Ortsverband

Sehr geehrter Herr Landesbischof,
lieber Herr Minister Ulrich Goll,
lieber Herr Kreisvorsitzender Jörg Brehmer,
meine Damen und Herren,

ich danke Ihnen, sehr verehrter Herr Landesbischof, für Ihren Vortrag und Ihre Gedanken zum neuen Jahr.
Es war eine große Freude, Ihnen zuzuhören und die von Ihnen angesprochenen Themen zu reflektieren.
Das Verhältnis der Kirchen zu den Liberalen, zur FDP, war immer ein spannendes und konstruktives. Immer war es durch sachliche Diskussionen geprägt. Ihre Rede beweist dies.
Es gibt eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten, die Sie z.T. ansprachen, die ich aber auch nochmals ganz persönlich nennen will:

Liberale stellen wie die Kirchen den Menschen in den Mittelpunkt. Das gilt auch gerade in sozialen Fragen.
Und Liberale waren immer diejenigen, die die Eigenverantwortung, aber auch die Verantwortung für unsere Gesellschaft hervorgehoben haben.
Die integrierende Wirkung gewinnt die freiheitliche Gesellschaft durch Offenheit, Toleranz und Respekt.
Das Individuum mit seinem Denken und seinen Wertvorstellungen, seinen Bedürfnissen, auch seinem Glauben und seinem Wunsch nach Verwirklichung der eigenen Vorstellungen in Verantwortung zu seinem Nächsten prägen liberale Geisteshaltungen.

Die Offenheit des gesellschaftlichen Diskurses und die in einer freiheitlichen Gesellschaft vorausgesetzte Solidarität sind Grundlage liberalen Handelns. In einer freiheitlichen Gesellschaft darf niemand mit einem existenziellen Problem allein gelassen werden; jedes menschliche Schicksal ist eine Herausforderung für die Gesellschaft. Armut beispielsweise ist deshalb im Kern kein Gleichheitsproblem, sondern ein Freiheitsproblem.
Das starke Engagement von Liberalen etwa auch für das eigenverantwortliche Leben von Menschen mit Behinderungen ist ebenso ein solches. Der rege Austausch, z.B. mit der Diakonie Stetten, zeigt zudem: - Die Chancen für eine freie Lebensgestaltung zu schaffen, sind unsere gemeinsamen Grundanliegen.

Auch einen weiteren Punkt möchte ansprechen, der aktueller nicht sein kann und natürlich hohe politische Brisanz hat: Der Schutz der Vertraulichkeit des Wortes, gerade auch der Schutz des Vertrauens in die Kirche, in ihre Repräsentanten, in die Pfarrer vor Ort. Mit den verschiedenen Verschärfungen durch die jetzige Bundesregierung wurden Regelungen geschaffen, die es dem Staat leichter erlauben, auf die persönlichsten Daten oder allgemein in die Privat- und Intimssphäre der Menschen einzugreifen z.B.
- durch Videoüberwachung in den eigenen vier Wänden,
- durch den staatlichen Einbruch auf den persönlichen Rechner oder
- durch das systematische Speichern aller Mobiltelefon- und Datennetz-Verbindungen.
Ginge es nach Innenminister Schäuble und Justizministerin Zypries, hätten auch Geistliche leichter überwacht werden können. Hier haben die Kirchen und die FDP Seit an Seit erfolgreich dafür geworben, dass gerade die Berufsgruppen, die u.a. Menschen in Not unterstützen, nach wie vor den Schutz genießen, den sie für ihre Aufgaben, z.B. in der Seelsorge oder bei der Sicherstellung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, z.B. als Strafverteidigung, brauchen.

Meine Damen und Herren,
Der Staat - noch irgendeine andere Institution - hat nicht mitzuhören, wenn Menschen sich an ihren Seelsorger, ihren Verteidiger wenden, um mit ihm ganz persönliche Fragen besprechen.
Und erlauben Sie mir noch einen rechtspolitischen Zusatz: Bei Pfarrern und Strafverteidigern waren wir erfolgreich, sie genießen nach wie vor einen größeren Schutz. Leider wurden andere wichtige Institutionen bei der Geheimnispflicht hier aufgeweicht: Dank der jetzigen Bundesregierung dürfen
z.B. Journalisten, Rechtsanwälte, die keine Strafverteidiger sind, oder auch Ärzte und Psychologen leichter überwacht werden.
Deshalb möchte ich nochmals betonen: viel zu viel an persönlichen Freiheiten wurden schon geopfert. Ein Nachjustieren tut Not. Die persönlichen Rückzugsmöglichkeiten eines jeden Menschen müssen erhalten bleiben. Der gläserne Bürger, der Bürger, der überall und immer überwacht werden kann, entspricht keinem christlichen, keinem liberalen Verständnis. Es freut mich, dass hier politisch eine große Übereinstimmung zwischen den Kirchen und den Liberalen besteht.

Meine Damen und Herren,
Der demokratische Wettstreit lebt von einem breit getragenen Diskurs der verschiedenen Ansichten und Meinungen. Ohne einen offenen, respektvollen Diskurs kann eine freiheitliche Gesellschaft nicht vorankommen. Gerade in einem Wahljahr ist der Wettstreit der Meinungen besonders augenfällig und wichtig. Die Menschen hören – leider meist nur in dieser Zeit – genauer hin. 2009 wird ein solches Jahr. Und jetzt heißt es, für die eigenen Überzeugungen, für unsere liberalen Ideen zu werben.
Dazu gehört die Rechts- und Innenpolitik, die ich oben schon kurz angerissen habe, ebenso wie die verschiedensten Vorstellungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik oder bei der Bildungs- und Gesellschaftspolitik.

Wichtig ist mir dabei aber ein Punkt:
Wenn wir für unsere Inhalte werben, dann werben wir auch für unsere Demokratie. Denn die Demokratie lebt vom Wettstreit der Ideen. Es geht um politische Ideen, um politische Grundvorstellungen – und dabei nicht zuerst um Personen. Die Bürgerinnen und Bürger wählen eine Grundeinstellung, wählen Lösungsangebote. Denn sie wollen sehen, wie Ihre eigenen Ideen angegangen werden; sie wollen sehen, wie Deutschland voran gebracht werden kann. Denn es ist ihre Stadt, ihr Land, es ist ihre Gesellschaft, die sie mit Ihrer Wahl voranbringen wollen. Unsere Gesellschaft, unser Gemeinwesen gehört nur den Bürgerinnen und Bürgern, es gehört keinem einzelnen Politiker alleine.

Meine Damen und Herren,
deshalb ist es wichtig und notwendig, dass viele Menschen untereinander, aber auch für die Gesellschaft Verantwortung übernehmen. Je mehr sich jeder Einzelne engagiert, desto weniger besteht die Gefahr, dass die Repräsentanten in Politik, Verwaltung aber auch in der Wirtschaft meinen, sie könnten machen, was sie wollen. So entsteht Bevormundung, so gehen Selbstverantwortung und Selbstvertrauen verloren.
Je weniger sich engagieren, desto mehr macht sich einerseits majestätisches, anderseits ein Untertanen-Denken breit. Das ist ein Denken, welches dann von „Geschenken an die Bürger“, von großzügig verteilten „Konsumgutscheinen“ oder von „Leitkultur“ spricht.

Meine Damen und Herren
Jeder ehrenamtlich Tätige, jeder Wahlkämpfer, jeder Kandidat auf einer Kommunalwahlliste oder anderswo – ob er Parteimitglied ist oder nicht – ist ein wichtiger Pfeiler für unseren demokratischen Rechts- und Sozialstaat.

Dies bedeutet für mich:
zum einen sollte sich niemand aufgrund seiner Bereitschaft, sich öffentlich für unsere Gesellschaft, für unsere Demokratie einzusetzen, beschimpfen oder auslachen lassen. Diejenigen, die Engagierte so attackieren, müssen sich fragen lassen, warum sie sich nicht selbst für unser Gemeinwesen, für ihre eigene Zukunft engagieren – und wo sie Alternativen sehen. Zum anderen heißt dies aber auch, dass diejenigen, die für unsere Demokratie werben und sich für sie engagieren, dieses auch mit dem entsprechenden Impetus, mit einem gewissen Stil tun. Die Verantwortung, für unsere Demokratie zu werben und für sie einzustehen, wird in Zeiten, in denen Rechts- und Linksradikale an Zulauf gewinnen, und in Zeiten, in denen einfache Botschaften eine gewisse Konjunktur haben, immer wichtiger. Gerade wir Liberale sind dazu prädestiniert, für unsere Demokratie und unserer freiheitliche Gesellschaft positiv zu werben:
Ohne Übertreibungen, sachlich, ohne Verunglimpfungen, sondern respektvoll, an den tatsächlichen Herausforderungen der Gesellschaft und der Probleme unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger orientiert.

Seriösität und Verlässlichkeit zahlen sich aus.
Ich stehe auf dem Standpunkt: inhaltlich muss man zuspitzen, Populismus oder reiner Opportunismus sind keine Werbung für unserer Demokratie. Die FDP im Remstal war immer ein verlässlicher, seriöser Vorkämpfer für die Belange der Bürgerinnen und Bürger. Ich möchte Ihnen aber zwei Beispiele außerhalb der FDP nennen, die für mich in diesen Punkten abschreckend waren:
Geschichtsvergessene Behauptungen, wie die Zitate zum „Ökostalinisten“ oder zur „linken Volksfront“ sind weder sachlich noch inhaltlich bedingt, sie sind schlichter Populismus. So darf der Wahlkampf im Remstal gar nicht erst beginnen und weitergehen. Aber auch ein zweites Beispiel möchte ich nennen:
Es ist für mich nicht verständlich, wenn ein Kandidat aus unserem Wahlkreis sich selbst gerne zitiert oder zitieren lässt, dass er eine stärkere Öffnung von Parteien und die intellektuelle Auseinandersetzung um Inhalte will. Gleichzeitig aber bei der ersten abweichenden Meinung einer Landtagsabgeordneten - ich meine Frau Metzger aus Hessen - oder sogar eines ehemaligen Superministers ein Parteiausschlussverfahren fordert.
Demokratisch ist es auch nicht, seine eigenen Ideen, seine eigenen Vorstellungen ohne Rücksicht auf freiheitliche Verluste, ohne inhaltliche Abwägungen, mit Kommunisten durchsetzen zu wollen.
Es bedarf eines wirklichen demokratischen Grundverständnisses, zu erkennen, dass nicht alles um jeden Preis versucht werden darf. Es ist schwer nachvollziehbar – und wurde zu Recht bestraft –, dass Grüne und SPD in Hessen sogar eine Tolerierung mit den Linken in Kauf genommen hatten, einer Partei, die nicht wirklich eine demokratische und freiheitliche Vergangenheit hat und nach wie vor weder freiheitliche, marktwirtschaftliche noch rechtsstaatliche Positionen vertritt.

Meine Damen und Herren
Das demokratische Werben für liberale Positionen wird 2009 nicht leicht. Natürlich müssen wir versuchen, auf uns aufmerksam zu machen und die Bürgerinnen und Bürger offen ansprechen. Klar werden wir das tun.
Aber wir werben nicht nur für unsere liberalen Ziele, sondern wir werben immer auch für unsere Demokratie.
Sie lebt von der Akzeptanz der Bevölkerung. Akzeptanz heißt dabei gerade, dass wir nicht nur auf den schnellen Erfolg aus sind, sondern tatsächlich nachhaltige Alternativen für die Bürgerinnen und Bürger anbieten und umsetzen wollen. Gerade wenn viele Menschen aufgrund der verschiedenen Negativ-Schlagzeilen in der vergangenen Zeit Angst haben, darf darauf nicht mit Populismus reagiert werden. Ängste schüren oder für eigene Mittel benutzen, ist schädlich; Ängste und Sorgen aufnehmen und sie konstruktiv angehen ist wichtig.

Meine Damen und Herren,
gerade in dem Jahr, in dem das Grundgesetz 60 Jahre alt wird, als vor 60 Jahren Liberale wie Theodor Heuss und Reinhold Maier das Fundament für unseren neuen Staat geschaffen haben, gilt: Werben Sie für unsere Demokratie! Seriös, verlässlich und im demokratischen Diskurs mit anderen Meinungen.

Werben Sie für unsere Demokratie!
Bringen Sie sich ein – kandidieren Sie auf unseren oder anderen Listen für die Kommunalwahl. Freie Menschen und freie Demokraten sind uns willkommen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein gutes, vor allem gesundes, glückliches und erfolgreiches neues Jahr 2009.

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