THEURER: Ergebnis des Volksentscheids muss respektiert werden

Anlässlich der Sitzung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn erklärt der Landesvorsitzende MICHAEL THEURER, MdEP:
 15.06.2016 –
„Wir halten die Landesregierung dazu an, das Ergebnis des Volksentscheides zu Stuttgart 21 umzusetzen und am Bau des Durchgangsbahnhof festzuhalten. Die Bürger wurden befragt und haben für die Umsetzung des Großprojekts gestimmt. Setzt sich die grün-schwarze Koalition jetzt über den Willen der Bürger hinweg, wird es einen weiteren Ruck in der Bevölkerung geben, der zu noch mehr extremen Positionen und Demokratieverdrossenheit führt. 
Die Gegner des Projekts bringen sich bereits in Stellung und nehmen die Kostensteigerung in Milliardenhöhe zum Vorwand, eine Generalrevision des Projekts zu erzwingen. Die Landesregierung muss dem entschieden entgegentreten. 
Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart wollen die Mehrkosten nicht tragen. Dass jetzt der Infrastruktur-Vorstand der Deutschen Bahn, Volker Kefer, zurücktritt, ist ein Zeichen dafür, dass auch die Bahn die Kostenlücke nicht mittragen will. Eine Verweigerung der Projektpartner führt am Ende aber zu einem Scheitern des Projekts – und das lehnen wir entschieden ab. Es gilt jetzt, dass sich alle Projektpartner an einen Tisch setzen und gemeinsam Lösungen erarbeiten, wie der Wille der Bürger umgesetzt werden kann.”

Die Freien Demokraten Baden-Württemberg nehmen Stellung zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer

In der andauernden Debatte über die Entscheidung des Kabinetts über die Ausweitung sicherer Herkunftsländer, und dabei Ministerpräsidenten Kretschmann in der Frage der Zustimmung “freie Hand” zu lassen, äußern sich Spitzenvertreter der Freien Demokraten Baden-Württemberg wie folgt: 

Der Landesvorsitzene Michael THEURER: Sichere Herkunftsländer werden zum Lackmustest für Strobls CDU
“Die Anerkennung sicherer Herkunftsländer ist sachlich vertretbar und liegt im Landesinteresse. Die Frage wird zum Lackmustest, ob Strobl und die CDU sich in der Koalition in einer zentral wichtigen Frage durchsetzen können oder zum Instrument grüner Parteipolitik via Bundesrat werden.”
Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich RÜLKE: 

Thomas Strobl stört auch beim Regieren nicht sehr 
Ministerpräsident Kretschmann muss parteitaktischen Erwägungen widerstehen und bei den Grünen für Zustimmung zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer werben.
“Nun haben wir es also offiziell: Ministerpräsident Kretschmann kann frei entscheiden, ob er im Bundesrat der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zustimmt. Thomas Strobl hat offensichtlich nicht nur bei den Koalitionsverhandlungen nicht sehr gestört – er stört auch beim Regieren nicht. Nun kann man nur noch auf eine an der Sache orientierte Entscheidung des Ministerpräsidenten hoffen. Ministerpräsident Kretschmann muss parteitaktischen Erwägungen widerstehen und die Tage bis zur Abstimmung im Bundesrat nutzen, um auf die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung zuzugehen und für die Zustimmung zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zu werben. Eine Blockadepolitik der Grünen würde der Durchsetzung eines verfassungsgemäßen und praktikablen Asylrechts einen Bärendienst erweisen”, so Rülke.

Wir trauern um Hans-Dietrich Genscher

Er war der am längsten amtierende Bundesaußenminister: Hans-Dietrich Genscher. In der vergangenen Nacht ist der FDP-Ehrenvorsitzende an einem Herz-Kreislaufversagen gestorben. Er wurde 89 Jahre alt. Hans-Dietrich Genscher war von 1974 bis 1992 fast ununterbrochen Außenminister der Bundesrepublik  und in dieser Funktion maßgeblich an den Verhandlungen zur deutschen Einheit beteiligt. Er bekleidete das Amt damit so lange wie bislang kein anderer Politiker. Von 1974 bis 1985 war er Vorsitzender der FDP.

Die Freien Demokraten trauern um einen großen deutschen Liberalen und politischen Vordenker. FDP-Chef Christian Lindner würdigte den langjährigen Bundesvorsitzenden der FDP als Architekten der Einheit, einer der Begründer der EU und “unser väterlicher Freund.”

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Wir trauern um Guido Westerwelle

„Dieimg_0647-5.jpg Freien Demokraten Baden-Württemberg trauern um Guido Westerwelle, der heute im Alter von 54 Jahren verstarb. Guido Westerwelle war ein streitbarer Kämpfer, ein brillanter Rhetoriker, ein überzeugter Liberaler, ein Freund und eine große Persönlichkeit. Guido Westerwelle war für viele Menschen Vorbild und Inspiration, ein integrer Mann, der auch bei starkem Gegenwind zu seinen Überzeugungen stand. Als langjähriger Parteivorsitzender hat er die Freien Demokraten überzeugend geführt und sich als Außenminister für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt. Wir verlieren heute einen Mann, der Großes geleistet hat. Einen Mann, der zu kämpfen wusste und stets für seine Überzeugungen eintrat. Guido Westerwelle ist viel zu früh von uns gegangen. Er hat seinen letzten Kampf gegen die Leukämie verloren. Unsere Gedanken sind bei seinem Mann und seiner Familie.“

“Scharfsinnig und wortgewandt wirkte er in der Öffentlichkeit. Wer Guido Westerwelle persönlich kennenlernen durfte, spürte, welch feinsinniger Mensch er war. Die individuelle Freiheit war seine politische Mission, die europäische Integration sein Herzensanliegen.” Michael Theurer MdEP

“In Guido Westerwelle verlieren wir einen ehemaligen Außenminister, der ohne Wenn und Aber für die universale Geltung der Menschenrechte, für eine starke multilaterale Völkerrechtsordnung und für die konsequente Fortführung der europäischen Einigung stand. Leider blieb ihm so wenig Zeit, seine Ideale in die Tat umzusetzen.” Michael Link, Staatsminister im Auswärtigen Amt a.D.

Quelle: http://fdp-bw.de

Wir schließen eine grün-geführte Ampelkoalition in Baden-Württemberg aus

Der Landesvorstand der Freien Demokraten Baden-Württemberg hat in der Landesvorstandssitzung folgende Beschlüsse gefasst:

1.) Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung: “Ein Sondierungsgespräch mit den Grünen lehnen wir ab. Wir sind aber bereit zu einer Aussprache mit dem Ministerpräsidenten über die Lage des Landes Baden-Württemberg. Wir schließen eine grün-geführte Ampelkoalition in Baden-Württemberg aus.

2.) Der Landesvorstand begrüßt die Bereitschaft von Michael Theurer als Spitzenkandidat zur Bundestagswahl für Baden-Württemberg zur Verfügung zu stehen. Hans-Ulrich Rülke schlug Michael Theurer vor.

Jochen Haussmann: Ein Sprintertyp will Ausdauer beweisen 

Von Frank Rodenhausen 05. Februar 2016 – 19:00 Uhr
Jochen Haußmann ist vor fünf Jahren der Stimmenkönig der FDP bei der Landtagswahl gewesen, für die es gerade so für die Oppositionsbank gereicht hat. Jetzt will er mit seiner Partei Regierungsverantwortung übernehmen.

Jochen Haußmann beim Staffellauf vor rund 30 Jahren und heute im Heimatmuseumsstüble in Weinstadt-Endersbach Foto: Gottfried Stoppel

Kernen – Zugegeben, auf die lange Distanz könne er bei einem Wettlauf mit seinem höchst ausdauernden Backnanger Landtagskollegen Gernot Gruber (SPD) nicht mithalten, räumt Jochen Haußmann (FDP) ein. „Aber die ersten 100 Meter bin ich schneller.“ 10,7 Sekunden lautet Haußmanns höchst respektable Bestmarke für diese Distanz, die er freilich vor etwas mehr als 30 Jahren aufgestellt hat, damals 19-jährig und im Trikot der LG Kernen.

Haußmann vor etwa 30 Jahren als Staffelläufer der LG Kernen Foto: Gottfried Stoppel

In etwa aus dieser Zeit stammt auch das Jugendfoto von einem 400-Meter-Staffellauf, das der 49-Jährige wunschgemäß zum Gespräch mit der StZ mitgebracht hat. Warum dieses? Weil es auf seine hervorstechenden positiven Eigenschaften hinweise, sagt Haußmann: „Disziplin und Teamgeist“. Und weil er von Jugend auf im Vereinsleben engagiert gewesen sei, aktuell ist er das unter anderem noch als Präsident im Deutschen Harmonika-Verband.

Politisch sei er früh interessiert, wenngleich nicht aktiv gewesen, sagt Haußmann, allerdings auf der kommunalen Ebene. Das habe sich fast zwangläufig ergeben – sein Vater war 28 Jahre lang Bürgermeister von Kernen, beziehungsweise davor von Rommelshausen. Günter Haußmann war stets als parteiloser Kandidat gewählt worden.

Erst 2010 in die FDP eingetreten

Auch Jochen Haußmann hatte mit Parteien zunächst keine Verträge. Als er 2004 erstmals für den Kreistag kandidierte, ließ er sich für die Kombifraktion aus FDP und Freien Wählern nominieren. Erst 2010, nachdem klar war, dass er sich um ein Mandat für den Landtag bewerben würde, trat er in die Partei ein. Die Liberalen seien für ihn die am nächsten liegende politische Richtung, sagt Haußmann. Stichworte wie Freiheit, Eigenverantwortung, Freidenkertum fallen ihm ein: „Die FDP ist für einen starken aber schlanken Staat, der den Menschen viel Verantwortung überlässt.“

Als Politikerpersönlichkeit habe ihm insbesondere Reinhold Maier imponiert, sagt Haußmann, weil dieser die Bürgerrechte in den Mittelpunkt gestellt habe. Maier sei ein Charakterkopf gewesen, der seine Bodenhaftung nie verloren habe. „Er hat auch als Ministerpräsident noch mit den Leut’ gesprochen.“

Haußmann selbst versteht sich, wie er betont, ein Stück weit als Dienstleister für sein Wahlvolk. Auch in der Oppositionsrolle habe er in seiner ersten Legislaturperiode vieles in seinen Themenschwerpunkten – Soziales und Verkehr – erarbeitet und eigene Akzente gesetzt, etwa in Sachen Barrierefreiheit im ÖPNV.

Auch bei anderen Themen fühlt sich der 49-Jährige durchaus in der Lage, mitreden zu können – und hält sich dabei freilich weitgehend auf Parteilinie. So würde eine Regierung unter Haußmanns Beteiligung wohl kaum eine Rolle rückwärts in der Bildungspolitik machen und die Gemeinschaftsschulen abschaffen, wohl aber deren Privilegierung aufheben.

Polizeireform: punktuelle Verbesserungen

Ähnlich sieht es bei der Polizeireform aus. In die Konzentration der Präsidien sei zu viel Geld investiert worden, als dass man sie wieder auflösen könnte, aber punktuell müsse man über Nachbesserungen nachdenken, sagt Haußmann.

Bei der Feinstaubbelastung im Stuttgarter Talkessel habe die grün-rote Regierung verschlafen, eine Marschrichtung vorzugeben. Haußmann räumt zwar ein, auch kein Patentrezept parat zu haben, er aber würde auf eine Expertenkommission nach hessischem Vorbild bauen. Ebenso müsse man nach rasch realisierbaren Lösungen für einen besseren Verkehrsfluss auf den Straßen der Region suchen.

Eher destruktiv gibt sich Haußmann beim Thema Windkraftnutzung im Rems-Murr-Kreis. Er unterstütze die kritische Haltung der Bürgerinitiativen gegenüber Projekten in seinem Wahlkreis, sagt der Oppositionspolitiker.

Diese Rolle hofft er im Übrigen nach der Wahl abstreifen zu können, Ein eigenes überdurchschnittliches Ergebnis ist das erklärte Ziel. Und Regierungsverantwortung. Mit wem er zu koalieren gewillt wäre, verrät Haußmann indes noch nicht. Er wolle da dem Parteitag nicht vorgreifen.

Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wahlkreis-schorndorf-jochen-haussmann-fdp-ein-sprintertyp-will-ausdauer-beweisen.770d46d7-e5ca-4ea6-ae08-d7d727f016bf.html