört eine Fortbildungsoffensive, eine moderne IT-Ausstattung und bundesweite, fächerübergreifende verbindliche Bildungsstandards zur digitalen Medienbildung. Und da diese Initiative mit erheblichen Investitionen verbunden ist, schlagen die Freien Demokraten vor, dass Bund und Länder gemeinsam ein Sonderprogramm auflegen.

Lindner unterstrich: “Uns Freien Demokraten geht es darum, den Einzelnen stark zu machen – für ein selbstbestimmtes Leben. Das erfordert Kompetenzen und Können.”

Quelle: http://www.fdp.de/content/wir-brauchen-ein-update

FDP tritt als eigenständige politische Kraft an

Im Interview mit “mittelbayerische.de” hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki über die anstehenden Herausforderungen für die Freien Demokraten sowie die Bundesrepublik gesprochen. “Zuerst einmal sind wir zufrieden und glücklich aus dem Jahr 2015 hervorgegangen. In Hamburg und Bremen wurden beste Wahlergebnisse erzielt”, erinnerte er. Nun gingen die Freien Demokraten selbstbewusst und unabhängig in die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Der Freidemokrat hob die Signalwirkung dieser Wahlen im März 2016 hervor: “Wer will, dass die FDP wieder in den Bundestag kommt, muss uns zuvor bei der Landtagswahl wählen.” Kubicki sieht die Lage positiv: “Ich bin überzeugt davon, wir werden in diese Landtage mit respektablen Ergebnissen einziehen und die Flagge der FDP wieder wehen lassen”, erklärte er. Wenn dies gelinge, werde die Partei auch ein gutes Ergebnis bei der nächsten Bundestagswahl erzielen.

Fragen nach der politischen Konkurrenz sowie möglichen Koalitionspartnern wies er zurück. “Schauen wir doch mal, wie das am Wahlabend aussieht. Wir konzentrieren uns auf die eigene Kraft”, betonte der FDP-Vize. “Es ist in der Führungsetage der FDP komplett Konsens, dass wir als eigenständige politische Kraft zu Wahlen antreten. Auch wenn wir mit der Union eine Reihe von politischen Schnittmengen haben. Es gibt keine natürliche Partnerschaft mit der Union.”

Lesen Sie hier das gesamte Interview.

Herr Kubicki, ist es eine gute Idee, wenn Flüchtlinge zur Integration in Deutschland verpflichtet werden?

Das war eine PR-Maßnahme der CSU, aber keine gute Idee. Viel wichtiger ist es, den Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben dürfen, entsprechende Angebote zur Integration zu machen.

Aber wer ohne Ausweispapiere ins Land kommt, der muss zurückgeschickt werden, oder?

Wohin denn? Menschen, die bereits in Deutschland sind, können nicht in irgendein Land geschickt werden.

War Angela Merkels „Wir schaffen das!“ der Auslöser für den ungebremsten Zustrom von Flüchtlingen?

Es war nicht diese Losung, sondern ihre einsame Entscheidung, das Schengener Abkommen außer Kraft zu setzen und die Flüchtlinge vom Budapester Bahnhof ohne Kontrollen ins Land zu lassen. Damit wurde das fatale Signal in die Welt gesandt, als könne Deutschland alle Flüchtlinge aufnehmen. Angela Merkel muss jetzt nicht nur sagen: wir schaffen das, sondern erklären, wie das funktionieren soll.

Merkels Mantra: wir schaffen das! gegen Seehofers Obergrenzen. Wer hat Recht?

Wir können es schaffen. Doch dazu brauchen wir eine Reihe von neuen Regelungen. Wir brauchen dringend ein Zuwanderungsgesetz, für Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben wollen, und wir brauchen für Kriegsflüchtlinge humanitären Schutz, begrenzt auf drei Jahre. Die könnten dann sofort eine Arbeit aufnehmen, Sprachkurse besuchen, zur Schule oder Uni gehen. Das könnte übrigens rasch über einen Beschluss des Bundestages oder eine Erklärung des Bundesinnenministers geregelt werden.

Also keine Obergrenze von 200 000 für die Aufnahme von Flüchtlingen pro Jahr, wie sie Horst Seehofer verlangt?

Niemand kann eine Obergrenze exakt definieren. Aber tatsächlich: Bereits jetzt sind viele Behörden und Kommunen überfordert. Ohne die Millionen freiwilligen Helfer wären wir schon zusammengebrochen.

Ist der Mindestlohn von 8,50 Euro auch für Flüchtlinge gerecht?

Unternehmen zahlen Lohn für eine bestimmte Leistung, nicht für Integration. Wenn die Gesellschaft die Integration in den Arbeitsmarkt jedoch will, dann sollte sie Übergangsregelungen schaffen. Ähnlich denen, wie wir sie für Langzeitarbeitslose haben.

Die Flagge der FDP wieder wehen lassen

Warum sollte das Jahr 2016 das Jahr der Wiederauferstehung der FDP werden?

Zuerst einmal sind wir zufrieden und glücklich aus dem Jahr 2015 hervorgegangen. In Hamburg und Bremen wurden beste Wahlergebnisse erzielt. Nun gehen wir selbstbewusst in die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Ich bin überzeugt davon, wir werden in diese Landtage mit respektablen Ergebnissen einziehen und die Flagge der FDP wieder wehen lassen.

Im liberalen Stammland Baden-Württemberg hat die FDP in Umfragen gerade mal halb so viele Stimmen wie die AfD.

Schauen wir doch mal, wie das am Wahlabend im März aussieht. Die AfD ist nicht unsere politische Konkurrenz. Wir konzentrieren uns auf die eigene Kraft. Die AfD ist eine Gruppierung von Menschen, die Demokratie und Flüchtlinge ablehnen, die auf Furcht und Ressentiments setzt, die Europa ablehnt, statt es zu gestalten.

25 plus fünf ist 30. Sind Gedankenspiele über sozial-liberale Koalition in Ländern oder gar im Bund reines Wunschdenken, weil es die Wahlergebnisse ohnehin nicht hergeben?

Ich finde es aufschlussreich, dass Genosse Ralf Stegner eine Koalition mit der FDP für wünschenswerter hält als eine mit der Linken. Zunächst aber gibt es niemanden in der FDP, der im Bund eine Koalition mit der SPD für denkbar hält. Ich halte es allerdings für interessant, wie Sigmar Gabriel seine Partei mehr in die Mitte führen will. Mit seinen Steuerplänen ist er jedenfalls näher bei der FDP als bei den SPD-Linken. Auch Peer Steinbrück, mit dem ich zusammen studiert und das Examen gemacht habe, liegt mit seinen politischen Vorstellungen eng bei der FDP.

Haben Sie aus dem Debakel von 2013 gelernt, dass die FDP nicht mehr das kleine Beiboot der Union sein darf?

Es ist in der Führungsetage der FDP komplett Konsens, dass wir als eigenständige politische Kraft zu Wahlen antreten. Auch wenn wir mit der Union eine Reihe von politischen Schnittmengen haben. Es gibt keine natürliche Partnerschaft mit der Union.

Wollen Sie in Kiel nach der Landtagswahl im Frühjahr 2017 wirklich mit dieser Union regieren?

Was nach der Wahl 2017 im Norden sein wird, werden wir sehen. Auf jeden Fall müssen wir unser Ergebnis von 2012 von 8,2 Prozent verbessern. Das wird auch der Bundespartei Rückenwind verleihen für die Bundestagswahl im Herbst.

Bereit für Berlin

Nehmen Sie eine Anleihe bei Gerhard Schröder, der den Landtagswahlkampf in Niedersachsen 1998 zum Vorentscheid über den Kanzler machte?

So ähnlich werden wir unseren Wahlkampf anlegen. Wer will, dass die FDP wieder in den Bundestag kommt, muss uns zuvor bei der Landtagswahl wählen. Wenn wir bei der Landtagswahl erfolgreich sind, werden wir auch ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl erzielen.

Werden Sie als Landtagsspitzenkandidat ein paar Monate später als Spitzenmann zur Bundestagswahl antreten – und dann dem Norden den Rücken kehren? Das klingt nach Fahnenflucht.

So ist es bisher geplant. Aber keine Sorge, die Fahne Schleswig-Holsteins werde ich auch im Bundestag weiterhin hochhalten. Nach 25 Jahren als Fraktionsvorsitzender und sechs Mal Spitzenkandidat bei Landtagswahlen wird aber auch meine Nachfolge geklärt sein.

Aber Ihr eherner Grundsatz lautet doch: Niemals nach Berlin gehen, wo so viele Verführungen lauern?

Ich bin inzwischen sittlich und moralisch ausreichend gefestigt, dass ich ohne Bedenken nach Berlin gehen kann.

Quelle: http://www.fdp.de/content/fdp-tritt-als-eigenstaendige-politische-kraft

Freie Demokraten wünschen schöne Feiertage

Das Jahr 2015 neigt sich dem Ende zu. Die Freien Demokraten wünschen besinnliche und erholsame Feiertage mit Familie und Freunden und stimmen sich auf das Wahljahr 2016 ein. “Es war ein arbeitsintensives, gutes Jahr – auf unserem Weg sind wir ein ordentliches Stück vorangekommen”, stellte FDP-Vize Wolfgang Kubicki fest. “Wir haben ein sehr erfolgreiches Jahr hinter uns”, findet auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. “Schauen wir nach vorn – wir freuen uns auf einen guten Start in das neue Jahr”, schrieb der Spitzenkandidat der FDP Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl, Volker Wissing.

Der Einsatz der FDP für bessere Bildung, mehr Gründergeist und starke Bürgerrechte interessiere die Menschen, konstatierte Beer mit Blick auf die politische Stimmungslage. Sie erinnerte an den Auftakt des Jahres beim Dreikönigstreffen in Stuttgart sowie die Wahlerfolge der FDP in Hamburg und Bremen. “Diesen Nordwind wollen wir nutzen, um auch 2016 erfolgreiche Landtagswahlkämpfe zu bestreiten und die Länderwende herbeizuführen, um den entsprechenden Auftakt für die Bundestagswahl in 2017 zu bilden”, betonte sie. “Packen Sie mit an, unterstützen Sie die Sache der Freien Demokraten, damit wir in Rheinland-Pfalz, in Baden-Württemberg, in Sachsen-Anhalt, in Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin erfolgreich sein können.”

“Ich freue mich über die massive Unterstützung, die die FDP erfahren hat und weiterhin erfährt”, bekräftigte Kubicki. “Dennoch bleibt noch viel zu tun. Zunächst wünsche ich aber allen ein frohes Weihnachtsfest sowie ein glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2016.”

Gemeinsame Terrorabwehr erfordert bessere Kommunikation

Im “Welt”-Gastbeitrag fordert Alexander Graf Lambsdorff eine verbesserte Zusammenarbeit in Europa bei der Terrorabwehr. Die EU müsse die richtigen Konsequenzen aus der Tragödie von Paris ziehen, betont der Vizepräsident des EU-Parlaments. “Blanker Aktionismus, wie die von CDU und SPD propagierte Fluggastdatenspeicherung oder die von der EU-Kommission geplante Verschärfung des Waffenrechts, hilft da nicht weiter”, macht er deutlich. Vielmehr brauche es eine Strukturreform des europäischen Sicherheitsnetzwerks.

Auch das Instrument der Vorratsdatenspeicherung sei ein Placebo, stellt Lambsdorff klar: “In Frankreich gibt es sie seit Jahren, die Anschläge konnten trotzdem nicht verhindert werden.” Der Schutz der Bevölkerung vor erkannten Gefährdern müsse Hand in Hand gehen mit der Verteidigung der Privatsphäre unbescholtener Bürger, unterstreicht er. “Als Richtschnur gilt: so viele Maßnahmen zur Sicherheit wie nötig, so wenige Beschränkungen bürgerlicher Freiheiten wie möglich.”

Grenzüberschreitende Kooperation verbessern

In Europa gebe es letztendlich nicht zu wenig Überwachung, das Problem liege vielmehr in einer mangelnden Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr. “Die Verbrecher machen sich Lücken in der grenzüberschreitenden Kommunikation und Kooperation der Sicherheitsbehörden zunutze”, erläutert Lambsdorff. Bei den Attentaten von Paris versäumten es belgische Behörden, die Bewegungen der Brüder Abdeslam an die französischen Kollegen zu übermitteln, und ließen die mutmaßlichen Attentäter unbehelligt weiterfahren. “Selbst wenn eine Unterrichtung erfolgt, bleibt sie viel zu oft im Gestrüpp unterschiedlicher Zuständigkeiten hängen”, kritisiert der Freidemokrat.

Als Reaktion auf Paris sei deshalb eine Strukturreform des europäischen Sicherheitsnetzwerks notwendiger denn je. “INTCEN, die nachrichtendienstliche Zelle der EU, ist bislang ein zahnloser Tiger”, so der FDP-Politiker. Eine gemeinsame Auswertung nachrichtendienstlicher Rohdaten würde es erlauben, Verbindungen zu sehen, die bei rein nationaler Auswertung nicht zu erkennen seien. “Dafür müssten noch nicht einmal die europäischen Verträge angetastet werden. Eine allgemeine Verpflichtung zum Austausch sensibler Daten würde genügen”, führt Lambsdorff aus.

Lesen Sie hier den gesamten Gastbeitrag.

Die Anschläge von Paris machten uns zu Zeugen der ersten islamistisch motivierten, großangelegten Attentate in Europa seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien. Im Fadenkreuz standen nicht nur wehrlose junge Menschen, sondern unsere europäischen Werte, unsere offene Gesellschaft und unsere Art zu leben. Es wird nicht der letzte Versuch gewesen sein, unsere Freiheits- und Werteordnung zu attackieren. Deshalb sind europäische Antworten gefordert.

Dass der Terror eine europäische Dimension hat, wird dabei von niemandem bestritten: Waffen und Autos für die Pariser Anschläge wurden in Brüssel beschafft, eine Spur führte nach Stuttgart. Islamistische Hassprediger unterhalten Kontakte von Deutschland, Frankreich und Belgien nach Spanien und Großbritannien. Die Verbrecher machen sich dabei Lücken in der grenzüberschreitenden Kommunikation und Kooperation der Sicherheitsbehörden zunutze. Bei den Attentaten von Paris versäumten es belgische Behörden, die Bewegungen der Brüder Abdeslam an die französischen Kollegen zu übermitteln. Statt sie an der Grenze festzusetzen, konnten die mutmaßlichen Attentäter unbehelligt weiterfahren. Auch an der bayerischen Grenze wurde ein Waffentransport mit Ziel Paris gestoppt – und Frankreich nicht unterrichtet. Und selbst wenn eine Unterrichtung erfolgt, bleibt sie viel zu oft im Gestrüpp unterschiedlicher Zuständigkeiten hängen.

Welche Konsequenzen müssen wir aus der Tragödie von Paris ziehen? Blanker Aktionismus, wie die von CDU und SPD propagierte Fluggastdatenspeicherung oder die von der EU-Kommission geplante Verschärfung des Waffenrechts, hilft da nicht weiter. Auch die Vorratsdatenspeicherung ist ein Placebo: In Frankreich gibt es sie seit Jahren, die Anschläge konnten trotzdem nicht verhindert werden. Das Problem in Europa sind nicht zu wenige Sicherheitsdienste, es liegt vielmehr in einer mangelnden Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr. So vehement die Innenminister nach neuen Instrumenten, schärferen Gesetzen und mehr Personal rufen, so leise sind sie, wenn sie konkrete Maßnahmen bei der praktischen Zusammenarbeit vorschlagen sollen.

Während auf der einen Seite immer mehr Informationen auch über unbescholtene Bürger gesammelt werden sollen, versäumen es die Staaten auf der anderen Seite, sachdienliche Ermittlungsergebnisse zu teilen. Als Reaktion auf Paris ist deshalb eine Strukturreform des europäischen Sicherheitsnetzwerks notwendiger denn je. INTCEN, die nachrichtendienstliche Zelle der EU, ist bislang ein zahnloser Tiger. Die Informationsbeschaffung beschränkt sich auf öffentlich zugängliche Quellen, diplomatische Berichte und Satellitendaten. Eine gemeinsame Auswertung nachrichtendienstlicher Rohdaten würde es hingegen erlauben, Verbindungen zu sehen, die bei rein nationaler Auswertung eben nicht zu erkennen sind. Dafür müssten noch nicht einmal die europäischen Verträge angetastet werden. Eine allgemeine Verpflichtung zum Austausch sensibler Daten würde genügen.

Enger verzahnte Maßnahmen sind im Kampf gegen den internationalen Terrorismus unerlässlich. Der Schutz der Bevölkerung vor erkannten Gefährdern muss Hand in Hand gehen mit der Verteidigung der Privatsphäre unbescholtener Bürgerinnen und Bürger. Als Richtschnur gilt: so viele Maßnahmen zur Sicherheit wie nötig, so wenige Beschränkungen bürgerlicher Freiheiten wie möglich.

 

Quelle: http://www.fdp.de/content/gemeinsame-terrorabwehr-erfordert-bessere-kommunikation

Union und SPD gehen unverantwortlich mit Staatsfinanzen um

Mit seinem Vorstoß, wegen der Kosten der Flüchtlingshilfe auf die geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu verzichten, hat CSU-Chef Horst Seehofer eine Welle der Kritik ausgelöst. “Es ist geradezu schäbig, die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags mit Flüchtlingen zu begründen”, monierte FDP-Chef Christian Lindner. Er stellte klar: “Mit einer vorausschauenden und soliden Politik hätte der Staat hinreichende Reserven für finanzielle Risiken gehabt.”

“In Wahrheit gehen Union und SPD unverantwortlich mit den Staatsfinanzen um, weil sie seit zwei Jahren auf Teufel komm raus Geld verteilen”, so der FDP-Bundesvorsitzende weiter. Diese Vorgehensweise mache nun die Spielräume eng, weil langsam die Rechnungen eingingen. “So wird es auf neue Schulden oder anhaltende Belastungen für die Bürger hinauslaufen”, mahnte Lindner.

Der Soli muss 2019 auslaufen

Für die Freien Demokraten liegt es auf der Hand: Die schleichende Enteignung der Bürger durch die kalte Progression muss gestoppt und zurückgedreht werden. Dazu gehört es, den Soli wie vereinbart 2019 auslaufen zu lassen und die Steuerlast der Arbeitnehmer zu reduzieren.

 

Quelle: http://www.fdp.de/content/union-und-spd-gehen-unverantwortlich-mit-staatsfinanzen-um