Neues aus der Gemeinderatsfraktion der FDP bezüglich der Kindergartenbedarfsplätze in Schorndorf!

Gemeinderatsfraktion der FDP / Freie Wähler unterstützen die Stadtverwaltung bei Schaffung der Bedarfsplätze.

In Schorndorf besteht derzeit und zukünftig ein großer Bedarf an Kindergartenplätze.

Am 8. Dezember wurde von OB Klopfer im Beisein von Vertretern der Gemeinderatsfraktionen von CDU, SPD und FDP der Kindergarten Geißhecken in Oberberken wieder in Betrieb genommen. Hier wurden Betreuungsplätze für 20 Kinder geschaffen.

Die FDP / Freie Wähler Gemeinderatsfraktion hat die Stadtverwaltung bei der Schaffung der Kindergartenplätze zustimmend begleitet und wird dies auch weiterhin tun.

GJ -13-12-2017

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Gewalt auf der Schorndorfer Woche fordert konsequenten Rechtsstaat und Thematisierung im Landtag

Zur Gewalt auf der Schorndorfer Woche sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:Die Gewalt gegen Besucher der Schorndorfer Woche und die dort eingesetzte Polizei verlangt eine konsequente Reaktion des Rechtsstaats und die Thematisierung im Landtag. Die Straftäter müssen ermittelt und zeitnah vor Gericht gebracht werden. Auch die Entstehung der Gewalt muss in den Blick genommen werden.

Nicht zum ersten Mal treffen sich hunderte junger Menschen, oft mit Migrationshintergrund, und begehen aus großen Gruppen heraus Straftaten. Die Aggressivität und die hohe Zahl der Beteiligten stellen die Polizei dabei vor erhebliche Probleme. Geklärt werden muss unter anderem, inwieweit sich solche Situationen im Vorfeld erkennen lassen und wie die Polizei möglichst schnell in ausreichender Stärke vor Ort sein kann, damit sie die Situation kontrollieren und Straftäter dingfest machen kann. Die Gewalttäter dürfen nicht das Gefühl bekommen, ihr kriminelles Verhalten bleibe folgenlos, wenn sie in großen Gruppen auftreten.“
Quelle:

Gewalt auf der Schorndorfer Woche fordert konsequenten Rechtsstaat und Thematisierung im Landtag

Mini-Steuerkompromiss bringt keine Entlastung

06.10.2016

Das zähe Ringen scheint ein Ende zu haben: Laut Medienberichten haben sich Union und SPD auf die von Wolfgang Schäuble geplante Steuerreform geeinigt.  Insgesamt sollen die Bürger in den kommenden Jahren um 6,3 Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Die Freien Demokraten können da nur müde lächeln. „Die Mini-Steuerreform der großen Koalition ist keine Steuersenkung sondern die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Korrektur von unangemessenen Steuermehrbelastungen“, sagt Hermann Otto Solms. Volker Wissing schimpft, die Koalition sei sich einig, „an den Ungerechtigkeiten des Steuersystems festzuhalten und weiter vor allem die arbeitende Mitte abzukassieren.“

„Union und SPD haben viel über eine notwendige Entlastung, über den Abbau des Mittelstandsbauchs und den Ausgleich der Kalten Progression geredet, geliefert haben sie nichts. Der Steuerkompromiss ist Ausdruck einer antriebslosen Regierung, die nicht mehr gestalten, sondern bestenfalls noch verwalten will“, urteilt der FDP-Finanzexperte.

Entlastung der Beschäftigten ist überfällig

Die Bundesregierung habe eine historische Chance, bestehende Gerechtigkeitsprobleme des deutschen Steuersystems zu beseitigen, bewusst vertan. Sowohl Union als auch SPD wollten das Geld der Arbeitnehmer „lieber in die Taschen des Staates ziehen“, statt private Investitionen zu ermöglichen“, hält Wissing der Regierung einmal mehr ihre Versäumnisse vor. Dabei wäre auch zur Stärkung der privaten Altersvorsorge eine steuerliche Entlastung dringend erforderlich.

Die Gelegenheit könnte nach Ansicht der Freien Demokraten gerade nicht günstiger sein: „Die Niedrigstzinsen und die Rekordsteuereinnahmen bieten die Chance auf eine echte Reform des Steuersystems.“ Eine Entlastung der Beschäftigten, die unter einer Rekordsteuer- und Abgabenlast zu leiden haben, wäre überfällig und für den Zusammenhalt des Sozialstaates notwendig.

Für eine angstfreie Gesellschaft

06.10.2016

Das war ein Schlagabtausch: Unter dem Motto „Liberal gegen Links – Das Duell der Parteichefs“ sind Christian Lindner und Katja Kipping aufeinandergetroffen. In der „Münchner Runde“ des Bayerischen Rundfunks ging es unter anderem um Rente und Flüchtlinge, um Bildung und Gerechtigkeit, die Lage der Eurozone und mögliche Koalitionen. Besonders die sachlichen, zukunftsorientierten Argumente des FDP-Chefs sorgten für positive Reaktionen im Netz.

Lindner brachte das Angebot der Freien Demokraten auf den Punkt: Die FDP stehe für Marktwirtschaft, Rechtsstaat und eine offene, angstfreie Gesellschaft. Sie kämpfe für die Chancen des Einzelnen und versuche, den Menschen die Steine aus dem Weg zu räumen, damit sie ihre Lebenspläne besser verwirklichen könnten.

Den Weg zum Eigenheim ebnen

„Ich halte es für enorm ungerecht, dass eine Familie aus der Mitte der Gesellschaft bei allem Fleiß und aller Sparsamkeit kaum die Chance hat, den Lebensstandard ihrer Eltern zu erreichen, dass ihnen erschwert überall wird, Eigentum zu bilden“, kritisierte der FDP-Chef. „Die beste Vorsorge für das eigene Alter ist doch das mietfreie Wohnen im Eigenheim.“

Hier können Sie die Debatte in voller Länge sehen.

GroKo: Nötig wäre ein Entfesselungsprogramm

07.10.2016

Bis zur Bundestagswahl 2017 haben Union und SPD  noch einige heikle Themen abzuräumen.  Der Koalitionsausschuss sollte in einigen Punkten die Weichen stellen. Handfeste Ergebnisse gab es aber nur beim Thema Lohngleichheit für Frauen. Andere wichtige Probleme wurden erneut vertagt. „Das ist ein fatales Signal“, findet FDP-Chef Christian Lindner. „Angesichts des schwachen Wachstums in Deutschland wäre ein Entfesselungsprogramm nötig, um unseren Wohlstand für die Zukunft zu sichern.“

Der CDU wirft er vor, „für ein teures Placebo eingeknickt“ zu sein. Lindner vermisst vor allem eine echte Entlastung für Arbeitnehmer. „Statt zwei Euro mehr Kindergeld und etwas Steuertarifkosmetik wäre jetzt der richtige Zeitpunkt für eine spürbare Entlastung“, spielt er auf den Mini-Steuerkompromiss an, auf den sich Union und SPD zuvor geeinigt haben.

Der FDP-Chef ist sich sicher: „Bei Steuermehreinnahmen von 100 Milliarden Euro bis Ende des Jahrzehnts, wären ein Volumen von 30 Milliarden Euro problemlos möglich. Union und SPD fehlt lediglich der politische Wille dazu.“

Unzulässige Einmischung in die Personalpolitik

Beide Koalitionspartner hätten „fünf Stunden miteinander verbracht, um als Ergebnis der Wirtschaft mit dem Entgeltgleichheitsgesetz noch mehr Bürokratie aufzubürden„. Union und SPD hatten sich am Donnerstag auf ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern verständigt.

Danach werden Unternehmen ab 200 Beschäftigten verpflichtet, Arbeitnehmer auf Nachfrage über ungleiche Bezahlung für gleiche Arbeit zu informieren. Unternehmen ab 500 Beschäftigten müssen auf gleiche Bezahlung hinarbeiten und darüber auch berichten.  FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer rügte zudem: „Die Offenlegungspflicht von Gehältern ist eine unzulässige Einmischung in die Personalpolitik in der freien Wirtschaft“.

Lisa Walter ist Bundestagskandidatin im Wahlkreis Waiblingen

Auf unserer Wahlkreiskonferenz in Waiblingen haben die Mitglieder die 29-jährige Lisa Walter aus Rudersberg zu ihrer
Bundestagskandidatin im Wahlkreis Waiblingen gewählt.

Der FDP-Kreisvorsitzende Jochen Haußmann MdL mit der neuen Bundestagskandidatin im Wahlkreis Waiblingen Lisa Walter und dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Hartrid Wolff aus Schorndor

Dr. Oskar Sarak

Die gelernte Bankkauffrau setzte sich bei der Wahlkreiskonferenz im Waiblinger „Forum Mitte“ am Donnerstag gegen den Rechtsanwalt Dr. Oskar Sarak (36) aus Winnenden durch.

„Die FDP wird dringend gebraucht und ich möchte einen Beitrag dazu leisten, dass die Liberalen wieder in den Bundestag einziehen“, so Lisa Walter, die sich auf Wahlkreisebene für die Erhaltung des Schorndorfer Krankenhauses einsetzen will. Ein wichtiges Ziel ist die Förderung der Digitalisierung in unserer Gesellschaft. „Wir dürfen weder in den Unternehmen noch in den Schulen die Digitalisierung verschlafen, sonst werden wir abgehängt.“
Weiterhin will sie sich für umfassenden Bürokratieabbau einsetzen. „Aus eigener beruflicher Erfahrung weiß ich, wie sehr die Überregulierung Eigeninitiative lähmt und den Mittelstand belastet. Menschen sollen selbstbestimmt entscheiden und dafür auch die Verantwortung übernehmen.“

„Ich werde mit Verlässlichkeit, Durchhaltevermögen und erhobenen Hauptes in den Wahlkampf ziehen, damit die FDP ein gutes Ergebnis erzielt“, betonte Lisa Walter. Bei der letzten Bundestagswahl trat Lisa Walter im Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd für die FDP an. Auf der Landesliste der FDP in Baden-Württemberg war sie auf dem guten Platz 12 gelistet. Lisa Walter wird bei dem Wahlparteitag im November in Donaueschingen sich wieder um einen guten Listenplatz bewerben.

Bei der letzten Bundestagswahl kandidierte der damalige Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff aus Schorndorf für den Wahlkreis Waiblingen.
Nachdem die FDP 2013 knapp an der 5%-Hürde scheiterte, hat er wieder eine leitende Tätigkeit bei seinem früheren Arbeitgeber übernommen. Hartfrid Wolff hat sich entschieden, 2017 nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren.
Von 2005 bis 2013 war Hartfrid Wolff aus Schorndorf für die FDP im Bundestag. Hartfrid Wolff war Vorsitzender des FDP-Arbeitskreises Innen und Recht. Er hatte sich insbesondere besondere Verdienste durch sein großes Engagement im NSU-Untersuchungsausschuss erworben, bei dem er als Obmann federführend mitwirkte.

Die Wahlkreiskonferenz im Forum Mitte in Waiblingen am 7.7.2016

 Quelle: http://www.wp.fdp-rems-murr.de/3992/lisa-walter-ist-bundestagskandidatin-im-wahlkreis-waiblingen/

 

FDP wählt Kreisvorstand und stellt Weichen für die Bundestagswahl

Jochen Haußmann MdL und Bundestagskandidatin Lisa Walter in ihren Ämtern im Kreisvorstand bestätigt

Nachdem die Rems-Murr-FDP bei den Landtagswahlen ein zweistelliges Ergebnis erzielt und damit einen wichtigen Beitrag zum Wiedereinzug der Liberalen in den Stuttgarter Landtag geleistet hat, beginnen für die Kreis-FDP nun die Vorbereitungen für die Bundestagswahlen 2017. Dies wurde bei der FDP-Kreismitgliederversammlung deutlich, bei der am vergangenen Montag im Beutelsbacher Stiftshofkeller FDP-Kreisvorsitzender Jochen Haußmann MdL in seinem Amt bestätigt wurde.

„Mit Lisa Walter haben wir frühzeitig eine starke, sympathische und kompetente junge Frau im Wahlkreis Waiblingen aufgestellt, um an die Wählerinnen und Wähler ein klares bundespolitisches Signal zu senden: Die FDP will 2017 den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen und im Rems-Murr-Kreis ein gutes Ergebnis erreichen“, so Kreisvorsitzender Jochen Haußmann.

Die FDP habe eine schwierige Phase hinter sich. Nach den erfolgreichen Landtagswahlen in Hamburg, Bremen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stünden die Chancen für die Bundestagswahl jedoch gut, „weil die Menschen merken, dass im sozialdemokratisch geprägten Chor in Berlin die Stimme der Freiheit schmerzlich vermisst wird“, so Haußmann.
Als Beispiele nannte Haußmann die milliardenschwere Rentenreform, den mittelstandsfeindlichen Entwurf zur Erbschaftssteuerreform, die wohnungsbaupolitisch kontraproduktive Mietpreisbremse sowie die ungerechte kalte Progression, die zutiefst leistungsfeindlich sei und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unfair belaste.

Der Umgang der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion mit dem Thema Antisemitismus sowie die in Teilen ausländerfeindlichen und rechtsextremen Tendenzen in anderen AfD-Landesverbänden zeigten, „dass Rechtspopulisten nichts in den Parlamenten verloren haben.“ Die FDP sei als Partei der Vernunft und bürgerlichen Mitte die wahre Alternative für Demokratinnen und Demokraten.

Bei den turnusmäßigen Neuwahlen wurde Kreisvorsitzender Jochen Haußmann mit großer Mehrheit im Amt bestätigt.

Zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden wurden
Jürgen Schulte (Remshalden), Lisa Walter (Rudersberg) sowie Maximilian Lenk (Fellbach) gewählt.
Schatzmeister wurde erneut Dieter Schorr (Schorndorf).
Zur Schriftführerin wurde erneut Regina Strobel (Schorndorf) gewählt.

Zu Beisitzern wurden gewählt:
Ivonne Benz (Winnenden), Manuel Grauer (Weinstadt), Dr. Jürgen Hägele (Winnenden), Manfred Kluge (Schorndorf), Anneliese Malle (Waiblingen), Brunhilde Meßmer (Schwaikheim), Sigrid Pressel (Remshalden), Dr. Oskar Sarak (Winnenden), Jürgen Schneider (Schorndorf), Prof. Dr. Stephan Seiter (Fellbach), Dieta Völker-Charzinski (Winnenden), Dorothee Winter (Backnang), Hartfrid Wolff (Schorndorf), Tim Zimmermann (Remshalden) und Klaus Wangerin (Waiblingen).20160711-710_Kreisvorstand_2016w

Wahl der Bundesparteitagsdelegierten.

Als Delegegierte für die Bundesparteitage wurden gewählt:
Hartfrid Wolff, Lisa Walter und Ivonne Benz.
Ersatzdelegierte sind: Ulrich Theurer, Regina Strobel und Klaus Wangerin.

Quelle: http://www.wp.fdp-rems-murr.de/4001/fdp-waehlt-kreisvorstand-und-stellt-weichen-fuer-die-bundestagswahl/

Michael Theurer kandidiert für den Bundestag

Michael Theurer kandidiert für den Bundestag 10.06.2016 –
Der FDP-Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Michael Theurer will zur Bundestagswahl 2017 als Kandidat der Karlsruher Freien Demokraten antreten. Das gaben Theurer und der Kreisvorsitzende Karlsruhe-Stadt, Hendrik Dörr, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag in Karlsruhe bekannt. 
Dazu erklärt Michael Theurer, Mitglied des FDP-Präsidiums, des Gemeinderats von Horb am Neckar sowie des Kreistags Freudenstadt:

 

„Mit 8,4 Prozent haben wir bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ein exzellentes Ergebnis erzielt. Wir sind damit bundesweit Motor der Trendwende für die Freien Demokraten. Der Wiedereinzug in den Landtag war ein erster Etappensieg, um die parlamentarische Existenz der FDP auf Bundesebene langfristig zu sichern. Nun steht der entscheidende Schritt an: Der Wiedereinzug in den Bundestag. Unser Fraktionsvorsitzender im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat mich als Spitzenkandidat auf der Landesliste vorgeschlagen und unser Landesvorstand hat dies begrüßt. Der Nominierungs-Parteitag findet am 19. November statt. 
Als Europaabgeordneter und ehemaliger Oberbürgermeister meiner Heimatstadt Horb habe ich mir weder die Bewerbung als Kandidat für den Bundestag noch die Entscheidung für Karlsruhe als Wahlkreis leicht gemacht. Im Europäischen Parlament kämpfe ich mit viel Herzblut für die liberale Sache, für die Interessen der Menschen und ein gedeihliches Miteinander. Aber ich bin überzeugt, dass ich als Europa-Abgeordneter an der Spitze der Landesliste für die FDP in Baden-Württemberg als Zugpferd wirken kann. Wie sehr die FDP im Bundestag fehlt, zeigt sich immer deutlicher. Deutschland braucht starke Freie Demokraten als Stimme der Vernunft, als Wächter der Bürgerrechte und der rechtsstaatlichen Ordnung und als Anwalt der sozialen Marktwirtschaft. Dabei biete ich mich als Kandidat an, der auf einen reichen Erfahrungsschatz von neben acht Jahren Landtag dann 8 Jahren Europaparlament zurückgreifen und somit die europäische Dimension in die Bundespolitik einbringen kann. 
Im Landesverband besteht der starke Wunsch, bei der Aufstellung der Landesliste eine stärkere regionale Ausgewogenheit sicherzustellen. Die Wahl von Karlsruhe dient somit dazu, die Rheinschiene besser sichtbar zu machen, da durch die Besonderheiten des Landtagswahlrechts keiner der drei Landtagsabgeordneten des Regierungspräsidiums Karlsruhe aus dem Rheintal kommt. Für mich persönlich steht Karlsruhe mit Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof zudem als Symbol für unseren liberalen Rechtsstaat. Klaus Kinkel dient mir hier als Vorbild, der sich als Spitzenkandidat ebenfalls für die regionale Ausgewogenheit für eine Kandidatur in Karlsruhe entschieden hat. 

Als kommunaler Mandatsträger bleibe ich den Menschen vor Ort in Horb, Freudenstadt und Calw selbstverständlich verbunden.