FDP Schorndorf: Keine dauerhafte Schließung Buhlbronn und Schlichten – Keine Komplettschließung aller Schorndorfer Bäder

Der FDP-Ortsverband unterstützt den Antrag der FDP-FW-Gemeinderatsfraktion, der vorsieht, dass nur der Saunabetrieb im Jahr 2023 komplett geschlossen werden soll.

Weder die dauerhafte Schließung der Freibäder in Buhlbronn und Schlichten (Variante 1), noch die Komplettschließung Bäderbetriebe mit Ausnahme Lehrschwimmbecken (Variante 3) oder gar die Schließung des Hallenbades in der Ferienzeit (Variante 4) sind akzeptabel.

In den letzten Jahren wurden enorme Anstrengungen, vor allem auch in den Teilorten durch die engagierte Bürgerschaft unternommen, um gerade die kleinen Freibäder am Leben zu erhalten. Einsparungen sind sicher unumgänglich, aber nicht durch eine „dauerhafte“ Schließung der Freibäder in Buhlbronn und Schlichten.

Auch die Kinder müssen weiterhin die Möglichkeit haben, das Schwimmen in den städtischen Bädern zu erlernen. Hierzu reicht es aber nicht aus, dass nur das Lehrschwimmbecken geöffnet bleibt. Denn das im Schwimmunterricht Erlernte muss auch geübt werden. Es wäre fatal, wenn diese Möglichkeit für einen sehr langen Zeitraum nicht mehr bestehen sollte.

Auch in wirtschaftlicher Hinsicht ist zu bedenken, dass die Stadt in den letzten Jahren sehr viel Geld in die Bäder investiert hat. Diese Investitionen sollen auch weiterhin den Bürgerinnen und Bürger von Schorndorf zu Gute kommen.

Sparen ja, aber vernünftig und keine Schnellschüsse.

Freibädle in Buhlbronn

Neues StadtTicket für Schorndorf deutlich unter € 50,00 pro Monat

Der FDP-Ortsverband regt die rasche Einführung eines günstigen Monatstickets für den Bereich Schorndorf an, bis eine Nachfolgeregelung für das 9-€-Ticket gefunden ist. Während Berlin noch mit den Bundesländern über die Finanzierung einer Nachfolgeregelung verhandelt, sollte auf lokaler Ebene rasch und möglichst unbürokratisch eine (Zwischen-) Lösung gefunden werden.

Wie ist die derzeitige Situation: In Schorndorf besteht für den Stadtverkehr für die Bürger und Bürgerinnen derzeit nur die Möglichkeit ein Monatsticket für € 72,20 (im Abo € 60,17) oder ein Stadt-Ticket für lediglich vier Fahrten zum Preis von € 10,20 bzw. beim Erwerb im Rathaus von € 7,50 zu kaufen. Dies ist zu teuer, um weiterhin mehr Personen zur Nutzung des ÖPNV in Schorndorf selbst zu bewegen. Wie es gehen kann, zeigt z. B. Herrenberg mit dem Jeder-Mann-Monatsticket für € 52,20 oder Esslingen mit dem StadtTicket für 3 Euro am Tag oder dem Gruppenticket für 6 Euro (bis fünf Personen).

Das Beispiel Herrenberg zeigte bereits zur Einführung erste Erfolge: In den ersten drei Monaten nach der Einführung, stieg die Zahl der Einzelfahrten bei VVS und Stadtwerken in allen teilnehmenden Bussen und in der Ammertalbahn um 22 Prozent. Durch das 9-€-Ticket hat die Akzeptanz des ÖPNV auch insgesamt stark zugenommen. Nun gilt es daran schnell anzuknüpfen.

Der FDP-Ortsvorstand spricht sich daher dafür aus, schnellstmöglich ein StadtTicket für Schorndorf zu einem Monatspreis zwischen € 30,00 und € 40,00 einzuführen. Um auch gelegentliche Nutzer zu erreichen, für die sich das Monatsticket nicht lohnt, sollte es das StadtTicket für € 3,00 am Tag oder für Gruppen für 6,00 € geben.

Der weitere Ausbau von Fahrradwegen ist gut und sinnvoll, aber dabei darf es nicht bleiben. Bei den Überlegungen und Planungen zur Mobilität kommen derzeit ältere Bürger und Bürgerinnen und die Bewohner und Bewohnerinnen der Stadtteile zu kurz. Es besteht Handlungsbedarf.

Dieseldemo der FDP in Stuttgart

Diesel Demo der FDP in Stuttgart

 

  • Gegen willkürliche Fahrverbote
  • Gegen Enteignung des kleinen Mannes
  • Zur Sicherung der Arbeitsplätze
  • Zur Sicherung des Wohlstandes in der Region Stuttgart und in ganz Deutschland

 

Neues aus der Gemeinderatsfraktion der FDP bezüglich der Kindergartenbedarfsplätze in Schorndorf!

Gemeinderatsfraktion der FDP / Freie Wähler unterstützen die Stadtverwaltung bei Schaffung der Bedarfsplätze.

In Schorndorf besteht derzeit und zukünftig ein großer Bedarf an Kindergartenplätze.

Am 8. Dezember wurde von OB Klopfer im Beisein von Vertretern der Gemeinderatsfraktionen von CDU, SPD und FDP der Kindergarten Geißhecken in Oberberken wieder in Betrieb genommen. Hier wurden Betreuungsplätze für 20 Kinder geschaffen.

Die FDP / Freie Wähler Gemeinderatsfraktion hat die Stadtverwaltung bei der Schaffung der Kindergartenplätze zustimmend begleitet und wird dies auch weiterhin tun.

GJ -13-12-2017

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Gewalt auf der Schorndorfer Woche fordert konsequenten Rechtsstaat und Thematisierung im Landtag

Zur Gewalt auf der Schorndorfer Woche sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:Die Gewalt gegen Besucher der Schorndorfer Woche und die dort eingesetzte Polizei verlangt eine konsequente Reaktion des Rechtsstaats und die Thematisierung im Landtag. Die Straftäter müssen ermittelt und zeitnah vor Gericht gebracht werden. Auch die Entstehung der Gewalt muss in den Blick genommen werden.

Nicht zum ersten Mal treffen sich hunderte junger Menschen, oft mit Migrationshintergrund, und begehen aus großen Gruppen heraus Straftaten. Die Aggressivität und die hohe Zahl der Beteiligten stellen die Polizei dabei vor erhebliche Probleme. Geklärt werden muss unter anderem, inwieweit sich solche Situationen im Vorfeld erkennen lassen und wie die Polizei möglichst schnell in ausreichender Stärke vor Ort sein kann, damit sie die Situation kontrollieren und Straftäter dingfest machen kann. Die Gewalttäter dürfen nicht das Gefühl bekommen, ihr kriminelles Verhalten bleibe folgenlos, wenn sie in großen Gruppen auftreten.“
Quelle:

Gewalt auf der Schorndorfer Woche fordert konsequenten Rechtsstaat und Thematisierung im Landtag

Mini-Steuerkompromiss bringt keine Entlastung

06.10.2016

Das zähe Ringen scheint ein Ende zu haben: Laut Medienberichten haben sich Union und SPD auf die von Wolfgang Schäuble geplante Steuerreform geeinigt.  Insgesamt sollen die Bürger in den kommenden Jahren um 6,3 Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Die Freien Demokraten können da nur müde lächeln. “Die Mini-Steuerreform der großen Koalition ist keine Steuersenkung sondern die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Korrektur von unangemessenen Steuermehrbelastungen”, sagt Hermann Otto Solms. Volker Wissing schimpft, die Koalition sei sich einig, “an den Ungerechtigkeiten des Steuersystems festzuhalten und weiter vor allem die arbeitende Mitte abzukassieren.”

“Union und SPD haben viel über eine notwendige Entlastung, über den Abbau des Mittelstandsbauchs und den Ausgleich der Kalten Progression geredet, geliefert haben sie nichts. Der Steuerkompromiss ist Ausdruck einer antriebslosen Regierung, die nicht mehr gestalten, sondern bestenfalls noch verwalten will”, urteilt der FDP-Finanzexperte.

Entlastung der Beschäftigten ist überfällig

Die Bundesregierung habe eine historische Chance, bestehende Gerechtigkeitsprobleme des deutschen Steuersystems zu beseitigen, bewusst vertan. Sowohl Union als auch SPD wollten das Geld der Arbeitnehmer “lieber in die Taschen des Staates ziehen”, statt private Investitionen zu ermöglichen”, hält Wissing der Regierung einmal mehr ihre Versäumnisse vor. Dabei wäre auch zur Stärkung der privaten Altersvorsorge eine steuerliche Entlastung dringend erforderlich.

Die Gelegenheit könnte nach Ansicht der Freien Demokraten gerade nicht günstiger sein: “Die Niedrigstzinsen und die Rekordsteuereinnahmen bieten die Chance auf eine echte Reform des Steuersystems.” Eine Entlastung der Beschäftigten, die unter einer Rekordsteuer- und Abgabenlast zu leiden haben, wäre überfällig und für den Zusammenhalt des Sozialstaates notwendig.

Für eine angstfreie Gesellschaft

06.10.2016

Das war ein Schlagabtausch: Unter dem Motto “Liberal gegen Links – Das Duell der Parteichefs” sind Christian Lindner und Katja Kipping aufeinandergetroffen. In der “Münchner Runde” des Bayerischen Rundfunks ging es unter anderem um Rente und Flüchtlinge, um Bildung und Gerechtigkeit, die Lage der Eurozone und mögliche Koalitionen. Besonders die sachlichen, zukunftsorientierten Argumente des FDP-Chefs sorgten für positive Reaktionen im Netz.

Lindner brachte das Angebot der Freien Demokraten auf den Punkt: Die FDP stehe für Marktwirtschaft, Rechtsstaat und eine offene, angstfreie Gesellschaft. Sie kämpfe für die Chancen des Einzelnen und versuche, den Menschen die Steine aus dem Weg zu räumen, damit sie ihre Lebenspläne besser verwirklichen könnten.

Den Weg zum Eigenheim ebnen

“Ich halte es für enorm ungerecht, dass eine Familie aus der Mitte der Gesellschaft bei allem Fleiß und aller Sparsamkeit kaum die Chance hat, den Lebensstandard ihrer Eltern zu erreichen, dass ihnen erschwert überall wird, Eigentum zu bilden”, kritisierte der FDP-Chef. “Die beste Vorsorge für das eigene Alter ist doch das mietfreie Wohnen im Eigenheim.”

Hier können Sie die Debatte in voller Länge sehen.

GroKo: Nötig wäre ein Entfesselungsprogramm

07.10.2016

Bis zur Bundestagswahl 2017 haben Union und SPD  noch einige heikle Themen abzuräumen.  Der Koalitionsausschuss sollte in einigen Punkten die Weichen stellen. Handfeste Ergebnisse gab es aber nur beim Thema Lohngleichheit für Frauen. Andere wichtige Probleme wurden erneut vertagt. “Das ist ein fatales Signal”, findet FDP-Chef Christian Lindner. “Angesichts des schwachen Wachstums in Deutschland wäre ein Entfesselungsprogramm nötig, um unseren Wohlstand für die Zukunft zu sichern.”

Der CDU wirft er vor, “für ein teures Placebo eingeknickt” zu sein. Lindner vermisst vor allem eine echte Entlastung für Arbeitnehmer. “Statt zwei Euro mehr Kindergeld und etwas Steuertarifkosmetik wäre jetzt der richtige Zeitpunkt für eine spürbare Entlastung”, spielt er auf den Mini-Steuerkompromiss an, auf den sich Union und SPD zuvor geeinigt haben.

Der FDP-Chef ist sich sicher: “Bei Steuermehreinnahmen von 100 Milliarden Euro bis Ende des Jahrzehnts, wären ein Volumen von 30 Milliarden Euro problemlos möglich. Union und SPD fehlt lediglich der politische Wille dazu.”

Unzulässige Einmischung in die Personalpolitik

Beide Koalitionspartner hätten “fünf Stunden miteinander verbracht, um als Ergebnis der Wirtschaft mit dem Entgeltgleichheitsgesetz noch mehr Bürokratie aufzubürden“. Union und SPD hatten sich am Donnerstag auf ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern verständigt.

Danach werden Unternehmen ab 200 Beschäftigten verpflichtet, Arbeitnehmer auf Nachfrage über ungleiche Bezahlung für gleiche Arbeit zu informieren. Unternehmen ab 500 Beschäftigten müssen auf gleiche Bezahlung hinarbeiten und darüber auch berichten.  FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer rügte zudem: “Die Offenlegungspflicht von Gehältern ist eine unzulässige Einmischung in die Personalpolitik in der freien Wirtschaft”.