Am Dienstag habe die Mitglieder der Freien Wähler und der FDP Schorndorf ihre Kandidaten für die Gemeinderatswahl 2019 bestimmt.

Wir haben wieder eine ausgewogene Liste mit kompetenten Persönlichkeiten aus vielen Bereichen.

 

Schorndorf: FDP/FW-Fraktion – Haushaltsplan 2016

Bei der Verabschiedung des HH-Plan”s für 2015 war die Welt kommunalpolitisch noch in Ordnung, aber Wilhelm Busch ist doch immer aktuell:” 1. kommt es anders und 2. als man denkt”.

Die im  Entwurf für 2016 genannten Schwerpunkte u.a. Kindergarten-, Schul- und Sportbereich tragen wir mit, aber zu den geplanten bzw. bereits begonnen Investitionen von 25 Mio. kommt das Flüchtlingsproblem. Notwendig sind große Anstrengungen bei der Erstunterkunft, bei der Betreuung, beim Sprachunterricht und

in der Folge vor allem  Wohnungen für die Anschlußunterbringung und auch für die notwendigen Arbeitsplätze. D.h. Wohnraum für die hochgerechneten 3000 Personen bis 2020, Kindergartenplätze und auch die entsprechenden Schulräume. Die Stadtverwaltung leistet eine hervorragende Arbeit bei der Unterbringung und der zwingend notwendigen Integrationsarbeit, aber die großen Aufgaben kommen noch. Investitionen und die Kosten durch die Flüchtling müssen mit einer verkraftbaren Verschuldungsobergrenze in Einklang stehen und die Aufgaben von den städtischen Mitarbeitern geleistet werden können.

Bei aller Dringlichkeit der Aufgabenerfüllung zur Bewältigung der Flüchtlingsprobleme

dürfen die berechtigten Forderungen unserer Bürger nicht vernachlässigt werden. Es

darf keine Konkurrenzsituation beim Wohnungsangebot, bei den Kinderbetreuungs-

plätzen und bei der Instandhaltung unserer Schulen geben, sonst setzen wir das positive Klima in der Stadt aufs Spiel, dies kann zu einem Sprengsatz werden.

Trotz den vermutlich etwas geringeren Finanzzuweisungen für 2016 sind wir optimistisch, dass die an der Stadt hängen bleibenden Flüchtlingskosten zu bezahlen

sind. Beim augenblicklichen und auch anhaltend niedrigen Zinsniveau sollten wir also keine beschlossenen Projekte verschieben, sondern mit einer zeitweisen höheren Verschuldung leben. Wir begrüßen, dass die Verwaltung keine höheren Hebesätze bei der Grund- und der Gewerbesteuer vorschlägt. Die vorgesehene Zweitwohnungssteuer und die Anpassung der Vergnügungssteuer akzeptieren wir. Gespannt sind wir auf die Kreisumlage. Noch liegen  die Stadt Schorndorf mit eingerechneten 38% und der Landkreis mit 39,9% noch weit auseinander, d.h, es drohen dann ca. 1 Mio. Euro Mehrkosten.

Der Kämmerer fordert zu Recht, dass Schorndorf wachsen muß um seine Finanzen

langfristig in den Griff zu bekommen. Wachstumsfördernd sind die Gesamtinvestitionen in die Infrastruktur von 80 Mio. Euro bis 2020. Sie werden Schorndorf nach vorne bringen. Die neue Bücherei und der Busbahnhof müssen leider warten. Die Pläne sollten auf jeden Fall fertig in der Schublade liegen, also muss die Verwaltung zügig weiterplanen.

Ein ‘Schlüsselbereich’ für Wachstum und “Leben in der Stadt” heißt “Innenstadt”., also kein Aussperren des Individualverkehrs, sondern ein Miteinander von Auto, Fahrrad und Fußgänger. Das aktuelle Vorschlagspapier der Lokalen Agenda und weiterer Mitstreiter ist kontraproduktiv. Wir könnten dann am Stadteingang ein Schild anbringen “Museum – kostenpfllichtig zu besichtigen”. Dieses Papier wird jedoch nicht mehrheitsfähig sein.

Großen Handlungsbedarf haben wir auf dem Wohnungsbausektor für unsere Bürger,

Zureisewillige und die vielen Flüchtlinge. Hier muß die Verwaltung “liefern”, vorrangig

für bereits ausgewiesene Gebiete. Wir erwarten baldige Vorschläge für des Breuninger-Areal, durchaus mit dem bisher vorgesehenen Lebensmittel-Vollsortimenter und Büroflächen, auch als Lärmschutz für eine Wohnbebauung.

Bei den “Schölleräcker” und den “Oberen Straßenäckern” muß es nach Klärung der

Rechtslage rasch weitergehen. Auch muß die Entscheidung über ein neues  Bauhofgelände rasch fallen, damit das bisherige Areal für eine Wohnbebauung verwendet werden kann. Wir benötigen auch auf jeden Fall den von der Region vorgesehen “Siedlungsschwerpunkt Haubersbronn”   Die Fraktion FDP/FW fordert dazu einen Sachstandsbericht mit klaren Handlungsanweisungen. Natürlich sind wir auch bereit mit der Verwaltung nach weiteren, neuen Baugebieten zu suche, z,B . an der Lortzingstraße, sonst werden wir den Bedarf von hunderten von Wohnungen nicht decken können. Wir brauchen ein breites Angebot von Wohnungen, vorrangig Geschoßwohnungsbau, aus Platz- und Kostengründen, auch in höherer, verdichteter Bauweise, aus Zeit- und Finanzgründen auch preisgünstige, akzeptable Wohnungen in Modulbauweise. Bei eventuell subventionierten städtischen Grundstücken sollte der Mietpreis pro qm mit ca. _ 6.– verbindlich festgelegt werden. Wir gehen von einem Miteinander der Schorndorfer Wohnbauunternehmen, der Kreisbau bzw. der Remstalbaugenossenschaft und der SWS aus. Diese große Aufgabe ist nur

gemeinsam zu bewältigen. Wir hoffen natürlich, dass Forderungen der neuen LBO

nach überdachten Fahrradabstellplätzen, Fassadenbegrünungen und die neue EnEV 2016 ausgesetzt werden, sonst sieht es schlecht aus mit preisgünstigem Wohnraum.

Trotz allem darf der anspruchsvollere Wohnungsbau nicht vergessen werden. Über

300 Nachfragen gibt es bei der Stadt. Wir wollen eine Wohnungsvielfalt, eine gute Durchmischung, keine Ghettos – dies muss machbar sein.

Neben Wohnungen brauchen wir aber auch Gewerbegebiete als Voraussetzung für

die Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir möchten keine Umwandlung von Gewerbe- in

Wohngebiete. Als Ausnahme sind für uns kleine Anpassungen aus Lärmschutzgründen denkbar, im Übergang von der Wohnbebauung zum Gewerbegebiet. Nachdem die jetzigen Gewerbegebiete nahezu bebaut sind, erwarten wir vor allem Aktivitäten der Verwaltung in Weiler mit Gebiet “Unterer Ziegelfeld”, das nach städtischer Meinung rascher und leichter zu realisieren ist, als das “Sündle”. Auch das Gebiet “Niederfeld” in Haubersbronn muß angepackt werden. Der Technischen Verwaltung wird es mit Sicherheit nicht langweilig werden. Es wäre gut, über eine Personalverstärkung nachzudenken. ‘Eine Vergabe nach außen löst die Bearbeitungsprobleme nicht.

Neben den Anregungen, Erwartungen und Forderung haben wir  einige konkrete

Anträge.

– zum wiederholten Male den Kreisel Waiblinger Straße/ Grafenbergweg zu bauen

– eine erneuter Antrag für eine weitere Toilette in der Innenstadt

– ein zweiter Anlauf für den Carsharing-Lösung für städtische Fahrzeuge über das

Wochende

– Sachstandsberichte zum Siedlungsschwerpunkt Haubersbronn und den Gewerbegebieten “Unterer Ziegelhau” und “Niederfeld”

– keine Verschiebung der Sanierung der GDRS

Zu den Eigenbetrieben bzw. Tochtergesellschaften nur wenige Ausführungen, keine

Anträge. Sie sind zu wichtig für die Stadt, als dass wir nichts zu ihrer Entwicklung

sagen.

Zuerst zu den Zentralen Diensten. Die noch junge Tochter, hat  sich gewaltig angestrengt die Defizite auszumerzen, den Umsatz zu auskömmlichen Preisen zu erhöhen um dadurch schwarze Zahlen zu schreiben. Sie hat dazu viel in Technik investiert um wirtschaftlicher arbeiten zu können und die Mitarbeiter bei schwerer, körperlicher Arbeit zu entlasten. Wir begrüßen dies ausdrücklich. Nachdem die Stadt Schorndorf wohl auch künftig ihre Aufträge an die ZDS geben wird, ist damit zu rechnen, dass es bei der Ertragslage bleibt, die Aufgaben gut erfüllt und Mehrleistungen für den Bürger erbracht werden.

Nun zum Eigenbetrieb “Stadtentwässerung”. Hier ist das Geld der Stadt im Boden vergraben, mit vielen kleinen “Schwimmhallen” in Form von Regenüberlauf- und Rückhaltebecken und den Kläranlagen in Weiler und Unterberken. Die Schulden der Stadt , rentierliche Schulden von ca. 15 Mio. , stecken hier. Dieser Eigenbetrieb sorgt für eine bessere Transparenz , eine bessere Zuordnung der Kosten und er trägt die Verantwortung für die Entwässerungsqualität und Umweltauflagen.

Einige Worte zu den “Bäderbetrieben”, also Bäder und Sauna. Nach wie vor sind die ganz wichtige Infrastruktureinrichtungen mit immer noch steigender Akzeptanz. Die Investitionen der letzten Jahre waren richtig, die Wetterabhängigkeit können wir allerdings nicht ändern. Das geplante Parkdeck auf den bestehenden Parkplätzen begrüßen wir sehr. Das bestehende Parkplatzangebot ist nicht ausreichend, verärgert Anlieger und vergrault Besucher. Auch Überlegungen die Attraktivität der Sauna noch zu erhöhen paßt ins Nachfragekonzept. Wir finden es auch richtig an den Bädern in ‘Buhlbronn und Schlichten festzuhalten und das Bad in Weiler zu unterstützen. Schorndorf kann stolz auf auf seine Bäder- und Saunalandschaft.

Zur Erfolgsgeschichte “Stadtwerke” müßte ich mich laufend wiederholen. Sie sind nach wie vor akktiv, dynamisch und erfolgreich. Die vielen Beteiligungen und die Verflechtung mit den Zentralen Diensten zahlen sich aus. Eine bauliche Verknüpfung wird weitere Synergien mit sich bringen.

Für die FDP/FW-Fraktion ist es besonders wichtig, dass bei dem großen Engagement auf den neuen Geschäftsfeldern, die Pflege bestehender Einrichtungen und Netze nicht zu kurz kommt. Gespannt sind wir, wie sich die Gremien abschließend bei den Windkraftanlagen entscheiden. Für ein “ja” braucht es absolut sichere, positive Werte – einen Versuchsballon können wir uns nicht leisten.

Zum Schluß noch die SWS- die “Städtische Wohnbaugesellschaft”. Wir brauchen sie besonders als Projektentwickler und Betreuer, wie aktuell beim Postareal, der Experimenta oder der Bücherei. Dies sind stadtbildprägende Infrastruktureinrichtungen mit entsprechend großer Verantwortung. Eine besondere Herausforderung für die SWS ist ihr Pflichtanteil bei der Schaffung von Wohnraum, bei der benötigten Anzahl eine Herkulesaufgabe. Wir sehen einen Schwerpunkt beim Bau von preiswerten Wohnungen, im Sprachgebrauch “Sozialer Wohnungsbau” genannt. Wie schon vorher ausgeführt, ist der nur möglich mit preisgünstigen Grundstücken oder Grundstücksübertragungen im Erbbaurecht. Beides spricht vorrangig für die SWS als Bauträger. Wir erwarten baldige Vorschläge, damit Aufsichtsrat und Gemeinderat entscheiden können.

Meine Damen und Herren, das war jetzt länger als die geforderten 10 Minuten, aber wenn man etwas sagen möchte, ist dies kaum kürzer möglich.

Abschließend möchte ich mich, auch im Namen der FDP/FW-Fraktion, bei der Verwaltung mit ihren Mitabeitern für den anspruchsvollen Haushaltsplan-Entwurf und die vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken und bei Ihnen für Ihre Geduld beim Zuhören.

 

FDP-FW-Fraktion Haushalt 2014

 

Der Haushaltsplan für 2014 stellt eine bedeutende Zäsur dar. Die Stadt Schorndorf legt als erste größere Stadt im Rems-Murr-Kreis einen Haushaltsplan-Entwurf nach den Regeln der Doppik vor – einer doppelten Buchführung in Konten. Dem ging eine enorme mehrjährige Fleißarbeit voraus, die bis heute noch nicht abgeschlossen ist. Die Transparenz, die Vergleichbarkeit soll größer geworden sein, an den absoluten finanziellen Parametern hat sich jedoch nichts geändert. Die geforderte Erwirtschaftung einer Abschreibung, auch bei nicht kostenrechnenden Einrichtungen, wie z.B. Schulen, wird wohl nicht immer möglich sein. Die finanziellen Spielräume werden nicht größer, allerdings lässt sich eine rechnerische Belastungsgrenze exakt ausrechnen – vorausgesetzt, alle prognostizierten Einnahmen- und Ausgabenzahlen treffen ein.

Für uns als Gemeinderäte fehlen aber im vorliegenden Haushaltsplan noch alle Vergleichszahlen, auch sind Einzelpositionen schwer zu finden, manchmal erst auf Rückfrage oder gar nicht. Nach den geistigen Urhebern der Doppik ist dies wohl auch nicht anders gewollt. Wir sollten uns auf die großen Leitlinien des Haushalts konzentrieren. Den Bürger interessieren in vielen Fällen jedoch kleine, überschaubare Fragen, Wünsche und Probleme.

Die Verwaltung legt einen soliden Entwurf vor, der vor Allem mit hohen Einnahmen glänzt, den höchsten, die wir je hatten. Vor diesem Hintergrund versteht die FDP/FW-Fraktion in keiner Weise die populistische und unnötige Infragestellung der im letzten Jahr beschlossenen Gewerbe- und Grundsteuersenkung. Der Gemeinderat hat in einer Notsituation überdurchschnittlichen Hebesätzen zugestimmt, die die Gemeinderats-Mehrheit im letzten Jahr wieder teilweise zurückgenommen hat. Nicht aus Leichtsinn, sondern weil wir rekordverdächtige Einnahmen hatten  und haben und weil wir bei den Bürgern im Wort waren. Unsere aktuellen Hebesätze sind immer noch höher als in vergleichbaren Kommunen, z.B. bei der Gewerbesteuer in Waiblingen und Aalen mit 360 Punkten, Schorndorf hat zum Vergleich 390 Punkte.

Zur Erinnerung: das Finanzamt akzeptiert nur eine Abzugsfähigkeit bis 380 Punkte!

Der Hinweis auf den Einnahmeverlust von 3 Mio. in den nächsten vier Jahren hätten Sie sich sparen können.

 

Grundsätzlich ist für die Stadt Schorndorf Optimismus angesagt. Nach Aussage des Kämmerers haben wir in den letzten 3 Jahren bei den Einnahmen um 10 Mio. zugelegt. Ursachen sind die gute Konjunktur, vor Allem durch den florierenden Export, die stabile Binnennachfrage und die damit verbundene Situation am Arbeitsmarkt mit vielen Beschäftigungsverhältnissen und einer niedrigen Arbeitslosenzahl. Erfreulicherweise erspart uns die Verwaltung eine Steuerdebatte, da sie keine Steuererhöhungen vorschlägt. In Anbetracht der großen Aufgaben beantragen auch  wir keine weitere Senkung.

Wir hoffen natürlich, dass die Gewerbesteuereinnahmen in der angenommenen Höhe eintreffen und der Kreistag Vernunft walten lässt und sich mit einer niedrigeren Kreisumlage als gewünscht begnügt, die trotzdem eine Einnahmeverbesserung für den Landkreis bedeuten würde.

In Berlin hoffen wir, dass keine rückwärtsgewandte Arbeitsmarktpolitik vereinbart wird, also kein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn und keine weiteren Einschränkungen der Zeitarbeit. Dies würde uns in Baden-Württemberg am Konjunktur-Nerv treffen und zu Lasten des Arbeitsmarktes gehen mit negativen Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte. Pures Gift wären natürlich auch jede Art von Steuererhöhungen.

Schorndorf handelt richtig, versucht seine Kosten, vor Allem die Personalkosten, im Griff zu behalten. Wir begrüßen auch die Entscheidung, die neu zu besetzenden Stellen in der Kämmerei und dem Presseamt mit Angestellten  anstatt mit Beamten zu besetzen. Eine tatsächlich ‘nachhaltige’ Entscheidung, wir hoffen auf eine Fortsetzung.

 

Schorndorf ist gut aufgestellt, das Ergebnis einer gut arbeitenden Verwaltung. Abzulesen ist dies an den baulichen Voraussetzungen mit dem Rathausumbau, der Renovierung und anschließenden Umstrukturierung im Künkelinrathaus, der Doppikeinführung und der Ausgliederung der Stadtentwässerung in einen Eigenbetrieb. Unser Kämmerer ist immer auf der Suche nach weiteren Optimierungsmöglichkeiten. Die FDP/FW-Fraktion registriert dies sehr aufmerksam und steht dem aufgeschlossen gegenüber. Dazu kommen die vier Megathemen unseres Oberbürgermeisters: demographischer Wandel, Bildung, Migranten und die Energiewende.

Auch aus unserer Sicht alles wichtige Themen, die die Verwaltung mit großem Einsatz angeht. Uns sind vor Allem die Investitionen im Bildungsbereich, also die Kinderbetreuung und auf dem Schulsektor besonders wichtig. Die FDP/FW-Fraktion akzeptiert deshalb auch die dadurch nicht zu vermeidende, auf 19,2 Mio. ansteigende, Verschuldung bis Ende 2017, die aber mit Zins und Tilgung leistbar ist. Was wir vermissen, sind Aussagen zu den Themen ‘Wohnen und Arbeiten’ in Schorndorf. Hier sehen wir Handlungsbedarf.

Wir brauchen ein Angebot von Wohnbauflächen. Leider zieht sich die Realisierung des 3. Bauabschnitts der  ‘Obere Straßenäcker’ zu lange hin. Bereits 2007 haben wir einen Aufstellungsbeschluss gefasst. Im Augenblick klemmt es anscheinend bei der Umlegung. Wir haben auch erst Ende 2013!! Angedacht waren 62 Einzel- und Doppelhäuser bis 2012.

Was geschieht mit dem Breuninger-Areal, wenn der Projektentwickler nicht vorwärts kommt? Für viele Schorndorfer ist hier eher eine Wohnbebauung angesagt als eine Handelsfläche. Sofern es gelingt vorhandene Lücken im Einkaufskorb zu schließen sehen wir dies nicht so. Ähnliches gilt für das ‘Maier am Tor-’ und das Güterbahnhofsgelände.

Nachdem wir beim ‘Breuninger’ eine Hängepartie haben, sollten wir unsere gedanklichen Anstrengungen für dieses Gebiet der Weststadt aktivieren.

Nächste Frage: wo soll künftig der Bauhof hin? Das jetzige Gelände sehen wir als ideales Wohngebiet an der Rems. Wir warten auf eine Aussage der Verwaltung.

Gleich wichtig wie das ‘Wohnen’ ist das ‘Arbeiten’ in Schorndorf. Wir haben keine größeren Gewerbeflächen mehr im Angebot.  In wenigen Jahren benötigen z.B. die Firma Mahle weitere Flächen. Das Gewerbegebiet ‘Hammerschlag’, das wir begrüßen, ist zu klein und löst das Problem nicht. Es bleibt nur das Gewerbegebiet ‘Sündle’ bei allen Auflagen und Schwierigkeiten. Wir hoffen, dass es im Gemeinderat für eine abgewogene Entwicklung eine Mehrheit gibt.

Es gibt zwei weitere Bereiche, die uns Sorgen machen. Das ist der fallende Kaufkraftzufluss, abzulesen an der Zentralitätskennziffer für die Stadt Schorndorf in der Region und  die IHK-Städtebewertung für den Ballungsraum Stuttgart. Beides sollte man nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Bei der Kaufkraft ist es ein Mosaik aus vielen Faktoren, unter anderem eine gute Infrastruktur, genügend Stellplätze z.B. künftig auch in der Karlsstraße für die Postarkaden, niedrige Parkgebühren und ein bedarfsgerechter Warenkorb, aber nicht auf der ‘grünen Wiese’, damit die Innenstadt nicht geschädigt wird. Natürlich ist auch der Handel gefordert z.B. durch kundenfreundliche Öffnungszeiten.

Bei der Städtebewertung durch IHK-Mitgliedsfirmen, ist  Schorndorf  Vorletzter mit der Note 3,31, Bietigheim-Bissingen Spitzenreiter mit 2,18. Hier  kommen einige Bereiche zum Tragen die ich schon vorher erwähnt habe, wie geeignete Gewerbegebiete, Gewerbesteuer-Hebesätze und Immobilienpreise, die wir allerdings nur zum Teil beeinflussen können. Mit Sicherheit ist nicht das “Amt für Wirtschaftsförderung”  Schuld an der schlechten Bewertung. Gemeinderat und Verwaltung müssen hier gemeinsam versuchen die Voraussetzungen für eine bessere Benotung zu schaffen. Einwohnerzahl und Arbeitsplätze sind nun einmal die Grundvoraussetzung für die städtischen Einnahmen, die wir für die Finanzierung von Bildung, Sozialem und Kulturellem benötigen.

 

Noch einige Ausführungen zu den wichtigen Tochterfirmen und Eigenbetrieben der Stadt Schorndorf.

1. SWS – die städtische Wohnungsbaufirma. Sie ist ein Aktivposten mit verschiedenen Schwerpunkten wie

-Betreutes Wohnen, Seniorengerechte Wohnungen, vorrangig  preiswerte Wohnungen, aber auch höherwertige Wohnungen wie z.B. an der Jakob-Degen-Straße.

-für die FDP/FW-Fraktion wird die SWS immer wichtiger als Projektentwickler in der Innenstadt, für Objekte wie Postturm, Postarkaden, in der Kirchgasse, neu in der Schulstraße, für Stellplätze in der Karlstraße – alles innenstadtprägende Vorhaben!

Positiv und hilfreich, vor allem bei größeren Objekten, sehen wir die Zusammenarbeit mit der Kreisbau. Dadurch werden auch schwierige Vorhaben realisierbar, die für die Innenstadt sehr wichtig sind.

Die SWS ist auf dem richtigen Weg!

2. Stadtwerke Schorndorf. Eigentlich alles bekannt, aber die Stadtwerke sind zu wichtig um einfach darüber hinwegzugehen.

Sie ist jetzt ein Vollversorger für den Bürger mit Strom, Gas, Wasser und Wärme und in der Ergänzung “Schnelles Internet”.  Der Aufsichtsrat begleitet positiv die rasante Entwicklung dieser städtischen Tochter. Die Geschäftsführung hat durch eine gute Aufgabenverteilung und durch umfangreiche Kontrollmechanismen den Überblick.

Umsichtige und zukunftsträchtige Beteiligungen wurden eingegangen z.B die EDR mit Fellbach und beim Remstalwerk – sie sorgen für eine gute Auslastung und greifbare Vorteile für den Bürger in Schorndorf und im Remstal.

Wir begrüßen, trotz mancher Kritik, das Engagement für die Windkraft. Eine Realisierung darf aber nur bei “schwarzen Zahlen” erfolgen. Geschäftsführung und Aufsichtsrat werden mit Sicherheit nicht anders entscheiden.

Trotz der Übernahme der Bäderverluste von 2,1 Mio. Euro legen die Stadtwerke ein Ergebnis von 790 000.– Euro vor Steuern vor – eine beachtliche Leistung. Die Fraktion befürwortet den Ergebnisabführungsvertrag, d.h. der Gewinn bleibt als Eigenkapitaleinlage in der Gesellschaft. Dies ist die Voraussetzung für das weitere Wachstum z.B. den Kauf des Gasnetzes.

Trotz dem großen Engagement in der GmbH, der Versorgungssparte, kommen die Bäderbetriebe nicht zu kurz. Alle Bäder haben steigende Besucherzahlen. Wir hoffen natürlich auf eine rasche Beseitigung der Bauschäden, die die Stadtwerke nicht zu verantworten haben. Man fragt sich nur wo bei manchen Gewerken die solide Handwerksarbeit bleibt.

Die Fraktion ist sehr zufrieden, dass die Bäder in Schlichten und Buhlbronn erhalten bleiben. auch das ehrenamtlich geführte Vereinsbad in Weiler verdient die Unterstützung durch die Stadtwerke.

Noch ein herzliches “Dankeschön” an die Leitung des Oskar-Frech-Seebad für die Arbeit und Kreativität die weitere Akzeptanz und Zufriedenheit, fast schon Begeisterung bei den Besuchern auslösen.

 

Relativ neu sind die beiden Eigenbetriebe “Zentrale Dienste” und “Stadtentwässerung” – ZDS und SES.

Die Zentralen Dienste treffen den Nerv der Bürger – positiv oder negativ, da sie für ihn ein wichtiger Dienstleister sind.

Es läuft noch nicht alles rund, aber die Schwachstellen wurden erkannt und Verbesserungen sind eingeleitet worden. Organisatorische Veränderungen werden getroffen, die bei 2900 Fehltagen sicherlich notwendig sind.  Vermutlich haben einige Mitarbeiter die innere Kündigung ausgesprochen und machen nur noch Dienst nach Vorschrift.

Es gibt aber auch Lob vom Bürger z.B. rasches Handeln bei Problemen oder eine gute “blühende Grünpflege”, die sich positiv auf das Stadtbild auswirkt. Wir wünsche der Leitung der ZDS eine glückliche Hand bei der Aufarbeitung der Probleme, vor allem, dass es gelingt alle Mitarbeiter auf dem Erfolgsweg mitzunehmen.

 

Seit dem 1.1.2012 gibt es den Eigenbetrieb SES, die “Stadtentwässerung Schorndorf”. Hier liegen die restlichen Schulden der Stadt mit 26,174 Mio. Euro., die aber größtenteils langfristig über die Nutzungsentgelte wieder getilgt werden. Zur Beruhigung – also sogenannte “rentierliche Schulden”.

Die FDP/FW-Fraktion ist sich bewusst, dass ZDS und SES mit ihren organisatorischen und strukturellen Veränderungen ein Kraftakt und Leistung besonderer Art waren und sind, aber die Voraussetzung für den “Dienstleistungsbetrieb Stadt Schorndorf” darstellen und sich dadurch die Stadt weiterhin gut entwickelt.

 

Nun zu unseren 8 Anträgen.

1. Wir beantragen einen laufenden Zuschuss von 5000.– Euro an den Kunstverein Schorndorf zur Aufrechterhaltung seiner Aufgaben und Vorhaben. Damit bekommt der Kunstverein auch die Möglichkeit Komplementärmittel vom Land von bis zu 2500.– Euro zu bekommen. Voraussetzung für den städtischen Zuschuss ist die Beibehaltung der jetzigen Aktivität.

2. Wir beantragen einen einmaligen Zuschuss von 5000.– Euro für die Veranstaltungen im Jubiläumsjahr der “Kulturgruppe Oberberken”. Damit möchten wir die beispielhafte, ehrenamtliche Kulturarbeit in Oberberken würdigen. Das vorgelegte Jahresprogramm für 2014 ist schon beachtlich.

3. Ein weiterer Unterstützungsantrag betrifft den “Tierschutzverein Schorndorf und Umgebung”. Der Tierschutzverein hat u.a. die Aufgabe,

im Auftrag der Stadt Schorndorf , Fundtiere zu versorgen und zu betreuen. Der bisherige Kostenersatz von -.10 Cent pro Einwohner, unverändert seit den 80er Jahren, deckt bei Weitem nicht die laufende Kosten. Wir beantragen deshalb zur Erhaltung der Tierauffangstation einen laufenden jährlichen Zuschuss von -.60 Cent pro Einwohner. Damit kann der Verein, nach den vorgelegten und bestätigten Zahlen, den jährlichen Abmangel ausgleichen.

4. Für die Instandsetzung der Laufbahn und der Weitsprunggrube auf dem Sportplatz Weiler beantragen wir 80 000.– – Euro. Diese Anlage wird von der Reinhold-Maier-Schule und dem TV Weiler für Schul- und Vereinssport benötigt. Eigentlich wären für die Instandsetzung 130 000.– Euro nötig, aber der TV Weiler verzichtet auf die Sanierung des Kleinspielfelds das dann nur geflickt werden soll. Wenn möglich sollte eine 100m-Laufbahn gemacht werden, da nur Kinder und Senioren mit einer 75m-Bahn auskommen. Jugendliche und Aktive brauchen z.B. für das Sportabzeichen eine 100m-Bahn.

5. Nachdem wir kein größeres erschlossenes Gewerbegebiet haben, beantragt die FDP/FW-Fraktion die Überplanung und Erschließung des im Flächennutzungsplan ausgewiesen Gewerbegebiet “Sündle”. Wie bereits ausgeführt sind die Gebiete Steinwasen und Erlenwiesen erschöpft und das Gebiet “Hammerschlag” nicht ausreichend für größere Ansiedlungen.

6. Eine rasche Realisierung des “Breuninger-Areals” ist nicht zu erwarten, deshalb  beantragen wir, dass Gemeinderat und Verwaltung das Gebiet “Maier am Tor/Güterbahnhof” in Angriff nehmen und sich erneut mit Alternativen beschäftigen. Wir brauchen eine Gesamtlösung für diesen Teil der Weststadt. Die Ergebnisse der “Sommerakademie” sollen dabei einfließen. Der Wunsch “Einkaufzentrum” ist wohl ausgeträumt. Was spricht für Hotel und/oder für Wohnungen? Ist der Platz für eine Bücherei geeignet, nachdem der Vorschlag in der ‘Galerie für Kunst und Technik’ auf wenig Gegenliebe stößt? Ist eine Bebauung entlang der Bahnlinie zulässig? Eine umfassende Aufgabe die uns mit Sicherheit einige Zeit  beschäftigen wird.

7. Wir beantragen, dass in allen neuen Bebauungsplänen, 2 PKW-Stellplätze vorgeschrieben werden, 1,5 sind zu wenig. Auch künftig werden in vielen Haushalten 2-3 Stellplätze benötigt, die jedoch nicht zur Verfügung stehen. Die “überzähligen” Autos stehen dann im Wohnquartier auf öffentlicher Fläche, d.h. Straße. Musterbeispiel “Alte Steige”,

8. Zum 2. Mal beantragt die FDP/FW-Fraktion den Bau des Kreisels “Grafenbergweg”. Seit 2006 hat sich an der Notwendigkeit nichts geändert, im Gegenteil. Die Ausbaupläne liegen fertig in der Schublade, die Kosten betragen 295 000.– Euro. die finanziellen Voraussetzungen sind vorhanden.

 

Ich komme zum Schluss.

Die FDP/FW-Fraktion bedankt sich bei der Verwaltungsspitze, aber auch bei allen verantwortlichen Mitarbeitern, für die geleistete Arbeit für den vorgelegten Haushaltsplan.

Gestützt auf eine gute Einnahmeentwicklung, eine umsichtige und verantwortungsvoll arbeitende Verwaltung und einen kooperativen Gemeinderat, sehen wir dem kommenden Haushaltsjahr mit Optimismus entgegen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.